Mexiko

Lasst Mireles frei


von Luis Hernández Navarro

Foto: Gemeindepolizei in Guerrero (Archiv) / Bildquelle: anticapitalistas.net(Mexiko-Stadt, 01. Juli 2014, la jornada).- Auf Knien, die Hände auf den Rücken gefesselt, von vermummten Militärs und Polizisten umgeben. Die Bürgerwehren in Michoacán, die sich nicht dem Regierungswillen unterwarfen, wurden nicht nur verhaftet, sondern gedemütigt. Um den exemplarischen Charakter ihrer Strafe klar erkennbar zu machen, wurden mehrere in ein Gefängnis im Bundesstaat Nayarit verfrachtet.

Anführer der Bürgerwehren wie Kriminellen behandelt Noch weiter weg transportierten die staatlichen Behörden ihren Anführer, Dr. José Manuel Mireles. Als ob es sich um einen der Kriminellen handelte, die er selber verfolgte, schickten sie in das unter Bundeskompetenz stehende Hochsicherheitsgefängnis Nr. 11 am Rande der Stadt Hermosillo im Bundesstaat Sonora.

Auf diese Attacke antwortete an der Küste Michoacans die gemeindebasierte Polizei – viele von ihnen gehörden dem indigenen Volk der Nahuas an – mit der Blockade der Bundesstraße, die Michoacán mit den Bundesstaaten Guerrero und Colima verbindet. Mehrere hundert Bürger*innen mobilisierten in Morelia und anderen Städten Michoacans, um die Freilassung des Arztes zu fordern. Gleichzeitig tat sich einmal mehr eine Bresche zwischen sozialen Netzwerken sowie den digitalen und gedruckten Massenmedien auf. Während zehntausende Tweets mit dem hashtag #LiberenaMireles (#LasstMirelesfrei) die Empörung von Bürger*innen gegen die Verhaftung ausdrückten, dämonisierte eine wütende Pressekampagne den Sprecher der Bürgerwehren.

Scheitern einer Strategie

Die Festnahme von José Manuel Mireles verdeutlicht das Scheitern einer Strategie, die versuchte, das Verhalten des Regierungsbevollmächtigen Alfredo Castillo in Michoacán von der Politik der Zentralregierung zu trennen. Der Arzt wiederholte ein ums andere Mal, sein Engagement richte sich nicht gegen die Regierung, sondern gegen das organisierte Verbrechen. Er kritisierte anhaltend und mit Bitterkeit das Vorgehen des Bevollmächtigten, verfuhr aber vorsichtig mit Präsident Enrique Peña Nieto. Mit der Verhaftung von Mireles hat die Bundesregierung kurzfristig einen hohen Preis bezahlt. Sie machte ihn zu einem unbeugsamen Gerechtigkeitsvertreter, einem Opfer staatlicher Intoleranz. Als er als Sprecher der Bürgerwehren auftauchte, war Mireles eine Figur mit Licht und Schatten. Er unterschrieb Vereinbarungen mit staatlichen Behördenvertreter*innen und rückte dann wieder davon ab. Nun ist er für viele ein Held ohne Wenn und Aber. Seine politische Statur wuchs. Jetzt ist er eine nationale Persönlichkeit.

Und nun ist er nicht der einzige, aber der bekannteste politische Häftling unter der amtierenden Regierung. Die nationalen und internationalen Kampagnen für seine Freilassung werden ein ständiges Ärgernis für die Administration von Peña Nieto sein. Den Bekanntheitsgrad, den die zu Unrecht verhafteten Mitglieder der gemeindebasierten Polizei im Bundesstaat Guerrero nicht haben, hat Doktor Mireles. Für bedeutende Teile der Gesellschaft wiegt die von der Peña Nieto-Regierung gesandte Botschaft schwer. Das Harmloseste, was in den sozialen Netzwerken geschrieben wird, ist, dass die Regierung mit dem Drogenhandel unter einer Decke steckt und die Festnahme von Mireles dies beweist. Er ist im Gefängnis, weil er nicht mit den Bösen paktiert. Michoacans Narco-Boss La Tuta läuft frei herum, Mireles ist inhaftiert.

Die Politik der Atlacomulco-Gruppe

Peña Nieto muss noch einen weiteren Preis zahlen. Die öffentliche Unsicherheit und Straffreiheit sind erneut Thema in den Massenmedien. Seit er in den Regierungssitz Los Pinos einzog, hat Präsident Enrique Peña Nieto versucht, diese Themen von der öffentlichen Tagesordnung abzusetzen. Nun rücken sie mit der Verhaftung des Doktors erneut ins Zentrum. Der groß angekündigte harmonische Frieden, der in Michoacán verkauft werden sollte, steht in Zweifel.

Die Verhaftung von Mireles war eine Maßnahme der Atlacomulco-Gruppe [informeller Zusammenschluss von Industriellen und Politiker*innen, deren Schützling der heutige Präsident Peña Nieto ist], um Michoacán auf diese Weise von Unten zu kontrollieren. Mit dem Ziel, den Bundesstaat von Oben zu steuern, wurde am 20. Juni Salvador Jara, bis dahin Rektor der Universität von Michoacán, zum neuen Gouverneur bestimmt.

Damit keine Zweifel am Ursprung seiner Ernennung blieben, dankte dieser in seiner Antrittsrede dem Bevollmächtigten Alfredo Castillo und Präsident Enrique Peña Nieto. Salvador Jara wird in den 15 Monaten der verbleibenden Amtszeit eine rein schmückende Figur sein, abhängig von Castillo und vom Zentrum der Macht. Sein Vorteil ist, keiner politischen Gruppe anzugehören. Sein Auftrag besteht darin, die Macht von Jesús Reyna, dem ehemaligen Innenminister [und Interimsgouverneur] von Michoacán, zu demontieren und das Kabinett neu zusammenzusetzen. So kann er die Schmähungen, die der [wegen Zusammenarbeit mit dem Drogenhandel] inhaftierte Reyna ihm in seiner Zeit als Rektor zukommen ließ.

Wendepunkt zugunsten von Enrique Peña Nieto?

Der Bevollmächtigte Castillo setzt nun darauf, den Bundesstaat von Unten und von Oben zu kontrollieren. Ob ihm das gelingt, steht in den Sternen. Kann er die anderen Bürgerwehren in Schach halten? Wird sich die soziale Konfrontation verschärfen? Wird der Erfolg des hashtags #LasstMirelesfrei in den sozialen Netzwerken von Bürgermobilisierungen über Michoacán hinaus begleitet sein?

Wenn es keine relevante gesellschaftliche Antwort auf die Verhaftung von Mireles gibt, wird dies der endgültige Wendepunkt zugunsten der Strategie von Enrique Peña Nieto in Michoacán sein. Worin auch immer diese Strategie bestehen mag.

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