Mexiko

Oberster Gerichtshof bestätigt: Liberalisiertes Abtreibungsgesetz ist verfassungskonform


(Fortaleza, 26. August 2008, adital).- Der Oberste Gerichtshof Mexikos hat am 28. August entschieden, dass die im April 2007 für Mexiko-Stadt erlassene Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen bis zur 12. Schwangerschaftswoche verfassungskonform ist. Mit acht Stimmen gegen drei Stimmen entschied das Gericht, dass das Gesetz, das nur in Mexiko-Stadt gilt, nicht gegen das Strafgesetzbuch und das Gesetz zum Schutz der Gesundheit verstößt.

Der Gerichtshof hatte zuvor zahlreiche Anträge erhalten, die das Gesetz kippen bzw. es verteidigen wollten. Besonders die katholische Kirche hatte versucht, die elf Richter des Gerichts unter Druck zu setzen. Zuletzt war am 24. August der Präsident der Bischofskonferenz Mexikos, Carlos Aguiar, gegen die liberalisierte Abtreibungsregelung in einer Fernsehansprache zu Felde gezogen. Mexiko-Stadts Regierungschef Marcelo Ebrard von der PRD kritisierte die Einstellung der Kirche und sagte, es sei ein im Land noch nie da gewesener rechtlicher Wahnsinn, ein bereits vor einem Jahr eingeführtes Gesetz außer Kraft setzen zu wollen. Das liberalisierte Abtreibungsgesetz war unter der PRD-Regierung Mexiko-Stadts zustande gekommen.

Die Gegner der liberalisierten Abtreibungsregelung hatten vorgeschlagen, Frauen im Falle einer Abtreibung mit Gefängnisstrafen von drei bis sechs Monaten zu bestrafen.

PRD-Abgeordnete hatten vor der Entscheidung des Gerichtshofs einen Protest vor einer der größten Frauenstrafanstalten der Hauptstadt organisiert. Er stand unter dem Motto „Keine einzige Frau darf eingesperrt werden, weil sie das Recht wahrnimmt, über ihren eigenen Körper zu bestimmen“. Im Rest des Landes ist Abtreibung nur im Fall einer Vergewaltigung erlaubt. Oft bestehen jedoch selbst in diesem Fall nicht die nötigen Regelungen, um den betroffenen Frauen oder Mädchen eine Abtreibung zu ermöglichen.

Laut der Organisation „Katholische Frauen für Entscheidungsfreiheit“, die sich für das liberalisierte Abtreibungsgesetz aussprach, nutzten vom 27. April 2007 bis heute insgesamt 12.262 Frauen der Unter- und Mittelschicht im Alter von 18 bis 29 Jahren die Möglichkeit des Schwangerschaftsabbruchs in einer der zwölf Kliniken, die diesen Eingriff durchführen. Weitere 14.000 Frauen sahen von dem Eingriff ab, nachdem sie sich beraten lassen hatten.

Zwischen 1990 und 2005 starben laut Abtreibungsbefürworter*innen allein in Mexiko-Stadt im Durchschnitt 13 Frauen jährlich an illegalen Abtreibungen. Die ultrakonservative Organisation Pro-Vida spricht jedoch von nur acht Todesfällen pro Jahr. Seit der Legalisierung der Abtreibung im April letzten Jahres starb in Mexiko-Stadt nur ein sechzehnjähriges Mädchen aufgrund einer Abtreibung.

Laut Daten des Instituts für Bioethik entfielen zwischen 1990 und 2005 fast 60% der durch eine illegale Abtreibung hervorgerufenen Todesfälle auf die fünf Bundesstaaten Puebla, Mexiko D.F., Chiapas, Guerrero und Veracruz.

CC BY-SA 4.0 Oberster Gerichtshof bestätigt: Liberalisiertes Abtreibungsgesetz ist verfassungskonform von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Das könnte dich auch interessieren

Argentinien: Fünfter Jahrestag der Bewegung ‚Ni una menos‘
111
(Montevideo, 4. Juni 2019, la diaria).- Tausende Menschen haben sich in Argentinien an der fünften Kundgebung von 'Ni una menos' beteiligt. Die Bewegung mit dem Namen 'Nicht eine (Frau) weniger' hat inzwischen sogar Einfluss bis nach Uruguay. „Welches Mädchen wird uns in 29 Stunden fehlen?“, „entschuldigen Sie die Störung, aber wir werden gerade umgebracht“ und „straffreie Abtreibung - jetzt!“ - das waren nur einige der Botschaften auf den Schildern, die Tausende von Frauen t...
Guatemala: Eine Verschärfung der Abtreibungsgesetze steht vor der Tür
97
(Guatemala-Stadt, 9. Mai 2019, Nómada/ poonal).- In Guatemala ist eine Abtreibung nur dann legal, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist. 2018 wurden zwei neue Gesetzesentwürfe eingebracht: Das erste sah vor, eine Abtreibung bei Mädchen unter 15 Jahren zu legalisieren, die durch eine Vergewaltigung schwanger geworden sind. Dieser Vorschlag wurde vom Parlamentarischen Ausschuss für die Frau (Comisión de la Mujer) abgelehnt. Den Vorsitz dieses Ausschusses hat ein Mann inne, de...
Der Kampf geht weiter: Kampagne für das Recht auf Abtreibung legt neuen Gesetzentwurf vor
89
(Cordóba, 18. März 2019, ANRed).- Mitte März haben Aktivist*innen der Kampagne für das Recht auf legale, sichere und kostenlose Abtreibung bei einer Versammlung in Cordóba den neuen Gesetzesentwurf zum freiwilligen Schwangerschaftsabbruch beschlossen. An der Versammlung haben 190 Frauen aus den dreißig Regionalteams der landesweiten Kampagne teilgenommen. Der Entwurf soll dem Kongress in diesem Jahr zum achten Mal vorgelegt werden. „Der Gesetzesentwurf ist das Ergebnis von vi...
onda-info 455
98
Hallo und willkommen zum onda-info 455. Diesmal haben wir zwei längere Beiträge für Euch. Anlässlich des dritten Jahrestages der Ermordung der honduranischen Umweltaktivistin Berta Cáceres beleuchten wir welchen Gefahren Menschenrechts- und Umweltaktivist*innen in Lateinamerika ausgesetzt sind. Danach folgt ein Beitrag der Kolleg*innen von Radio Dreyeckland. Sie haben sich das mexikanische Justizsystem genauer angeschaut und gehen der Frage nach, ob Gefängnisse ein Spie...
Argentinien #19F: Wieder landesweite Proteste für das Recht auf Abtreibung
124
(Buenos Aires, 21. Februar 2019, ANRed).- Der 19. Februar ist zu einem weiteren Tag des feministischen Kämpfens und Zusammenkommens geworden, seit vor einem Jahr der erste landesweite „Pañuelazo“ durchgeführt wurde. Die grünen Halstücher (pañuelos) sind das Symbol der Bewegung für das Recht auf Abtreibung und dürfen bei keinem Protestmarsch fehlen. Bisher wurde das neue Gesetz zur Legalisierung von Abtreibung nur im Abgeordnetenhaus verabschiedet, der Senat stimmte dagegen. ...