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US-Kongress muss zustimmen

Am 1. Juli 2015 drängte Präsident Barack Obama in seinem Antrag den Kongress der USA, „das kubanische und amerikanische Volk zu erhören“ und mit der Aufhebung des Embargos gegen Kuba zu beginnen. Dazu solle der Kongress an der notwendigen Gesetzgebung arbeiten, um sowohl Reisen als auch den Handel zwischen den beiden Ländern wieder aufnehmen zu können.

Obama hatte den Antrag eingebracht, nachdem er in einer in den Gärten des Weißen Hauses aufgenommenen Videobotschaft die Wiedereröffnung der Botschaften in Havanna und Washington angekündigt hatte. Diese wurde nicht nur auf amerikanischen Fernsehsendern übertragen, sondern auch vom staatlichen kubanischen Fernsehen. Wie die kubanische Regierung kurz vorher angekündigt hatte, werde dieses historische Ereignis am 20. Juli 2015 stattfinden.

„Begeisterung“ für Normalisierung der Beziehungen

Verschiedene Medien hoben unter Berufung auf US-amerikanische Quellen hervor, dass eine wesentliche Voraussetzung für die Wiedereröffnung der Botschaften die künftige Reisefreiheit US-amerikanischen Diplomat*innen in Kuba gewesen sei. Der Nachrichtenagentur Efe zufolge erklärte eine hohe Beamtin der Vereinigten Staaten, dass sie über „viel mehr Freiheit und Flexibilität“ als bisher verfügen würden, um auf der Insel zu reisen und mit der kubanischen Bevölkerung zu sprechen.

Man könne sich „in ähnlicher Art und Weise“ wie die US-amerikanischen Delegationen bewegen, die sich in „restriktiven Umfeldern“ befänden. Bisher mussten Diplomat*innen der Interessenvertretung der Vereinigten Staaten in Havanna eine „Erlaubnis“ bei der Regierung von Raúl Castro beantragen, um durch Kuba zu reisen. Nach Wiedereröffnung der Botschaft sei eine „Meldung“ ausreichend.

Obamas Argumentation für seine Forderung, der Kongress möge das Ende des Embargos vorbereiten, basierte auf Meinungsumfragen in beiden Ländern, in der die „Begeisterung“ deutlich werde, mit der die Bevölkerung die Aussicht auf ein Ende der Distanzierung aufnehme. Das Argument der öffentlichen Meinung könnte Gewicht haben, da sowohl die Demokratische Partei von Präsident Obama als auch die Opposition der Republikaner*innen derzeit in intern über die ihre Präsidentschaftskandidat*innen für die Wahlen im Jahr 2016 bestimmen.

Republikanische Stimmen gegen die Annäherung

Einer der bekanntesten Vorabkandidaten der Opposition zur Präsidentschaftswahl, Jeb Bush, gab jedoch eine Mitteilung heraus, in der er sich gegen die Öffnung der Botschaften ausspricht. „Ich stelle mich gegen die Entscheidung, das Regime von Castro mit der Eröffnung einer Botschaft in Havanna noch mehr in die Arme zu schließen“, erklärte er. „Während sich die US-Amerikaner auf den Jahrestag unserer Befreiung von der Tyrannei und der Verpflichtung zu den demokratischen Prinzipien vorbereiten, mutet es nicht wenig ironisch an, dass Präsident Obama bereit ist, eine Botschaft in Havanna zu eröffnen“, fügte er in Anspielung auf den 4. Juli, den Unabhängigkeitstag und Nationalfeiertag der Vereinigten Staaten, hinzu.

Ein anderer Anwärter der Republikaner auf die Präsidentschaft, Marco Rubio, Senator für Florida im Senat und Sohn kubanischer Immigrant*innen, sprach sich in einer anderen Mitteilung ebenfalls gegen die Ankündigungen aus. Darin erklärt Rubio, Castro habe während der Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten „die Unterdrückung des kubanischen Volkes erhöht“ während Washington „weggeschaut habe“. Er bekräftigte außerdem, dass die USA „einseitige Zugeständnisse an das verhasste Regime“ machten.

Was noch fehlt

Am 17. Dezember 2014 hatten Obama und der kubanische Präsident, Raúl Castro, den Beginn von Kontaktaufnahme und Verhandlungen angekündigt. Anschließend setzten die Vereinigten Staaten Maßnahmen um, die auf der Insel zu Erleichterungen führen sollten und hoben mittels Verfügungen einige Verbote auf. Doch nur der Kongress kann das Embargo gegen Kuba beenden. „Durch diese Verpflichtung können wir dazu beitragen, das Leben der Kubaner zu verbessern. Wir können nicht zulassen, dass die Zukunft eine Geisel der Vergangenheit ist“, erklärte Obama.

Der Legislative der Vereinigten Staaten wurden verschiedene Gesetzesvorschläge vorgelegt, mit denen das Reisen einfacher und der Handel zwischen Kuba und den USA verbessert werden soll. Doch die Kongressabgeordneten haben über die Entwürfe noch nicht beraten. Und so liegt es auch in den Händen der (mehrheitlich republikanischen) Kongressabgeordneten, die Entscheidung zu fällen, mit der sich die Beziehungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten vollständig normalisieren könnten. Obama erklärte außerdem, dass sein Außenminister John Kerry in „diesem Sommer“ (also vor September 2015) nach Havanna reisen wird, „um auf der Botschaft in Kuba die Fahne der Vereinigten Staaten erneut formell und mit Stolz zu hissen“.

Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen

Einer in der Zeitung Granma veröffentlichten Mitteilung von Castro gemäß werden die jeweiligen Botschaften von Washington und Kuba am 20. Juli 2015 wiedereröffnet, auch wenn die offizielle Einweihung der Vereinigten Staaten später in Anwesenheit von Kerry stattfinden wird. Der kubanische Präsident erklärte, das sei das Ergebnis eines Briefwechsels zwischen ihm und Obama, in dem beide formell ihre Absicht bekräftigt hätten, die diplomatischen Beziehungen wiederherzustellen und demzufolge die Botschaften wiederzueröffnen.

Für den 20. Juli 2015 ist ebenfalls eine Zeremonie in der kubanischen Landesvertretung in Washington vorgesehen, an der der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez teilnehmen wird. So erreichen Verhandlungen ihren Höhepunkt, die eine seit 1961 andauernde Situation beenden. Auch der US-amerikanische Staatschef wurde 1961 geboren, wie Obama selbst hervorhob.

Castro bekräftigte in seiner Erklärung: „Mit der Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen und der Eröffnung der Botschaften endet die erste Etappe eines langen und komplexen Prozess hin zu einer Normalisierung der bilateralen Beziehungen. Im Verlauf dieses Prozesses wird eine Reihe von Angelegenheiten zu lösen sein, die das Ergebnis früherer Politik sind und immer noch Bestand haben und das kubanische Volk und die kubanische Nation in Mitleidenschaft ziehen“. Auf diese Weise gab der kubanische Präsident seine Forderung zum Ausdruck, das US-amerikanische Embargo aufzuheben.

Er verlangte auch, „dass das illegal durch den Marinestützpunkt in Guantanamo besetzte Territorium zurückgegeben“ werde und die Vereinigten Staaten davon absehen, Radio- und Fernsehprogramme auf kubanischem Gebiet zu übertragen, die, so Castro, internationale Normen verletzten und „Umsturz und Destabilisierung“ förderten. Er bat auch darum, „dass das kubanische Volk für die menschlichen und wirtschaftlichen Schäden entschädigt, die durch die Politik der Vereinigten Staaten entstanden sind“.

Castro fordert Beziehung auf Augenhöhe

Castro erkannte sowohl die von Obama angekündigten Maßnahmen an, als auch dessen Versuche, den US-Kongress zum Handeln aufzufordern. Schließlich mahnte Castro, dass die sich entwickelnden Beziehungen zwischen beiden Ländern auf dem „uneingeschränkten Respekt“ vor der „Unabhängigkeit und Souveränität“ beider Länder fußen müssten, vor dem Recht, als Staaten „das politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle System wählen zu können – ohne jegliche Form der Einmischung“.

Auch müssten die Beziehungen auf den unverzichtbaren Prinzipien des internationalen Rechts gegründet sein, wie den “Prinzipien der Gleichheit oder der Gegenseitigkeit”. All dies, so Castro, habe es „seit der Militärintervention der Vereinigten Staaten vor 117 Jahren“ nicht gegeben, „seit dem Unabhängigkeitskrieg, den Kuba fast drei Jahrzehnte lang gegen den spanischen Kolonialismus geführt hat“.

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