Peru

Parlament stoppt Gesetz zum Landverkauf


(Buenos Aires, 22. August 2008, púlsar).- Das peruanische Parlament hat am 22. August die Verabschiedung der Gesetzesdekrete Nr. 1015 und 1073 mehrheitlich abgelehnt. Die Dekrete waren von Perus Regierung unter Präsident Alan García vorgebracht worden und zielten darauf ab, den Verkauf von indigenem Land an private Investoren zu erleichtern (siehe Poonal Nr. 802). Immer wieder hatten indigene Gruppe, v.a. aus dem Amazonasgebiet, gegen die neuen Gesetze protestiert. Vor der Parlamentsentscheidung riefen sie einen 12-tägigen Streik aus.

Die Dekrete wurden mit 66 Ja-Stimmen zu Fall gebracht. 24 Stimmen sprachen sich für sie aus, ein Parlamentarier enthielt sich. Die Entscheidung des Parlaments wird als historischer Sieg indigener Gruppen und als eine herbe Niederlage für Alan García gewertet. Die erlassenen Dekrete sind Teil einer ganzen Reihe von Gesetzesänderungen, die die peruanische Regierung derzeit anstrengt, um die Implementierung eines Freihandelsvertrags zwischen den USA und Peru zu ermöglichen.

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