Peru

Gesetzentwurf gegen Kriminalisierung von sozialem Protest


„Wenn ich ins Gefängnis gehe, dann nicht wegen Diebstahl oder Mord, sondern weil ich meine Gemeinde verteidige.“
Reynaldo Vargas Huila
Foto: Servindi

(Lima, 8. Mai 2019, Servindi/ poonal).- Im jahrelangen Konflikt um das Bergbauprojekt Las Bambas sind 115 Gemeindemitglieder, die von ihrem Recht auf Protest Gebrauch gemacht haben, angeklagt. Auch Haftbefehle wurden ausgestellt. Damit soziale Proteste nicht mehr kriminalisiert werden und die Anklagen gegen die Gemeindemitglieder aufgehoben werden, hat die Fraktion Nuevo Perú (Neues Peru) zwei Gesetzesentwürfe im Kongress vorgestellt.

Umsiedelung – Straßenbau – Vertragsverletzungen

Anfang des Jahres hat die Gemeinde Fuerabambas die Zufahrtsstraßen zur Kupfermine Las Bambas zwei Monate lang blockiert. Auslöser war eine weitere Verletzung der Abkommen zwischen der betroffenen Gemeinde und dem Unternehmen MMG (China Minmetals) sowie dem peruanischen Staat. Das Unternehmen hatte die Gemeinde zwischen 2012-14 umgesiedelt, um ungehindert zur Kupfermine gelangen zu können. Es hat eine Zufahrtsstraße ohne vorherige Genehmigung von der Gemeinde Fuerabamba auf ihrem Gebiet gebaut, die -entgegen vorheriger Versprechen- für den Abtransport des Kupfers genutzt wird. Bei früheren Protesten wurden bereits vier Protestierende durch Polizeikugeln ermordet.

Sehr viele Gegner*innen des Unternehmens wurden angeklagt und gegen etliche wurden Haftbefehle erlassen. Nun hat die Fraktion Nuevo Perú (Neues Peru) zwei Gesetzesentwürfe im Kongress vorgestellt: Einer soll der Kriminalisierung sozialer Proteste vorbeugen. Der andere zielt auf eine Amnestie für die Gemeindemitglieder ab, die wegen der Teilnahme an Demonstrationen gegen das Bergbauprojekt Las Bambas angeklagt sind. Denn mittlerweile sind bereits 115 Anklagen gegen Mitglieder der Gemeinde Fuerabamba zusammengekommen, auch Haftbefehle wurden erlassen.

Sollen wir die Erpresser gewesen sein?

Der Vorsitzende der bäuerlichen Organisation von Fuerabamba (Rondas Campesinas de Fuerabamba), Reynaldo Vargas Huilca, versicherte gegenüber Servindi, dass sie bis nach Lima gegangen seien, damit der Kongress das Gesetz verabschiedet und die indigenen Gemeinden somit nicht mehr strafrechtlich verfolgt würden (…). Und er fährt fort: „Der Staat bezeichnet uns als „kriminelle Bande“, aber wir wissen nicht, was ein Kriminalist (sic!) oder was ein Erpresser sein soll.“ Er sagte auch, dass zwar sowohl das Unternehmen MMG Limited als auch der peruanische Staat ihren Fehler anerkannt haben, aber sie trotzdem weiterhin für ihre indigenen Gemeinschaften kämpfen werden. „Das Unternehmen Las Bambas hat seinen Fehler, die Straße gebaut zu haben, eingesehen. Sie sagen zu uns, es stimmt, wir haben einen Fehler gemacht, und ja, wir werden dafür bezahlen. Jetzt hat auch der Staat seinen Fehler eingestanden. Ohne Dokumente, ganz ohne technische Bauprüfungen, hat er die Straße zur Nationalstraße erklärt.” „Also sage ich: Sollen wir die Erpresser gewesen sein? Haben wir etwa zum Vergnügen gekämpft? Ich denke, der Staat hat uns erpresst”, urteilt er.

Fuerabamba gibt nie auf
Foto: Servindi

„Damit wir, die all das verteidigen, nicht kriminalisiert werden“

Reynaldo Vargas Huilca erwähnt, dass sich auch andere Provinzen dem Gesetzentwurf angeschlossen haben: „Die Provinzen Cotabambas, Grau und Chumbivilcas sind sich einig. Wir haben einen Gesetzesentwurf und einen Antrag auf Amnestie vorgelegt, die der Kongress genehmigen muss. Wir werden nicht aufhören zu kämpfen, bis dieses Gesetz verabschiedet ist, das ist unsere Pflicht”, sagt er laut und bestimmt. Es darf nicht vergessen werden, dass viele Gemeinden aus den Provinzen Cotabambas, Grau und Chumbivilas, nicht nur Verletzte und Tote zu beklagen haben, weil sie ihr Recht auf Protest ausgeübt haben -also zu Demonstrationen aufgerufen und daran teilgenommen haben- sondern nun auch noch mit Anklagen und Haftbefehlen konfrontiert sind. „Deswegen haben wir einen Gesetzesentwurf vorgelegt, damit wir, die indigenen Gemeinden, nicht mehr von der Justiz verfolgt werden, es keine Haftbefehle mehr gegen uns gibt, nur weil wir unsere Rechte, die Flora und Fauna, das Wasser und die Luft verteidigen. Damit wir, die all das verteidigen, nicht kriminalisiert werden und man uns nicht länger Erpresser nennt.“

CC BY-SA 4.0 Gesetzentwurf gegen Kriminalisierung von sozialem Protest von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Das könnte dich auch interessieren

Den Bergbau fest im Blick
21
von Stephanie Boyd, Cuzco (Berlin, 26. November 2011, lateinamerikanachrichten).- Nach den Wahlen in Peru, aus denen der linksnationalistische Ollanta Humala als Sieger hervorgegangen ist, sind die Erwartungen auf dem Land hoch. Von dort bekam er den Großteil seiner Stimmen und die Bewohner*innen erwarten, dass er sich wie im Wahlkampf versprochen für ihre Rechte einsetzt und diese gegen Großkonzerne verteidigt. In Asacasi, einem kleinen Dorf, dessen Lebensgrundlage durch ein...
Vier Tote nach Auseinandersetzungen um Kupfermine
32
(Peru, 30. September 2015, Desinformemonos/Servindi/poonal).- Am Montag, den 28. September kam es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Gegner*innen des im Bau befindlichen Kupferbergwerks Las Bambas im Süden Perus. Dabei kamen vier Protestierende ums Leben, mindestens 22 weitere Menschen wurden verletzt, überwiegend durch Schusswunden. Nach den blutigen Auseinandersetzungen wurde über sechs Provinzen im Süden Perus der Ausnahmezustand ausgerufen. Das Z...
Die 50 Todesopfer von Präsident Humala
38
von Jean Chicana (Lima, 01. Oktober 2015, servindi).- Es bleibt alarmierend, wie mangelhaft die Regierung des peruanischen Präsidenten Ollanta Humala handelt, wenn es darum geht, die sozialen Konflikte im Land zu verhindern, zu kontrollieren und zu lösen. Diese Ineffizienz lässt sich auch an der Zahl der Verstorbenen ablesen, die bei sozialen Konflikten in verschiedenen Landesteilen zu beklagen sind: Seit dem Beginn der Amtszeit Humalas am 28. Juli 2011 bis heute handelt es ...
Indigene Rechte und Regierungspolitik im Bergbau
64
(Mexiko-Stadt, 26. April 2019, la jornada).- Schlechte Nachrichten für den mexikanischen Präsidenten. In seiner morgendlichen Pressekonferenz am 18. März erklärte der Regierungschef, es würden keine weitere Bergbaukonzessionen auf dem nationalen Territorium erteilt. Gleichzeitig versicherte er, keine der von den Vorgängerregierungen genehmigten Konzessionen würde zurückgenommen. „Die Konzessionen bleiben bestehen. Sie werden nicht widerrufen, ganz einfach. Damit unsere Gegner...
Bergbau in Mexiko: Bestandsschutz mit Konfliktpotenzial
98
(Mexiko-Stadt, 26. März 2019, La Jornada/ poonal).- Keine neuen Bergbaukonzessionen, aber Bestandsgarantie für die in den vergangenen 36 Jahren erteilten Genehmigungen. Das ist die Linie, die die mexikanische Regierung laut Präsident López Obrador verfolgen will. Auf einer seiner allmorgendlichen Pressekonferenzen übte er am 18. März deutliche Kritik an der Konzessionierung von „mehr als 25 Prozent des nationalen Territoriums”. Aber genauso stellte er klar: „Wir werden diese ...