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Attentat auf die Demokratie statt Medienreform
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von Nils Brock, Rio de Janeiro (Berlin, 11. September 2014, npl).- Es ist wieder kein Wahlkampfthema daraus geworden. Dabei hätte Brasilien eine Medienreform dringend nötig. Vor allem die Rundfunkfrequenzen befinden sich auch nach dem Ende der militärisch-zivilen Dikatur (1964-1985) weiterhin in den Händen einiger weniger kommerzieller Akteure – doch anlegen will sich mit den “elektronischen Gutsherren” keineR der Kandidatinnen und Kandidaten, die derzeit um das höchste Amt ...
Proyecto Ambulante: Neues Telekommunikationsgesetz beschränkt Meinungsfreiheit
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von Juana Galicia (Fortaleza, 12. Juli 2014, adital-poonal).- Am 5. Juli verabschiedete der Senat mit dem „Ley Telecom“ ein neues Telekommunikationsgesetz, welches als höchst umstritten gilt. Das Gesetz beinhaltet neue Regeln für den Betrieb von Radio- und Fernsehsendern und betrifft auch Telefon und Internet. Dabei ermöglicht es nationalen Sicherheitskräften und Nachrichtendiensten den Zugriff auf persönliche Daten mexikanischer Bürger*innen sowie eine Vorratsdatenspeicheru...
Drahtzieher hinter dem Auftragsmord an Berta Cáceres weiterhin frei
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(Berlin, 7. Dezember 2018, poonal).- Am 28. November hat das Gericht in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa sieben Männer wegen des Mordes an der Umweltaktivistin Berta Cáceres verurteilt. Die Aktivistin für Umwelt und indigene Rechte wurde am 2. März 2016 in ihrem Haus erschossen. Das Gerichtsverfahren wurde international sehr misstrauisch begleitet, vor allem wegen des Ausschlusses der Betroffenen und der Verzögerungen bei den Verhandlungen. Berta Cáceres hatte die P...
Ex-Produktionschef von Ford Argentinien wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt
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(Montevideo, 11. Dezember 2018, la diaria).- Ein argentinisches Bundesstrafgericht hat Pedro Müller, Ex-Produktionschef des Autoherstellers Ford und Hector Sibilla, den Ex-Sicherheitschef des Konzerns, zu zehn bzw. zwölf Jahren Haft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der Militärdiktatur verurteilt. Die Verbrechen wurden an 24 Ford-Arbeitern in General Pacheco, Provinz Buenos Aires begangen, von denen sieben noch immer nicht wiedergefunden wurden, nachdem man si...
Todesdrohungen gegen Journalist*innen und freie Medien
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(Bogotá, 13. September 2018, colombia informa/poonal).- Am 10. September erhielt eine Journalistin der kolumbianischen Onlinezeitung El Macarenazoo ein Flugblatt vom Bloque Capital der paramilitärischen Organisation Águilas Negras. Darin werden Medienschaffende der alternativen Medien El Macarenazoo, El Turbión, Clarín de Colombia, Desde Abajo und Colombia Informa bedroht. Gegen vier namentlich genannte Medienschaffende sowie die Mitarbeiter*innen der fünf Medien wird in dem ...