Brasilien

Gericht in Brasilien: Indigene müssen Staudamm Teles Pires zustimmen


Von Christian Russau

Der Staudamm Teles Pires auf einer Aufnahme von 2015) / Foto: PAC, CC BY-NC-SA 2.0

(5. Dezember, amerika21). Ein brasilianisches Bundesgericht, zuständig für die Großregion Amazonien, hat Anfang Dezember in einem von der Bundesstaatsanwaltschaft angestrengten Prozess in zweiter Instanz entschieden, dass das seit Ende 2015 in Betrieb befindliche Wasserkraftwerk Teles Pires am gleichnamigen Fluss die Rechte der vom Staudamm betroffenen Indigenen Kayabi, Munduruku und Apiaká verletzt. Das Gericht ordnete an, dass die Indigenen gemäß der freien, vorherigen und informierten Zustimmung nach der Definition der ILO Konvention Nr.169 befragt und um Zustimmung gebeten werden müssen. Eine solche Befragung und das Einholen der erforderlichen Zustimmung sei weder durch die brasilianische Regierung noch durch den Betreiber des Wasserkraftwerks eingeholt worden, so das Gericht nun in zweiter Instanz, nachdem zuvor die Bundesregierung und die Staudamm-Betreiberin gegen die gleich ausgefallene, erstinstanzliche Verurteilung Widerspruch eingelegt hatten.

Rechtskonstrukt aus der Militärdiktatur hebelt Urteil aus

Das Gericht erklärte zudem die durch die Umweltbehörde Ibama erteilte Baugenehmigung für rechtswidrig und folgte darin der Staatsanwältin Eliana Torelly, die in ihrem Plädoyer in der Gerichtsverhandlung der zweiten Instanz erklärt hatte, dass das Wasserkraftwerk Teles Pires „die Verringerung der Fischarten, die Verseuchung des Flusswassers, Abholzung von Regenwald zur Folge gehabt und die natürlichen Ressourcen in Mitleidenschaft gezogen“ habe.

… und eine Aufnahme aus dem Jahr 2012 / Foto: PAC, CC BY-NC-SA 2.0

Das Gericht führte in seiner Urteilsbegründung zudem an, dass durch den Staudammbau und die Flutung von 150 Quadratkilometer Landschaft die Wasserfälle Sete Quedas zerstört wurden. Diese seien aber, so das Gericht, für die indigenen Munduruku heilige Orte. Daher sei eine Befragung und Zustimmung nach den Regeln der ILO-Konvention 169 unerlässlich.

Das Urteil ist zwar nun rechtskräftig, gleichwohl kann es nicht vollstreckt werden. Das hängt mit der sogenannten Suspensão de segurança zusammen. Diese steht für den Verweis auf vermeintlich höherwertigem, nationalem Interesse. Die Suspensão de segurança basiert auf einem Gesetz noch aus der Zeit der Militärdiktatur. Diese Rechtsnorm aus dem Jahre 1964 definiert, dass das Außerkraftsetzen eigentlich verfassungsrechtlich vorgesehener Prinzipien mit dem Verweis auf höherwertige nationale Interessen durch die Regierung durchgesetzt werden kann. Dazu muss nur ein Mitglied des Obersten Gerichtshofs eine diesbezügliche Eingabe machen, so dass der Bau des betreffenden Projekts vorerst durch keine Gerichtsurteile behindert werden darf.

Bauvorhaben wurde dennoch zum Abschluss gebracht

Dennoch muss auch diese Rechtseingabe irgendwann rechtskräftig und abschließend entschieden werden. Doch wann, das regelt das Gesetz nicht. So wies der Bundesstaatsanwalt Felício Pontes in seinem Plädoyer darauf hin, dass „wir in allen Instanzen gewonnen haben, dass der Staudamm nicht ohne die vorherige Konsultation der Indigenen gebaut werden darf. Aber das Bauvorhaben wurde dennoch zum Abschluss gebracht. Die Indigenen leiden unter Krankheiten, die sie zuvor nicht hatten. Und das alles infolge einer politischen Entscheidung im Sinne der Suspensão de segurança, einem Rechtskonstrukt aus der Militärdiktatur, das es in einem demokratischen Land nicht geben dürfte.“

Die Staudammbetreiberfirma Companhia Hidrelétrica Teles Pires S/A gehört jeweils zu 24,5 Prozent den staatlichen Unternehmen Eletrobras-Eletrosul und Eletrobras-Furnas, zu 0,9 Prozent der privaten Firma Odebrecht Energia und 50,1 Prozent der Firma Neoenergia. Letztere wiederum gehört zu 49,01 Prozent dem Pensionsfonds der Banco do Brasil, der Caixa de Previdência dos Funcionários do Banco do Brasil (Previ), der Banco do Brasil zu 11,99 Prozent und zu 39 Prozent der spanischen Iberdrola.

Den Bau des umstrittenen Staudamms Pires hat die deutsche Münchener Rückversicherungsgesellschaft gegen Schäden rückversichert.

CC BY-SA 4.0 Gericht in Brasilien: Indigene müssen Staudamm Teles Pires zustimmen von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Das könnte dich auch interessieren

Kolumbien: Schon 173 Morde an sozialen Aktivist*innen in diesem Jahr
250
(Lima, 23. Oktober 2018, Servindi/ Colombia Informa/ poonal).- Allein in diesem Jahr (2018) wurden in Kolumbien 173 soziale Aktivist*innen und Anführer*innen ermordet. Der Ethik-Lehrer und indigene Anführer José Domingo Ulcué Collazos ist das 173. Opfer. Das gab die Nationale Indigenenorganisation Kolumbiens ONIC (Organización Nacional Indígena de Colombia) bekannt. Dem Bericht zufolge „schossen mehrere Personen auf ihn“, als der soziale Aktivist mit dem Motorrad unterwegs wa...
Andrea Lammers zum Prozess wegen des Mordes an Berta Cáceres
75
Am 17. September soll der Prozess gegen die mutmaßlichen Mörder der Umweltaktivistin Berta Cáceres beginnen. Andrea Lammers vom Oekubüro für Frieden und Gerechtigkeit in München wird zum Prozess nach Honduras reisen. Wir haben mit ihr gesprochen. Jahrelang hatte Berta Cáceres sich gegen den Bau des Wasserkraftwerks Augua Zarca am Gualcarque-Fluss eingesetzt. Sie war Mitbegründerin des Rates zivilgesellschaftlicher und indigener Organisationen COPINH. Für ihren Kampf um Sch...
Fotoreportage: „Die Niemande“ aus La Guajira, Kolumbien
105
(Bogotá, 26. Juli 2018, Colombia Informa/desinformémonos/poonal).- Die Halbinsel Guajira liegt auf der Grenze zwischen Kolumbien und Venezuela und wird von der größten indigenen Gruppe Kolumbiens, den Wayúu bewohnt. Die Landschaft ist sehr trocken, Trinkwasser ist auf der Guajira knapp und es herrschen starke Winde. Das einzige Wasser in der Region, kam -bis zur Fertigstellung des Staudamms Cercado im Jahr 2010- von dem Fluss Ranchería. Seit diese Wasserversorgung gekappt ist...
Hidroituango in Bildern – Flora und Fauna
111
(Bogotá, 27. Juni 2018, Colombia Informa).- Die Staudämme in Kolumbien sind zu einer Bedrohung für die Lebensmodelle und die Ökosysteme in den Gemeinden geworden. Im Fall von Hidroituango sind nicht nur die negativen Folgen für die Bewohner*innen beachtlich, sondern auch die Vertreibung und Ausrottung der Flora und Fauna, die den Cauca-Fluss bewohnen. Während des Sommers gibt es im tropischen Trockenwald nur wenig Wasser und an den wenigen Stellen, wo es sich zeigt, kommt es ...
Staudamm Hidroituango: Wann wird der ’schlafende Löwe geweckt‘?
268
(Bogotá, 16. Juni 2018, Colombia Informa).- Bäuerinnen, Fischerinnen und Goldwäscherinnen aus dem Cauca-Tal und Mitglieder der Bewegung Lebendige Flüsse Antioquia (Ríos Vivos Antioquia) sind nach Bogotá gekommen, um sich dort -nach der Katastrophe am Hidroituango-Staudamm im April dieses Jahres- Gehör zu verschaffen. Auf einer Pressekonferenz am 14. Juni haben die Sprecher*innen von Ríos Vivos das Unternehmen für öffentliche Dienstleistungen von Medellín EPM (Empresas Pública...