Panama

Proteste gegen Besuch von Kolumbiens Ex-Präsident Uribe


alt(Venezuela, 26. November 2010, telesur).- Hunderte von Studierenden protestierten am 25. November in Panama-Stadt gegen den Besuch von Kolumbiens Ex-Präsident Álvaro Uribe in Panama. Mit Protestmärschen, Blockaden und Kundgebungen vor der Universidad de Panamá brachten die Student*innen ihre Ablehnung des ehemaligen Staatschefs zum Ausdruck. Ein weiterer Anlass für die Demonstrationen war das Asyl, dass Panama der ehemaligen Leiterin der kolumbianischen Sicherheitsbehörde DAS (Departamento Administrativo de Seguridad) María del Pilar Hurtado gewährt hat. Sie ist in Kolumbien wegen Bespitzelung Oppositioneller während der früheren Regierung angeklagt.

Der Leiter der alternativen Nachrichtenagentur Frenadeso (Frente Nacional por la Defensa de los Derechos Económicos y Sociales) Silvestre Diaz erklärte, dass drei Demonstrierende von der Polizei ohne Angabe von Gründen unter Arrest gestellt wurden. Neben den studentischen Gruppen nahmen auch soziale Organisationen an den Protesten teil.

“Raus mit Völkermörder Uribe” riefen die Demonstrierenden unter Beobachtung der Polizei. Die Studierenden hatten sich in der Nähe eines renommierten Hotels postiert, in dem Uribe eine Vorlesung für die Absolvent*innen des Zentralamerikanischen Instituts für Unternehmensleitung Incae (Instituto Centroamericano de Administracion de Empresas) hielt. Auf dem Weg in den Konferenzraum vermied Uribe es mehrfach, sich den Fragen der anwesenden Pressevertreter*innen zu stellen.

“Dieser Mann ist ein Präsident, der auf einen Krieg in Lateinamerika gedrängt hat. Er war Mitglied der Paramilitärs und ist außerdem des Drogenhandels angeklagt. Einer hohen Funktionärin seiner Regierung wurde in Panama Asyl gewährt. Wir wollen öffentlich deutlich machen, dass die Ankunft von Ex-Präsident Uribe und seiner Funktionärin auf Ablehnung stößt”, begründete Jura-Student Omar Concepción den Protest.

“Doppelmoral” von Präsident Martinelli

Wie der Panama-Korrespondent von TeleSUR, Vladimir Carrillo berichtet, seien die panamaischen Bürger*innen der Ansicht, dass die Gewährung des Asyls in gewisser Weise die Sicherheit des Landes aufs Spiel setze und Panama sich deshalb nicht in diese Auseinandersetzung einmischen dürfe. Das Land erlebe “Stunden der Anspannung”.

Zudem erinnerte Carrillo daran, dass die panamaische Staatsanwältin Ana Matilde Gómez vor knapp vier Monaten “aufgrund von telefonischen Abhöraktionen, die sie veranlasst haben soll, für dienstunfähig erklärt worden war”. Dies zeige eine Doppelmoral, die Panamas Präsident Martinelli derzeit an den Tag lege, indem er Asyl für illegale Abhöraktionen gewähre.

Del Pilar Hurtado ist in Kolumbien wegen telefonischen Abhörens von Journalist*innen, Oppositionellen, Justizbeamt*innen und Menschenrechtler*innen angeklagt.

Claudia Figueroa, Sprecherin der sozialen Organisation “Unidad de Lucha Integral del Pueblo”, erhob schwere Vorwürfe gegen Martinelli: “Es gehört bereits zur Politik von Präsident Martinelli und der letzten Regierungen, Personen und Funktionäre zu schützen, die ihre Macht dazu missbraucht haben das Volk zu unterdrücken”.

Bild: Der panamaische Präsident Ricardo Martinelli (Foto: Luis Carlos Díaz)

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