Poonal Nr. 799


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 29. April 2008

Inhalt


HONDURAS

MITTELAMERIKA

KOLUMBIEN

BOLIVIEN

PERU

BRASILIEN

PARAGUAY

CHILE


HONDURAS

Dreifacher Mord an Gewerkschafter*innen

Von Torge Löding

(San José, 24. April 2008, voces nuestras).- Unbekannte haben in der Nacht des 22. April die bekannte honduranische Gewerkschafterin Altagracia Fuentes und ihre beiden Begleiter ermordet. Die 60jährige bekleidete unter anderem die Funktion der Generalsekretärin des mitgliederstärktsten Gewerkschaftsverbands CTH von Honduras.

Um 23:30 Uhr war sie am 22. April mit ihrem Fahrer Juan Bautista Aceituno und ihrer Kollegin Yolanda Virginia Sánchez von der Lehrergewerkschaft auf der Landstraße zwischen der Industriemetropole San Pedro Sula und dem Ort El progreso Yoro unterwegs gewesen, als ein anderes Fahrzeug sie von hinten rammte und deren Insassen das Feuer aus AK-47-Schnellfeuergewehren eröffneten. Sechs Insassen eines zufällig vorbeifahrenden Wagens erlitten Verletzungen. Offenbar handelte es sich um einen Auftragsmord, denn die persönliche Habe von Fuentes – darunter mehr als 1000 US-Dollar Bargeld – wurde nicht angerührt, wie die alternative Nachrichtenagentur COMUN meldet.

Fuentes kümmerte sich vor allem um den Aufbau von Gewerkschaftsstrukturen in Billiglohn-Zuliefererfabriken, sogenannten Maquiladoras, in San Pedro Sula,. Eine schwierige Arbeit unter größtem Druck, von den 240 Maquilas im Großraum San Pedro Sula besitzen nur 15 eine Gewerkschaft. In Zusammenhang mit dieser Arbeit hatte Altagracia Fuentes bereits mehrere Morddrohungen erhalten.

Vor 14 Tagen hatte die Regierung des Liberalen Manuel Zelaya Rosales Hungerdemonstrationen, an denen in verschiedenen Städten des Landes zehntausende Menschen teilgenommen hatten, darunter Arbeiter*innen verschiedener Branchen, gewaltsam vom Militär niederschlagen lassen. Im laufenden Jahr sind bereits 50 Frauen in Honduras ermordet worden, in den vergangen fünf Jahren wurden mehr als 950 Opfer eines Gewaltdelikts.

MITTELAMERIKA

„Orquesta del Río Infinito“ geht auf die Reise

Von Torge Löding aus San Carlos de Nicaragua

(San José, 18. April 2008, voces nuestras).-  Das „Orquesta del Río Infinito“ – das „Orchester des ewigen Flusses“ – hat seine erste Reise unternommen. Diese einmalige Formation von über 100 Musiker*innen aus 14 Ländern Lateinamerikas, darunter der bekannte linke Liedermacher León Gieco aus Argentinien, möchte in den kommenden Jahren Flüsse auf dem ganzen Kontinent bereisen und sucht dabei den Austausch mit den Menschen in den Gemeinden, die sie besuchen. Dabei geht es ihnen nicht nur um kulturellen Austausch, sondern auch um umweltpolitische Fragen.

Das erste Kapitel der Reise führte rund 50 der Musiker des vom costaricanischen Pianisten Manuel Obregon ins Leben gerufenen Orchesters auf den Rio San Juán, den umstrittenen Grenzfluss zwischen Costa Rica und Nicaragua. Hauptattraktion war das Konzert auf der großen Bühne, welche auf dem Pier des nicaraguanischen Ortes San Carlos errichtet worden war, wo sich der Río Frio mit dem Rio San Juán trifft und in den mächtigen Lago Cocibolca („Nicarguasee“) mündet.

Zu Zeiten des Contra-Krieges war San Carlos Trutzburg der Sandinist*innen gegen die Überfälle der reaktionären Kämpfer*innen, welche von costaricanischem Boden aus unternommen wurden. Knapp zwei Bootsstunden entfernt liegt das Archipel Solentiname auf dem Cocibolca, welches Sandinist*innen als Rückzugsgebiet diente und heute Heimat des ehemaligen Kulturministers und Befreiungstheologen Ernesto Cardenal ist.

Begrüßt wurden die Musiker*innen durch Vertreter*innen der Naturschutzkomitees von beiden Seiten der Grenze. Diese verlasen einen gemeinsam erarbeiteten „Brief der Flüsse“, in dem sie von den politisch Verantwortlichen auf allen Ebenen konsequenten Einsatz für Umwelt- und Gewässerschutz fordern und sich klar gegen jede Form von Rassismus und Menschenrechtsverletzung an den Grenzen wenden. Solche politischen Erklärungen sammeln die Musiker*innen in allen Gemeinden ein, um sie öffentlich bekannt zu machen. Vorgestellt werden sollen sie auch am Rande des Gipfeltreffens der Präsidenten Mittelamerikas im Mai. „Für die Bewohner der Gegenden auf beiden Seiten des Río San Juán ist die Idee der Grenze irreal. Wir sind aufeinander angewiesen und arbeiten deshalb seit zwei Jahrzehnten gemeinsam für den Naturschutz“, sagte Javier Arana. Der Fischer ist Sprecher der Umweltschutzgruppe „El Gaspar“, die zum Programm „Allianzen“ der International Union for Conservation of Nature (Weltnaturschutzunion, IUCN) gehört. In Nicaragua rechnet Arana fest mit der Unterstützung der Regierung von Daniel Ortega: „Da bewegen sich Dinge, Daniel nimmt uns ernst“. Kürzlich wurde er als bekannter Umweltschützer zum Repräsentanten des Fischereiministeriums berufen.

Der Besuch der Musiker ist für Olman Varela von der IUCN eine einmalige Gelegenheit für die AnwohnerInnen: „Abgesehen von der reichen kulturellen Erfahrung bietet die Zusammenkunft die Möglichkeit, dass die Menschen von hier ihre Erfahrungen, Sorgen und Vorschläge einer Öffentlichkeit vorstellen können, die sie sonst nicht erreichen.“

Hinter dem Orchester steht die Idee, die kulturellen Wurzeln der Musik Lateinamerikas wieder zu entdecken, erklärt die argentinische Sängerin Belén Ilé: „Die indigenen Traditionen werden als Herkunft unserer Identität in vielen Ländern abgelehnt. In Argentinien fühlt man sich sehr europäisch, die alten Traditionen zu erforschen und aufleben zu lassen, haben wir uns zur Aufgabe gemacht.“

Im kommenden Jahr wird das Orchester den Amazonas bereisen und in 2010 den Mississippi. Mehr Infos unter: www.rioinfinito.org

KOLUMBIEN

Festnahme des Cousins des Präsidenten wegen Kontakten zu Paramilitärs

(Buenos Aires, 22. April 2008, púlsar).- Die Generalstaatsanwaltschaft hat am Dienstag, den 22. April, die Festnahme von Mario Uribe Escobar, Cousin des Präsidenten Álvaro Uribe Velez, angeordnet. Die Justizbehörden untersuchen derzeit Mario Uribe Escobars Verbindungen zu Führungskräften der paramilitärischen Vereinigten Selbstverteidigungsgruppen Kolumbiens AUC (Autodefensas Unidas de Colombia).

Der ehemalige Senator und Vorsitzende der Partei Demokratisch
es Kolumbien PCD (Partido Colombia Democrática) wird beschuldigt, sich in den Jahren 1998 und 2002 mit Anführern paramilitärischer Gruppen getroffen zu haben, um in paramilitärischen Besitz befindliche Ländereien sowie Wahlunterstützung in einzelnen Regionen zu erhalten.

Als Reaktion auf die gerichtliche Anordnung der Festnahme war Uribe Escobar am Morgen des 22. April in die costaricanische Botschaft in Bogotá geflüchtet, wo er politisches Asyl beantragte. Während die Staatsanwaltschaft bekannt gab, dass die Anordnung zur Festnahme auch nicht bei Zahlung einer Kaution ausgesetzt werden könne, versammelten sich vor der Botschaft Demonstrant*innen, die gegen das Asylbegehren von Uribe Escobar protestierten. Am Abend lehnte die costaricanische Regierung das Asylgesuchen schließlich ab und der Ex-Senator wurde den wartenden kolumbianischen Sicherheitskräften übergeben.

Mit dem Fall Uribe Escobar könnte die Zahl der wegen Verbindungen zum Paramilitarismus verhafteten Ex-Parlamentarier auf 33 ansteigen.

Uribe Escobar hatte seinen Sitz im Senat im Oktober letzten Jahres wegen den Untersuchungen der Generalstaatsanwaltschaft aufgeben müssen. Er ist einer von insgesamt 63 Funktionären und ehemaligen Parlamentariern, gegen die wegen Verbindungen zur AUC ermittelt wird. 54 von ihnen sind Mitglieder der Regierungskoalition im Parlament, die den Präsidenten Uribe Velez unterstützt. Dieser bekundete in einer kurzen Pressemitteilung seinen „Schmerz“ angesichts der Verhaftung seines Cousins.

BOLIVIEN

Gewaltsamer Widerstand gegen die Überprüfung von Landbesitz

(Quito, 18. April 2008, alai-poonal).- Die InternationaleFöderation der Menschenrechts-Ligen FIDH (Fédération Internationale des Ligues des Droits de l'Homme) hat die Gewalt, mit der Großgrundbesitzer in der Provinz Cordillera (Departement Santa Cruz) im bolivianischen Chaco gegen den gesetzlich vorgeschriebene Überprüfung von Landbesitztiteln vorgehen, scharf verurteilt.

Am Abend des 13. April waren Regierungsvertreter*innen, Beamt*innen der bolivianischen Landreformbehörde INRA (Instituto Nacional de Reforma Agraria) sowie Vertreter*innen der Guaraní-Indígenas in einem Hinterhalt von bewaffneten Viehzüchtern und Angehörigen der ultrarechten Jugendunion von Santa Cruz UJC (Unión Juvenil Cruceñista) geraten und angegriffen worden. Die offizielle Kommission befand sich auf dem Weg in das Gebiet Alto Parapetí, Provinz Cordillera, nahe der Stadt Camiri. Mehr als 40 Menschen wurden bei dem Angriff verletzt, neun davon schwer. Unter den Schwerverletzten befindet sich auch der Direktor der Landreformbehörde INRA.

Die gewaltsam verhinderte Untersuchung ist Teil der im November 2007 in Bolivien beschlossenen Landreform, durch die unproduktives und illegal besetztes Land an Landlose verteilt werden soll. Im Juni 2007 beklagte die Interamerikanische Menschenrechtskommission CIDH (Comisión Interamericana de Derechos Humanos) die Situation von Sklaven- und Zwangsarbeit, in der sich die indigene Guaraní-Gemeinschaften im Südosten Boliviens befinden. Im Bericht des CIDH hieß es damals, „mindestens 600 Guaraní-Familien auf Haciendas in den Departements Santa Cruz, Tarija und Chuquisaca“ lebten „in sklavereiähnlicher Schuldknechtschaft, die in vielen Fällen durch Elemente von Zwangsarbeit verschärft wird“. Die Landreform und die angestrebte Anerkennung und Festschreibung von Landtiteln berücksichtigt die Empfehlungen der CIDH.

Die Internationale Föderation der Menschenrechts-Ligen FIDH drückt ihre tiefe Besorgnis über die gewaltsame Behinderung der Tätigkeit der Regierungsbeamten aus und verurteilt die Angriffe. Neben der CIDH hatten noch weitere internationale Organisationen und Beobachter*innen Maßnahmen zur Landumverteilung in Bolivien empfohlen. Zu ihnen gehört auch der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Rechte indigener Völker Rodolfo Stavenhagen, der das Land vom 25. November bis 4. Dezember 2007 besucht und der bolivianischen Regierung kürzlich seinen Bericht überreicht hatte.

Die FIDH erklärt ihre Besorgnis angesichts des allgegenwärtigen Rassismus in Bolivien. Dieser trete nicht nur in den jüngsten Ereignissen zu Tage, sondern auch im Autonomiestatut des Departements Santa Cruz, über das am 4. Mai in einem von der Regionalregierung einberufenen Referendum abgestimmt wird. Die FIDH betont, das Autonomiestatut sei verfassungswidrig und ignoriere die Verfügungen des Obersten Wahlgerichts CNE (Corte Nacional Electoral). Darüber hinaus weise es, wie auch Rodolfo Stavenhagen festgestellt habe, „rassistische Züge“ auf, welche „die Menschenrechte der indigenen Völker dieses Departements stark beschneiden“ würden. Dies werde vor allem im Artikel 161 des Autoniomiestatuts deutlich, in dem es heißt, die Bevölkerung von Santa Cruz sei „stolz auf ihre überwiegend mestizische Rasse“.

FIDH verlangt von den lokalen und staatlichen Behörden eine umfassende, unabhängige, detaillierte und unparteiische Untersuchung der Gewaltaten des 13. April. Die Täter müssten vor ein unabhängiges und unparteiisches Gericht gestellt und straf- und zivilrechtlich belangt werden. Des weiteren unterstützt die FIDH die Bildung einer institutionenübergreifenden Kommission, welcher der Ombudsmann für Menschenrechte, die katholische und die methodistische Kirche, die Menschenrechtsorganisation APDH (Asamblea Permanente de los Derechos Humanos) und die Pressegewerkschaft CSTPB (Confederación Sindical de Trabajadores de la Prensa de Bolivia) angehören sollen. Die Kommission soll dazu beitragen, die Lage vor Ort zu befrieden, die Situation der in Abhängigkeit lebenden Guaraní-Gemeinschaften zu untersuchen und den Prozess der Überprüfung der Ländereien voranzutreiben.

Die FIDH ermahnt alle Beteiligten, vor allem die Viehzüchter und die Viehzüchtervereinigung vom Gran Chaco FEGACHACO (Federación de Ganaderos del Gran Chaco), den Rechtsstaat zu respektieren. Außerdem warnt sie vor den gezielte Falschinformationen, die in der Bevölkerung Widerstand gegen die Überprüfung der Ländereien wecken sollen und aufgrund derer es schon zu zahlreichen Straßenblockaden gekommen ist.

PERU

Ollanta Humala prangert US-Militärpräsenz im Land an

(Buenos Aires, 22. April 2008, púlsar-poonal).- Ollanta Humala, der Vorsitzende der oppositionellen Nationalistischen Partei Perus PNP (Partido Nacionalista Peruano), hat vor der fortbestehenden Anwesenheit von US-Militärkräften im Land gewarnt. Er wies darauf hin, dass die USA recht bald anstreben würden, Zentren für militärische Operationen in Peru einzurichten.

Seit einem Jahr bestehen im Andenland vereinfachte Regelungen für die Anwesenheit ausländischer militärischer Kräfte. Der peruanische Kongress kann sich zum Aufenthaltsbegehren ausländischer Militärangehöriger nur noch äußern, wenn diese mit Bewaffnung ins Land einreisen wollen. Führen die Angehörigen ausländischer Streitkräfte jedoch keine Waffen bei sich, bedarf es lediglich einer ministeriellen Resolution.

Nach den Worten von Ollanta Humala stellt diese Situation eine weit geöffnete Tür für das Ansinnen der USA dar, den Plan Colombia auf weitere Gebiete des südamerikanischen Kontinentes auszu
dehnen. Humala verwies darauf, dass das US-Militär strategische Punkte im peruanischen Amazonasgebiet besetzen wolle. Zudem, so der Vorsitzende der PNP weiter, wären die bestehenden gesetzlichen Regelungen über die Einreise ausländischer Militärkräfte unbegrenzt gültig, womit in Peru eine permanente Präsenz von Militärkräften anderer Nationen zugelassen würde.

Gestützt werden Humalas Aussagen zur US-Präsenz von der mexikanischen Ökonomin Ana Esther Ceceña. Sie arbeitet mit in der Kampagne zur Demilitarisierung der Amerikas CADA (Campaña por la Desmilitarización de las Américas) und hatte bereits in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass es den USA darauf ankommen werde, ihre Position und Präsenz in Peru zu verstärken. Denn, so Ana Ceceña, ihre Militärsbasis am Panamakanal hätten die USA bereits verloren, und die Basis im ecuadorianischen Manta würden sie im kommenden Jahr verlieren. Es sei daher ein wesentliches Ziel der Bush-Regierung, Perus Präsident Alan García als Verbündeten zu gewinnen, um die Kontrolle über die Region aufrecht zu erhalten, so die mexikanische Ökonomin.

Ende April gab es erste Zahlen zur Anwesenheit von US-Militärkräften in Peru im laufenden Jahr. Der seit Dezember 2007 amtierende peruanische Verteidigungsminister, Antero Flores-Aráoz, gab bekannt, dass sich bis zum jetzigen Zeitpunkt 31 US-Militärangehörige im peruanischen Amazonasgebiet aufgehalten hätten. Flores-Aráoz führte aus, dass der peruanische Kongress bereits grünes Licht für die Anwesenheit von bewaffneten US-Marine- und Landstreitkräften für den Juli des laufenden Jahres auf der Militärbasis in Iquitos gegeben habe.

Zu Gast in Peru war unter anderem auch der Oberkommandierende des Südkommandos der US-Streitkräfte, James Stavridis. Gegenüber der peruanischen Tageszeitung La Primera vermied er letzte Woche eine Aussage, ob Peru und die USA noch im Dezember des laufenden Jahres ein gemeinsames Koordinationszentrum für den Anti-Drogenkampf einrichten wollen. Stavridis sagte, sein Land wolle in Peru keine Militärbasis einrichten, es gäbe diesbezüglich keine Unterhaltungen. Gemäß Stavridis steht eine Verlagerung der Militärbasis in Manta nach El Salvador, nicht jedoch nach Peru an.

Während sich James Stavridis dazu nicht äußern wollte, ist die Einrichtung eines Koordinationszentrums für den Anti-Drogenkampf in Peru für Ricardo Soberón, Forscher und Spezialist zur Drogenthematik am niederländischen Transnational Institute (TNI), längst beschlossene Sache. Soberón beruft sich auf Dokumente über die US-Strategie im Anti-Drogenkampf aus diesem Jahr und auf Unterlagen des Südkommandos der US-Streitkräfte, in denen davon gesprochen wird, Koordinationszentren für den Anti-Drogenkampf zu installieren. Ricardo Soberón erwartet zudem, dass die wegfallende US-Basis in Manta durch eine Basis in der peruanischen Region Loreto – Hauptstadt der Region ist Iquitos – ersetzt wird. Als einen wesentlichen Grund nennt er klare militär-strategische US-Interessen: Eine Militärbasis in der Region Loreto sei mit Blick auf die Regionen des Kontinentes, deren Politik den USA besonderes Kopfzerbrechen bereiten – Venezuela, Bolivien und Ecuador -, strategisch sehr günstig gelegen.

Unterdessen autorisierte am Donnerstag vergangener Woche Verteidigungsminister Ántero Flores-Aráoz per ministerieller Resolution den Zutritt für US-Militärpersonal bis zum 30. September 2008. Das Personal der US-Streitkräfte wird unter anderem vier Hubschrauber vom Typ Chinook begleiten und betreiben, die im Rahmen der gemeinsamen binationalen Übung „Nuevos Horizontes 2008“ in der Region Ayacucho zum Einsatz kommen sollen. „Nuevos Horizontes“ umfasst zivil-humanitäre Aktivitäten des Südkommandos der US-Streitkräfte.

BRASILIEN

Aktionstage stärken Kampf um Agrarreform

(Rio de Janeiro, 24. April 2008, púlsar).- Nach einer Vielzahl von Protestaktionen in 16 brasilianischen Bundesstaat vergangene Woche, können die Landlosenbewegung MST und andere soziale Bewegungen die Früchte der politischen Mobilisierung im Rahmen des „Roten Aprils“ ernten.

Die Bundesregierung hat die Forderungen der Aktivist*innen entgegengenommen und einige Zusagen gemacht. Zum Beispiel versprach das Ministerium für Stadtentwicklung, ein neues Programm zum Wohnungsbau in ländlichen Gebieten ins Leben zu rufen. Das Ministerium räumte ein, dass von den 160 Millionen Reais, die für diesen Zweck in 2007 vorgesehen waren, lediglich 40 Millionen ausgegeben wurden.

Die Agrarreformbehörde INCRA ihrerseits sagte zu, im laufenden Jahr die Ansiedlung von 100.000 Familien zu ermöglichen. Derzeit ist die Ansiedlung von 150.000 Familien, die auf besetztem Land wohnen, die wichtigste Forderung des MST im Kontext der Agrarreform.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Übereinstimmung zwischen den Vorschlägen bezüglich eines Landwirtschaftsmodells der sozialen Bewegungen und den Vorstellungen der UNO im Kontext von Lösungsansätzen der momentanen Krise der Lebensmittelpreise. Laut eines Artikels des Direktors des UN-Agrarprogramms FAO kann lediglich ein nachhaltiges Agrarmodell die Nahrungsmittelsicherheit sichern. Jacques Diouf verteidigt die „Etablierung von Strategien und Programmen, die eine nachhaltige Agrarwirtschaft, ländliche Entwicklung und Nahrungssicherheit fördern“.

Nach Meinung des MST-Koordinators José Batista bietet die Bewegung konkrete Lösungen an. „Wir haben einen konkreten Vorschlag bezüglich der Krise der Preiserhöhung bei Lebensmitteln. Es gibt 150.000 landlose Familien, die Land brauchen, um zu produzieren.“

Einer der Gründe, der für die weltweite Inflation der Preise im Bereich der Nahrungsmittel verantwortlich gemacht wird, ist das kapitalistische Agrarexportmodell. Deren Repräsentant*innen wittern mittlerweile größere Gewinnchancen in der Produktion von Agrotreibstoffen als in der von Lebensmitteln.

Proteste gegen Konrad-Adenauer-Stiftung

(Rio de Janeiro, 23. April 2008, púlsar).- Die Einladung des Verantwortlichen für das Massaker von Eldorado dos Carajás (siehe Poonal Nr. 789) als Gastredner einer Veranstaltung der CDU-nahen Konrad Adenauer Stiftung (KAS) in Berlin, hat eine Protestwelle unter Menschenrechrsaktivist*innen in Brasilien ausgelöst.

Die Landpastorale CPT schickte einen offenen Brief an die Stiftung und verlangte eine Erklärung, warum just Paulo Celso Pinheiro Sette-Câmara zu dem Seminar eingeladen werde. Sette-Câmara war der Sekretär für innere Sicherheit des nordbrasilianischen Bundesstaates Pará zur Zeit des Massakers vor 12 Jahren. Nach Ansicht der Aktivist*innen hat er persönlich den Befehl zur gewaltsamen Auflösung einer friedlichen Demonstration an die Militärpolizei gegeben. Die Folgen dieses Einsatzbefehls sind weltweit bekannt: 19 unbewaffnete landlose Bauern wurden getötet, viele weitere zum Teil schwer verletzt.

PARAGUAY

Historischer Machtwechsel

Von Stella Calloni

(Montevideo, 22. April 2008, recosur).- Bei den paraguayischen Präsidentschaftswahlen am 20.April hat Fernando Lugo, der „Bischof der Armen“, einen historischen Sieg errungen. Ihm gelang es
, mit 40 Prozent der auf ihn entfallenden Wählerstimmen (bei einer Wahlbeteiligung von 65 Prozent), der mehr als 60 Jahre währende Hegemonie der Colorado-Partei ein Ende zu setzen. In die Regierungszeit der Colorado-Partei fiel auch die Diktatur des Generals Alfredo Stroessner, der das Land von 1954-1989 regierte.

Der ehemalige katholische Bischof Lugo setzte sich mit seinem Wahlsieg auch gegen die Versuche durch, ihn durch die absurden Anschuldigungen zu diskreditieren, er gehöre zur von den USA so bezeichneten“Achse des Bösen“ in Lateinamerika. Darunter zählt die Regierung Bush Guerrillagruppen in Lateinamerika und einige Präsidenten in der Region (v.a. Hugo Chávez).

Lugos Triumph vollzieht sich in einem Land, in dem die Präsenz der USA immer schon bedeutsam war: Seit der Stroessner-Diktatur, als Paraguay einen Sitz der CIA beherbergte, bis in die letzten Jahre. So beschloss der Kongress Paraguays im Jahr 2005 die Immunität für US-Truppen im Land. Paraguay besitzt eine militärische Infrastruktur, die von den USA für jedwede Aktion in der Region genutzt werden kann.

So bringt der Triumph Lugos nicht nur Auswirkungen für das Innere des Landes mit sich, sondern stärkt auch die Ansätze zur regionalen Integration, die sich in einem wichtigen Moment befinden.

In seinen ersten Worten nach der Wahl wies Lugo darauf hin, dass es sehr schwierig sein würde, die Strukturen eines absolut regierenden Herrschaftsapparates aufzubrechen. Korruption sei im ganzen Land chronisch und durchziehe alle Teile der Gesellschaft.

Obwohl die Diktatur Stroessners durch einen Militärputsch 1989 beendet wurde, kam es danach zu keinem wirklichen Wandel. Dass das so war, dafür hatte auch Washington gesorgt. Aber die Erleichterung über das Verschwinden des Diktators hat 1989 einem Volk, dass in einem der furchtbarsten Systeme der Region isoliert und unterdrückt war, die Türen geöffnet.

 

Paraguay war das Opfer von Vergessen und Gleichgültigkeit. Daher gab es kaum Analysen darüber, wie sich die Colorado-Partei in ihren internen Streitigkeiten nach 1989, die zahlreiche Leben gekostet haben, aufbrauchte. Auch nahm man keine wirkliche Notiz vom Ausmaß der Forderungen nach Gerechtigkeit, die Familienangehörige von Opfern und Überlebende der langen Jahres des Horrors stellten. Nur manchmal richtete sich der Blick auf dieses kleine Land, z.B. dann, wenn es um die Verstrickungen Paraguays in die südamerikaweit koordinierte Operation Cóndor ging. Doch der humanitäre Kampf für Gerechtigkeit hat Grenzen überschritten und half den verschiedenen Sektoren im Kampf um ihre Forderungen und auf ihrem Weg, so dass die Angst überwunden wurde.

Neue Protagonist*innen eroberten die Szenerie. So waren die Bewegungen der Kleinbauern und Indígenas, der Frauen, der Obdachlosen und anderer entscheidend für Lugos Triumph.

Und Lugo ist sich der Bedeutung dieser Protagonist*innen bewusst. Er verkündete, dass die, die seinen Wahlsieg ermöglicht hätten, diejenigen seien, „die jahrelang in diesem Land gekämpft haben“. Dieser Kampf hat Opfer gefordert, u.a. 200 tote Kleinbauern und viele, die wegen ihrer sozialen Forderungen verfolgt werden.

Lugo muss das Aufbrechen der alten Strukturen angehen. Er muss Gesetze einer Revision unterziehen, die in den letzten Jahren verabschiedet worden sind und die u.a. die Schaffung von paramilitärischen Kräften ermöglichten, die im Land schon Angriffe ausführen. Lugo muss gegen die Armut kämpfen, die mehr als 60 Prozent der Menschen gefangen hält. So wird er sich mit den neuen und alten Gruppen der politischen, ökonomischen und militärischen Macht und mit den Feudalherren, die aus der alten und neuen Korruption entstanden sind, anlegen müssen. Er wird gegen alte und neue Mafiagruppen kämpfen müssen.

Auch in der Außenpolitik, wo Lugo schon Gespräche mit den Regierungen von Brasilien und Argentinien begonnen hat, muss Lugo tätig werden. Zum Beispiel um die ungerechten und korrupten Abkommen über die Staudämme von Itaupú oder Yaceritá rückgängig zu machen. Lugo hat zudem schon gesagt, dass sein Land gleichberechtigt an der regionalen Integration teilnehmen werde. Paraguay sei dafür bereit.

Der erste Teile eines Traumes ist in Erfüllung gegangen. Aber die Kräfte, die sich vereinigt haben, um Lugo zum Sieg zu verhelfen, werden sich ihre Einigkeit bewahren und Geduld und Willenskraft zum schwierigen Ausgleich beweisen müssen. Das in einem Land, das mehr als 60 Jahre auf diesen Tag gewartet hat.

Lateinamerika feiert einen weiteren historischen Tag und für Paraguay ist jetzt die Solidarität der Region und der Welt gegenüber einem Volk, dass aus dem Vergessen hervor getreten ist, überlebenswichtig.

Sojakrieg: Drei Kugeln für einen Bauernführer

Von Malu Vázquez, Arturo Peña und Mathias Hohmann

(Asunción, 28. April 2008, npl).- Die Bevölkerung von Paraguay hat zwar am 20. April Fernando Lugo als zukünftigen Präsidenten für einen möglichen Weg des Wandels gewählt. Doch wandelt sich leider nicht alles über Nacht. Der zentrale Konflikt im Land des „Wassers, dass zum Wasser geht“ (so die Bedeutung von Paraguay auf Guaraní), besteht zwischen einer kleinbäuerlichen, die Existenz sichernden Landwirtschaft und einem auf den Export orientierten Sojaanbau.

Während mit der Sojaproduktion wenige Investor*innen und Unternehmen riesige Landflächen für sich beanspruchen, vertreiben sie gewaltsam viele Kleinbauern und -bäuerinnen, machen sie landlos und nehmen ihnen damit die Ernährungsgrundlage. Dass dieser Konflikt anhält und dem angestrebten Wandel im Land noch viele Steine in den Weg legen wird, zeigen nicht zuletzt die drei Kugeln, die Don Pedro Silva am Freitagabend vergangener Woche (25.4.) trafen.

Benigno Acosta, Schwiegersohn von Don Pedro Silva, erzählt: „Am Freitagnachmittag letzter Woche fuhren zwei fremde Jugendliche mehrfach am Haus von Don Pedro vorbei. Sie hielten schließlich an, erbaten sich Werkzeuge, um das Motorrad zu reparieren und verschwanden wieder. […] Als sich die Familie gegen 19 Uhr zum Abendessen begab, kehrten die beiden Jugendlichen zurück. Sie haben das Haus durch den hinteren Teil betreten, schossen mehrfach auf Don Pedro und flüchteten.“

Don Pedro Silva ist, wie man sagt „ein Brot Gottes“ („un pan de Dios“). Er lebt mit seiner Familie in der Gemeinde Ybype im Distrikt Lima des Departements San Pedro. Er ist seit vielen Jahren ein Kämpfer: als aktiver Bauernführer, als Präsident des Nachbarschaftskomitees und als Mitglied der Koordination zur Verteidigung der Souveränität des Departements San Pedro. Treffen müssen organisiert und die Bevölkerung mobilisiert werden im Kampf gegen eine vorrückende Sojaanbaufront, die auf genetisch manipulierte Pflanzen setzt – mitsamt ihren negativen Begleiterscheinungen. Es sind die Agrochemikalien, die Umwelt und Gesundheit der vor Ort lebenden Menschen beeinträchtigen. Es ist die Monokultur des Sojaanbaus, die eine kleinbäuerliche und vielfältige landwirtschaftliche Produktion und ihre Strukturen verdrängt und zerstört.

Mit seiner Familie lebt Pedro Silva von dem, was seine Landflächen produzieren: ein wenig Getreide, Pampelmusen, Bananen. Diese Landflächen und die Ortschaft sind bereits von Sojapfla
nzungen umzingelt. Praktisch die Hälfte der Einwohner*innen der Gemeinde hat diese bereits verlassen, hat den Ort und das einstmals bewirtschaftete Land aufgeben müssen. Viele sind aber auch noch da. Sie bleiben (noch) stark und widerstehen dem Druck, der auf sie ausgeübt wird, damit sie ihre Landflächen verkaufen. Der Druck kommt von den Sojabauern oder von den Handlangern, die von den Sojabauern geschickt werden. Auch Don Pedro Silva bekam diesen Druck zu spüren und sprach bereits im vergangenen Jahr von der Furcht und den Ängsten, die dieser Druck für ihn und seine Familie bedeuten. Diese Ängste waren nicht unbegründet.

Pedro Silva wurde am vergangenen Freitag Opfer von drei Kugeln. Sie trafen ihn in den Magen, Brust und Arm. Über mehrere Stationen wurde er in ein Krankenhaus in der Hauptstadt Asunción gebracht und dort am vergangenen Samstag operiert. Sein Zustand ist zwar stabil, aber weiterhin kritisch.

Die beiden Täter wurden mittlerweile gefunden, von der Polizei verhaftet und von der Familie von Don Pedro identifiziert. Es sind zwei junge Brasilianer, die über keine Dokumente verfügen. Die Bevölkerung von Yvypé sorgt sich nun, dass die beiden durch einen Staatsanwalt auf freien Fuß gesetzt werden könnten. Sie fordert, dass sie bis zu einem Gerichtsprozess, der die Hintergründe des Attentats klären soll, in Haft bleiben sollen. Die Angst ist groß vor den Einflussmöglichkeiten der Sojabauern.

Für Elvio Romero, Stadtrat und Vorsitzender des Distriktes Lima in San Pedro ist der Anschlag auf Pedro Silva eine klare Attacke der Sojabauern. Romero sagt, dass „die Sojabauern damit die in Yvypé angreifen wollen, die sich bisher ihrem Druck nicht gebeugt haben.“

Ein Zeichen der Stärke setzte Yvypé erst im Januar dieses Jahres. Die Einwohner*innen verhinderten in friedlicher Weise und trotz massiver Polizeipräsenz, dass auf den an ihre Häuser und Landflächen angrenzenden Sojafeldern eine Besprühung mit Agrochemikalien durchgeführt wurde.

Anmerkungen: Mehr Informationen zur Sojaproblematik finden sich im Internet (auf Spanisch) unter: www.lasojamata.org. Ein halbstündiger Film von Malu Vázquez und Arturo Peña dokumentiert die Situation in verschiedenen Ortschaften des Departements San Pedro und enthält auch Interviewsequenzen mit Don Pedro Silva. Der Film hat deutsche Untertitel und ist einzusehen unter:

CHILE

Streiks und Proteste gegen das Verbot zur Verteilung kostenloser Verhütungspillen

(Buenos Aires, 22. April 2008, púlsar).- Mitglieder sozialerOrganisationen und Mitarbeiter*innen aus dem Gesundheitswesen haben am 22. April gegen das Verbot zur Verteilung kostenloser Verhütungspillen (der so genannten „Pille danach“) in staatlichen Arztpraxen durch das Verfassungsgericht protestiert. Das am selben Tag verkündete Urteil verbietet allerdings nur die kostenlose Verteilung im öffentlichen Gesundheitssystem. Der Verkauf ist weiterhin in allen Apotheken möglich.

Mitarbeiter*innen der Gesundheitsorganisation Confederación Nacional de Funcionarios de la Salud Municipalizada traten als Protest gegen den Beschluss in einen Kurzstreik und hielten in der Innenstadt rund um den Plaza de Armas in Santiago de Chile eine Kundgebung ab. Zeitgleich demonstrierten soziale Organisationen und Feminist*innen beim Plaza Italia. Natalia Flores, Sprecherin der Bewegung zur Verteidigung der Verhütung (Movimiento en defensa de la Anticoncepción), verurteilte das Urteil als diskriminierend und wies darauf hin, dass „die übergroße Mehrheit der Chilenen und Chileninnen das Recht will, selbst über die Frage der eigenen Fortpflanzung zu entscheiden“. Der Leiter der Chilenischen Vereinigung zum Schutz der Familie (Asociación Chilena de Protección de la Familia) beklagte, dass der Urteilsspruch sich vor allem auf die sozial Schwachen auswirken werde, da diese „keinen Zugang mehr zu Notfallverhütung haben“ würden.

Zeitungsberichten zufolge protestierten insgesamt ca. 10.000 Menschen gegen das Urteil. Eine kleinere Gruppe an Pro-Life-Demonstrant*innen versammelte sich ebenfalls und begrüßte die Entscheidung des Gerichts. Dazu gehörten Studierende privater Universitäten und der Universidad Católica.

Die Diskussion über die Interpretation des Urteilsspruchs hält auch eine Woche danach noch an. Ein Jurist des Verfassungsgerichts, Francisco Zúñiga, erklärte, dass sich das Urteil wohl nicht auf die tatsächliche kostenlose Verteilung auswirken werde, da es sich auf die Rechtssprechung auf Landesebene beziehe und nicht auf die einzelnen Kommunen. Währenddessen planen kommunale Gesundheitsgruppen die Umgehung des Urteils, indem sie beispielsweise die Pillen zu einem symbolischen Preis von einem chilenischen Peso (umgerechnet etwa 0,1 Euro-Cent) verkaufen.

Herausgeber: Nachrichtenpool Lateinamerika e.V. Köpenicker Straße 187/188, 10997 Berlin, Tel.: 030/789 913 61 e-mail: poonal@npla.de, Internet: http://www.npla.de

Chefredaktion und Koordination: Eva Völpel

Übersetzungsteam: Andrea Kaden, Ania Müller, Barbara Kus, Benjamin Weber, Bettina Hoyer, Brigitta Kainz, Carolin Gehrmann, Carolina Könn, Christina Klug, Claudia Hecktor, Conny Gritzner, Cornelia Derler, Fabian Klein, Grit Petschick, Henrike Hochmuth, Ina Soetebeer, Jana Fleschenberg, Katharina Braig, Kathrin Fochtmann, Katrin Aue, Kerstin Westerbeck, Kristina Vesper, Lotta Petersmann, Lui Lüdicke, Mareike Hagemann, Nicole Romana Heigl, René Cofré Baeza, Ricarda Franzen, Sebastian Henning, Sebastian Landsberger, Silvia Weber, Steffi Ulrich, Thorsten Mense, Yvonne Stolz 

Redaktionsteam: Ania Müller, Bettina Hoyer, Daniel E. Mismahl, Daphne Gross, Jana Einicke, Kristina Eger, Lisa Hofmann, Ma
thias Hohmann, Matthias Jaenicke, Ruth Baier, Sebastian Henning, Sebastian Landsberger, Veronika Sievers, Wiebke Schüssler

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