Mexiko

Oberster Gerichtshof bestätigt: Liberalisiertes Abtreibungsgesetz ist verfassungskonform


(Fortaleza, 26. August 2008, adital).- Der Oberste Gerichtshof Mexikos hat am 28. August entschieden, dass die im April 2007 für Mexiko-Stadt erlassene Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen bis zur 12. Schwangerschaftswoche verfassungskonform ist. Mit acht Stimmen gegen drei Stimmen entschied das Gericht, dass das Gesetz, das nur in Mexiko-Stadt gilt, nicht gegen das Strafgesetzbuch und das Gesetz zum Schutz der Gesundheit verstößt.

Der Gerichtshof hatte zuvor zahlreiche Anträge erhalten, die das Gesetz kippen bzw. es verteidigen wollten. Besonders die katholische Kirche hatte versucht, die elf Richter des Gerichts unter Druck zu setzen. Zuletzt war am 24. August der Präsident der Bischofskonferenz Mexikos, Carlos Aguiar, gegen die liberalisierte Abtreibungsregelung in einer Fernsehansprache zu Felde gezogen. Mexiko-Stadts Regierungschef Marcelo Ebrard von der PRD kritisierte die Einstellung der Kirche und sagte, es sei ein im Land noch nie da gewesener rechtlicher Wahnsinn, ein bereits vor einem Jahr eingeführtes Gesetz außer Kraft setzen zu wollen. Das liberalisierte Abtreibungsgesetz war unter der PRD-Regierung Mexiko-Stadts zustande gekommen.

Die Gegner der liberalisierten Abtreibungsregelung hatten vorgeschlagen, Frauen im Falle einer Abtreibung mit Gefängnisstrafen von drei bis sechs Monaten zu bestrafen.

PRD-Abgeordnete hatten vor der Entscheidung des Gerichtshofs einen Protest vor einer der größten Frauenstrafanstalten der Hauptstadt organisiert. Er stand unter dem Motto „Keine einzige Frau darf eingesperrt werden, weil sie das Recht wahrnimmt, über ihren eigenen Körper zu bestimmen“. Im Rest des Landes ist Abtreibung nur im Fall einer Vergewaltigung erlaubt. Oft bestehen jedoch selbst in diesem Fall nicht die nötigen Regelungen, um den betroffenen Frauen oder Mädchen eine Abtreibung zu ermöglichen.

Laut der Organisation „Katholische Frauen für Entscheidungsfreiheit“, die sich für das liberalisierte Abtreibungsgesetz aussprach, nutzten vom 27. April 2007 bis heute insgesamt 12.262 Frauen der Unter- und Mittelschicht im Alter von 18 bis 29 Jahren die Möglichkeit des Schwangerschaftsabbruchs in einer der zwölf Kliniken, die diesen Eingriff durchführen. Weitere 14.000 Frauen sahen von dem Eingriff ab, nachdem sie sich beraten lassen hatten.

Zwischen 1990 und 2005 starben laut Abtreibungsbefürworter*innen allein in Mexiko-Stadt im Durchschnitt 13 Frauen jährlich an illegalen Abtreibungen. Die ultrakonservative Organisation Pro-Vida spricht jedoch von nur acht Todesfällen pro Jahr. Seit der Legalisierung der Abtreibung im April letzten Jahres starb in Mexiko-Stadt nur ein sechzehnjähriges Mädchen aufgrund einer Abtreibung.

Laut Daten des Instituts für Bioethik entfielen zwischen 1990 und 2005 fast 60% der durch eine illegale Abtreibung hervorgerufenen Todesfälle auf die fünf Bundesstaaten Puebla, Mexiko D.F., Chiapas, Guerrero und Veracruz.

CC BY-SA 4.0 Oberster Gerichtshof bestätigt: Liberalisiertes Abtreibungsgesetz ist verfassungskonform von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Das könnte dich auch interessieren

Bolsonaro, ein Feind der Frauen – Juliana Gonçalves im Interview
51
Juliana Gonçalves, Journalistin bei Brasil de Fato und Mitglied der antirassistischen feministischen Bewegung „Marcha das Mulheres Negras de São Paulo“ ist aktiv im Kampf der Frauen gegen den rechtsextremen Jair Bolsonaro, der in der Präsidentschaftswahl die Mehrheit der Stimmen der Brasilianer/innen erzielt hat.  Die Aktivistin war in Deutschland zu Besuch. Wir haben mit ihr über Bolsonaros Familienbild und die Rolle der feministischen Bewegung gesprochen.
Gerichtsurteil: Tiefschlag für Volksbefragungen
56
(Bogotá, 12.Oktober 2018, colombia informa).- Das kolumbianische Verfassungsgericht hat ein Urteil zu Gunsten des multinationalen Konzerns “Mansarovar Energy” gefällt. Das Verfassungsgericht hat beschlossen, dass von Bergbauprojekten betroffene Gemeinden in Zukunft keine Volksbefragungen mehr verwenden können, um Projekte zu verhindern, die zum Ziel haben, Mineralien abzubauen oder Erdöl zu fördern. Das Hohe Gericht billigte mit 5:1 Stimmen den Vortrag von Richterin Cristi...
33. Frauen*treffen in Argentinien versammelt über 50.000 Frauen*
85
(Buenos Aires, 15. Oktober 2018, marcha/poonal).- Dieses Jahr hat uns Trelew mit seinem steppenartigen Charakter beherbergt. Die Stadt im Nordosten Patagoniens hat 100.000 Einwohner*innen und empfing 60.000 Frauen* auf dem 33. landesweiten Frauen*treffen. Gemeinsam mit dem Wind, der Erde, Nachbar*innen, Ortsansässigen, die uns ihre Türen öffneten, uns Tipps gaben und uns per Anhalter mitnahmen, verbrachten wir drei Tage (13. bis 15. Oktober) in Trelew. Eine Stadt, die nach de...
Grüne Welle für die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruch erreicht Ecuador
119
(Quito, 30. September, Pressenza).- „Vorbeugende Sexualerziehung, Verhütungsmittel für den Genuss, Legalisierung des Schwangerschaftsabbruch, um nicht zu sterben“: Mit dieser Parole sind am 28. September Kollektive und Aktivist*innen, die sich für die Rechte von Frauen und Schwangeren einsetzen, zusammengekommen, um die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruch einzufordern. Ab fünf Uhr nachmittags organisierte sich ein grüner Regen vor der Generalstaatsanwaltschaft, der sch...
Paraguay verhängt Ausnahmezustand in Gefängnissen
104
(Montevideo, 1. Oktober 2018, la diaria).- Die Anzahl der Häftlinge in den Gefängnissen Paraguays übersteigt bei weitem die Aufnahmekapazität des Strafvollzugssystems. In 18 Jahren hat sich die Menge der inhaftierten Personen verfünffacht. Statt 9.000 Menschen sind in Gefängnissystem nun 14.000 Personen untergebracht - laut von der Tageszeitung Última Hora und der Nachrichtenagentur Efe veröffentlichten Zahlen. Die Situation ist in einigen Gefängnissen schlimmer als in andere...