Panama

Indigene klagen gegen Enteignungs-Gesetz


(Lima, 19. Juni 2013, servindi).- Kleinbauernfamilien und Indigene, die sich in der Strategischen Nationalen Allianz (Alianza Estratégica Nacional) zusammengeschlossen haben, legten vor dem Obersten Gerichtshof Verfassungsbeschwerde gegen das am 26. März 2013 verabschiedete Gesetz Nr. 18 an. Nach Ansicht der Kläger*innen bedroht es die kollektive Sicherheit von Gemeinden, die sich in der Nähe von Flussgebieten befinden.

Enteignung für den Bau von Wasserkraftwerken

Die Vereinigung ‚Koordinatorin zum Schutz der Böden und des Wassers der Provinz Coclé‘ Codetac (Coordinadora en Defensa de las Tierras y Aguas de Coclé) hob hervor, dass das besagte Gesetz nicht dem ordnungsgemäßen Verfahren entspreche und gegen den Umgang mit Grundbesitz verstoße, da es auf der Enteignung als Mittel zur Umsetzung von Wasserkraftprojekten im ganzen Land basiere.

Nach Ansicht der Strategischen Allianz, in der sich Vertreter*innen des indigenen Volkes der Ngäbe, Dozent*innen und die Oppositionsbewegung ‚Frente Amplio por Colón‘ zusammengeschlossen haben, soll dieses Gesetz lediglich dazu dienen, die Reichtümer der Regierung von Ricardo Martinelli zu mehren. Dies erklärte die Allianz ein einer Stellungnahme, die sie zwei Tage nach Veröffentlichung des Gesetzes herausgegeben hatte. Dort heißt es, es würden Projekte mit „sozialer Dringlichkeit“ deklariert, um Kleinbauern und Kleinbäuerinnen, Indigene und Produzent*innen zu enteignen.

Angebliche „soziale Dringlichkeit“ von Megaprojekten Dabei handele es sich jedoch in Wahrheit um Konzessionen, die an Freunde und Verbündete von Regierungsvertretern vergeben worden seien. Es gehe um Projekte der Stromerzeugung, des Netzbetriebes, der Übertragung und der Verteilung von Elektrizität. Mit diesem Verfahren solle versucht werden, binnen zwei Wochen jene Personen auf Anordnung der Behörden zum Verlassen ihrer Grundstücke zu zwingen, die nicht verkaufen wollten.

Parallel zu der am 13. Juni 2013 eingereichten Klage fanden am 15. und 16. Juni Kundgebungen in Río Grande (Provinz Coclé) statt. Dort protestierten rund 450 Landarbeiter*innen der Vereinigung Codetac gegen den weiteren Ausbau des Wasserkraftwerkes El Fraile und gegen eine Konzession auf das Wasser des Flusses Harino.

Widerstand gegen Wasserkraftwerke in Veraguas

Die Proteste richteten sich gegen die Vermarktung des ökologischen Erbes des Landes. Die Regierung versucht die Protestierenden einzuschüchtern und eine Volksbefragung der Betroffenen zum Wasserkraftwerk zu verhindern.

Auch die in der Provinz Veraguas gebauten Wasserkraftwerke werden von den dort lebenden Bauernfamilien abgelehnt. Diese forderten einen Stopp der Zerstörungen von natürlichen Ressourcen zugunsten von Regierungsprojekten zu Energiegewinnung. Die Einwohner*innen unterstrichen, dass die Bevölkerung der Provinz jetzt und auch in Zukunft auf das Trinkwasser des Flusses Santa Maria angewiesen ist. Dort allein sollen sechs Wasserkraftwerken errichtet werden.

 

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