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Mexiko: Die Präsidentschaftskandidaten und ihre (fehlenden) Pläne für die Landwirtschaft
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(Mexiko-Stadt, 22. Juni 2018, La Jornada).- Schaut man sich die Vorschläge der beiden Präsidentschaftskandidaten Anaya und Meade an, sieht man sofort ihre große Unkenntnis, was die Situation auf dem mexikanischen Land angeht. Ricardo Anaya von der Partei der Nationalen Aktion PAN (Partido Acción Nacional) stellte sechs Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft vor. Keine einzige davon bezieht den Landwirtschaftssektor ein: Armut und Straffreiheit beenden, Wirtschaftswachstum, ...
Fracking trotz gegenteiliger Versprechen von AMLO?
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(Mexiko-Stadt, 21. Februar 2018, npl).- Es war der Punkt 75 seiner 100 öffentlich vorgetragenen Versprechen. Am Tag seines Amtsantrittes als Präsident am 1. Dezember 2018 sagte es Andrés Manuel López Obrador (AMLO) laut und deutlich vor etwa 150.000 Menschen auf dem Platz vor dem Nationalpalast: kein Fracking unter seiner Regierung. Doch nach jüngsten Informationen genehmigte die Nationale Aufsichtsbehörde für Fossile Brennstoffe CNH am 11. Februar auf Antrag des staatlichen ...
AMLOs Reformen im Eiltempo
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(Mexiko-Stadt, 20. Februar 2019, npl).- Offiziell kaum zwei Monate im Amt, scheint es so, als wolle Mexikos neuer Präsident Andrés Manuel López Obrador (AMLO) sein angekündigtes 100-Punkte-Programm in sechs Monaten statt in sechs Jahren seiner Regierungsperiode umsetzen. Fast mutet es an, er sei sich nicht sicher, wie lange ihm Zeit gelassen wird. AMLO wandelt mit seiner anvisierten „Vierten Transformation“ Mexikos, kurz die 4T genannt, auf schmalem Grat. Ein tiefer Absturz u...
Garantiepreise und offener Markt
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(Mexiko-Stadt, 31. Januar 2019, La Jornada).- Die wieder eingeführten Garantiepreise für Mais, Bohnen, Reis und Weichweizen markieren einen Wendepunkt nach 30 Jahren neoliberaler Reformen im Landbau. Zwischen 1989 bis 1994 waren die Garantiepreise abgeschafft, um dem Nordamerikanischen Freihandelsvertrag NAFTA den Weg zu ebnen. Die Landwirt*innen, die ihre Ernten der staatlichen Aufkaufeinrichtung Conasupo zu festen Preisen übergaben, sahen sich dieser Möglichkeit von einem T...
Präsident bringt neue Nationalgarde auf den Weg
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(Oaxaca-Stadt, 17. Januar 2019, la minuta).- Am 16. Januar hat die Mehrheit des mexikanischen Kongresses für eine Verfassungsreform und damit für die Gründung einer Nationalgarde gestimmt. Präsident Andrés Manuel López Obrador hatte das Projekt vorgelegt. Unter der Führung des Militärs soll eine neu gegründete Nationalgarde die Gewalt im Land bekämpfen und für öffentliche Sicherheit sorgen. 362 Kongressabgeordnete der Parteien Morena, PRI und Partido Verde stimmten für die Re...