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Attentat auf die Demokratie statt Medienreform von Nils Brock, Rio de Janeiro (Berlin, 11. September 2014, npl).- Es ist wieder kein Wahlkampfthema daraus geworden. Dabei hätte Brasilien eine Medienreform dringend nötig. Vor allem die Rundfunkfrequenzen befinden sich auch nach dem Ende der militärisch-zivilen Dikatur (1964-1985) weiterhin in den Händen einiger weniger kommerzieller Akteure – doch anlegen will sich mit den “elektronischen Gutsherren” keineR der Kandidatinnen und Kandidaten, die derzeit um das höchste Amt ...
Proyecto Ambulante: Neues Telekommunikationsgesetz beschränkt Meinungsfreiheit von Juana Galicia (Fortaleza, 12. Juli 2014, adital-poonal).- Am 5. Juli verabschiedete der Senat mit dem „Ley Telecom“ ein neues Telekommunikationsgesetz, welches als höchst umstritten gilt. Das Gesetz beinhaltet neue Regeln für den Betrieb von Radio- und Fernsehsendern und betrifft auch Telefon und Internet. Dabei ermöglicht es nationalen Sicherheitskräften und Nachrichtendiensten den Zugriff auf persönliche Daten mexikanischer Bürger*innen sowie eine Vorratsdatenspeicheru...
Weiterer Schritt zur Kriminalisierung der Community-Radios (Mexiko-Stadt, 25. November 2017, poonal).- Der Radio- und Fernsehausschuss der mexikanischen Abgeordnetenkammer verwarf am 23. November mit deutlicher Mehrheit Einwände von Jan Jarab, dem Repräsentanten des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte in Mexiko zur beabsichtigten Reform des Telekommunikationsgesetzes und den implizierten Änderungen im Strafgesetzbuch. Der Gesetzesentwurf sieht anstelle administrativer Strafen Haft von zwei bis sechs Jahren für Betreiber*innen...
onda-info 421 Wir beginnen mit einer Meldung aus Mexiko. Dort hat der Oberste Gerichtshof ein historisches Urteil gefällt. Es verpflichtet die Regierung dazu, die Vergabe von staatlichen Werbeaufträgen gesetzlich zu regeln. Zwei unserer drei Beiträge führen uns nach Honduras. Am 26. November finden dort Präsidentschaftswahlen statt. Obwohl das Land zu den korruptesten und gewalttätigsten der Welt gehört, ist kaum mit einem Politikwechsel zu rechnen. Denn weder Korruptionsskandale noch die...
Veracruz: Journalist Mussio Cárdenas erstattet Anzeige nach Morddrohungen (Mexiko-Stadt, 05. September 2017, desinformémonos).- Nachdem der Journalist Mussio Cárdenas Arellano Morddrohungen erhielt, deren mutmaßlicher Absender das Drogenkartell der Zetas ist, erstattete er Anzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft des Bundesstaates Veracruz in Coatzacoalcos. Die Anzeige des Journalisten richtet sich gegen die Absender von WhatsApp‑Nachrichten, in denen ihm gedroht wird, man werde ihn aufgrund seiner journalistischen Tätigkeit bald „in kleine S...

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