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„Auch das Wirtschaftsministerium muss vor Gericht“
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Interview mit Rechtsanwalt Holger Rothbauer - Geht es nach dem Rechtsanwalt Holger Rothbauer, würden beim Prozess gegen Heckler&Koch nicht nur ehemalige Mitarbeiter der Waffenschmiede auf der Anklagebank sitzen. Auch das Wirtschaftsministerium trage Verantwortung dafür, dass das Unternehmen illegal Sturmgewehre in vier mexikanische Regionen geliefert hat. Seit Mitte Mai verhandelt das Stuttgarter Landgericht über den kriminellen Export, durch den auch Waffen in den Bun...
Die Opfer sollen draußen bleiben
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Mexikanischer Opferangehöriger besucht Prozess gegen deutsche Waffenschmiede - Am 26. September besucht der Mexikaner Leonel Gutiérrez den Prozess gegen die Rüstungsfirma Heckler&Koch vor dem Stuttgarter Landgericht. Leonel ist der Bruder von Aldo Gutiérrez, der genau an diesem Tag vor vier Jahren in der südmexikanischen Stadt Iguala im Bundesstaat Guerrero schwer verletzt wurde und bis heute im Wachkoma liegt. Damals hatten Polizisten und Söldner der Mafia Studenten ...
Mit Gott gegen Gender und Globalisierung
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(Rio de Janeiro, 26. November 2018, taz).- Schlechte Aussichten für Brasiliens Bildungssystem. Der designierte Bildungsminister Ricardo Vélez Rodríguez hält den Militärputsch von 1964 für eine „begrüßenswerte Revolution“. Die Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Diktaturverbrechen sei eine “absurde Unterdrückung der Wahrheit“, schrieb der ehemalige Professor einer Militäruniversität einst in einem Blogbeitrag. Er werde „die traditionellen Werte bewahren und Brasiliens Bil...
Brasiliens zukünftiger Wirtschaftsminister ist ein Chicago-Boy
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(Sao Paulo, 30. Oktober 2018, Brasil de Fato).- Am 1. Januar 2019 beginnt die Amtszeit des zukünftigen Präsidenten Jair Bolsonaro. Sein zukünftiger Wirtschaftsminister Paulo Guedes kündigte bereits einen Wirtschaftsplan an, der darauf abzielt, „die Ausgaben zu kontrollieren“. Dazu gehören eine Rentenreform, die Beschleunigung von Privatisierungen und die Verschlankung des Staatsapparats. Die Beziehungen zum gemeinsamen südamerikanischen Markt Mercosur sollen nach Angaben des ...
Gatillo Fácil: Tödliche Repression wird legalisiert
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