Chile

Kritik an Regierungsbericht zur Lage der Menschenrechte


(Venezuela, 07. Mai 2009, telesur).- Die Vereinigung der Familienangehörigen von verschwundenen politischen Gefangenen AFDD (Agruppación de Fmiliares de Detenidos Desaparecidos) hat am vergangenen Donnerstag einen Bericht, den die chilenische Regierung dem UN-Menschenrechtsrat in diesem Monat aushändigen wird, als „geschönt, launisch und verlogen“ kritisiert.

Wie das mit der Erstellung des nationalen Berichtes beauftragte Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten mitteilte, sollen an dessen Erarbeitung sämtliche Staatsorgane, Akademiker*innen und die Zivilgesellschaft beteiligt gewesen sein. Die AFDD dementiert diese Erklärung vehement. „Die Exekutive lügt, wenn sie behauptet, der Bericht sei unter Mitwirkung der Zivilgesellschaft verfasst worden, denn wir wurden weder hinsichtlich der Beseitigung der Folgen des Straffreiheitsgesetzes, noch bezüglich der Ratifizierung internationaler Konventionen und Verträge oder zu den Verfahren für Wiedergutmachung für die Familien zu Rate gezogen“, bekräftigt die AFDD.

Chile stellt den Bericht dem UN-Menschenrechtsrat zwischen dem 4. und dem 15. Mai mit der Absicht vor, die wirkliche Lage der Menschenrechte in diesem Staat abzubilden.

AFDD kritisiert die systematische Verweigerung einer gerechten Entschädigung für die Familien von Angehörigen von Diktaturopfern seitens des staatlichen Verteidigungsrates CDE (Consejo de Defensa del Estado) sowie die Untätigkeit der Regierung bezüglich des Straffreiheitsgesetzes, das der Interamerikanische Gerichtshof 2006 für illegal erklärt hatte.

„Offensichtlich hat sich die Regierung für eine trügerischen Bericht enstchieden, dessen Halbwahrheiten verbergen sollen, welcher Mangel an politischem Willen, die sich seit Jahren dahin schleppenden Forderungen der Opfer zu erfüllen, tatsächlich herrscht“, so die AFDD.

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