Brasilien

Gericht erhebt Klage gegen Rousseff und Lula


Von Mario Schenk
"Amtsenthebung wäre ein Angriff auf die Demokratie". Dilma Rousseff während ihrer Erklärung an die Bevölkerung Quelle: Amerika21/Roberto Stuckert Filho/PR Lizenz: CC by-nc 2.0

„Amtsenthebung wäre ein Angriff auf die Demokratie“. Dilma Rousseff während ihrer Erklärung an die Bevölkerung
Quelle: Amerika21/Roberto Stuckert Filho/PR
Lizenz: CC by-nc 2.0

(Brasilia, 19. August 2016, amerika21).- Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat ein Verfahren gegen die derzeit suspendierte Präsidentin Dilma Rousseff, ihren Amtsvorgänger Luiz Inácio Lula da Silva sowie die ehemaligen Minister für Justiz, José Eduardo Cardozo, und Bildung, Aloizio Mercadante, eröffnet. Das Gericht wirft den Größen der Arbeiterpartei (PT) vor, die Justiz bei ihren Ermittlungen im Korruptionsskandal „Lava Jato“ um den halbstaatlichen Erdölkonzern Petrobras behindert zu haben.Zudem eröffnete der Gerichtshof das Verfahren gegen den abgesetzten Senator Delcídio do Amaral (PT) sowie die Obersten Richter Francisco Falcao und Marcelo Ribeiro Dantas. Ex-Senator Amaral, der bereits im November 2015 einmal verhaftet worden war, soll laut Anklage mehrfach die Ermittlungen des „Lava Jato“ behindert haben. Unter anderem habe er 2015 versucht, ein Geständnis des früheren Petrobras-Managers, Nestor Cerveró, zu unterbinden.

Mit dem nun eröffneten Ermittlungsverfahren wird einem Antrag des Generalstaatsanwaltes, Rodrigo Janot, vom vergangenen Mai stattgegeben. Dieser beruft sich zum Großteil auf eine Vernehmung von Amaral selbst. Dieser soll die suspendierte Präsidentin und Ex-Präsident Lula beschuldigt haben, im vergangenen Jahr „Interesse daran gehabt zu haben“, Marcelo Navarro Ribeiro zum Richter des Obersten Gerichtshof zu ernennen. Dieser soll in seiner Funktion versucht haben, die Untersuchungen der Operation Lava Jato zu behindern sowie Unternehmer*innen zu entlassen, die aufgrund von Schmiergeldzahlungen an Petrobras-Funktionär*innen in Untersuchungshaft saßen. Bis zuletzt hatten sich die Anschuldigungen gegen Navarro als nicht erwiesen gezeigt.

Laut Amaral sei der vermeintliche Versuch Navarro einzusetzen unter Beteiligung des damaligen Justizminister Cardozo geschehen. Der Minister war damals in der Verantwortung, Empfehlungen potentieller Richter*innen für das Oberste Gericht an das Präsidialamt zu übermitteln. Im laufenden Amtsenthebungsverfahren stellte der Jurist Cardozo den Verteidiger von De-jure-Präsidentin Rousseff.

Rousseff fordert Volksabstimmung

Die endgültige Entscheidung des Senats zur Amtsenthebung Rousseffs ist für den 31. August angesetzt. Eine Absetzung würde das Ende einer 13-jährigen Periode linksgerichteter Regierungen in Brasilien bedeuten. Rousseff hat unterdessen angekündigt, am 29. August selbst vor den Senat zu treten und ein Plädoyer abzuhalten.

Bereits am Dienstag wandte sich die suspendierte Präsidentin mit einem Brief an die Bevölkerung und den Senat. Darin sprach sie ihren Anklägern sowie dem Senat das Recht ab, die vom Volk gewählte Präsidentin „abzuwählen“: Nur das Volk dürfe dies über entsprechende Wahlen. Deshalb forderte sie erneut eine Volksabstimmung, in der die Bevölkerung über vorgezogene Präsidentschaftswahlen entscheiden solle. Zudem rief sie die Parlamentarier*innen auf, „keine Unschuldige zu verurteilen“ und sie nicht zu Unrecht für ein Vergehen zu verurteilen, das sie nicht begangen habe.

Rousseff wird vorgeworfen, in den Jahren 2012 bis 2014 Gelder zeitweilig zurückgehalten und den Kongress darüber nicht informiert zu haben und damit künstlich den Haushalt geschönt und den Finanzmarkt getäuscht zu haben. Ein finanzieller Nachteil ist dem Haushalt erklärtermaßen nicht entstanden. Laut Rousseffs Verteidiger stellen diese Art von Verwaltungsakten keine Seltenheit dar und würden seit 2007 regelmäßig angewandt um Haushalte auszugleichen.

CC BY-SA 4.0 Gericht erhebt Klage gegen Rousseff und Lula von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Das könnte dich auch interessieren

Keine Beweise im neuen Urteil gegen Ex-Präsident Lula
150
(Brasilia, 7. Februar 2019, brasil de fato/poonal).- Der ehemalige brasilianische Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva ist erneut verurteilt worden. In dem als „sítio de Atibaia“ bekannten Prozess, der Teil des Korruptionsfalls „Lava Jato“ (Autowaschanlage) ist, wurde Lula am 6. Februar zu zwölf Jahren und elf Monaten Haft wegen Korruption und Geldwäsche verurteilt. Seit dem 7. April 2018 sitzt Lula bereits eine erste Strafe von zwölf Jahren und einem Monat im Gefängnis in C...
Weitere Großdemonstration gegen Korruption
83
(Lima, 25. Januar 2019, pressenza).- Am Mittwoch, 23. Januar 2019, wurde in der peruanischen Hauptstadt Lima auf der Plaza San Martín ab sechs Uhr abends abermals zum Kampf aufgerufen. Und das wird nicht das letzte Mal gewesen sein, denn Peru ist auf den Beinen, um gegen Korruption zu kämpfen. Hunderte Menschen aller Schichten und sozialer Gruppen, Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften, politische Parteien und normale Bürger*innen fanden sich zusammen, um auf friedl...
US-Sicherheitsberater John Bolton: „5.000 Soldaten nach Kolumbien“
244
(Bogotá, 28. Januar 2019, prensa latina/democracy now/poonal).- Eine Notiz auf dem Block des Nationalen Sicherheitsberaters der USA, John Bolton, hat in lokalen Medien für Aufsehen gesorgt. Bolton, der als einer der Strippenzieher hinter dem Vorgehen der USA gegen Venezuela gilt, hielt ein Heft in der Hand, auf dem die Notiz zu lesen war: "5.000 Soldaten nach Kolumbien". Offensichtlich aus Versehen hatte der Nationale Sicherheitsberater von Donald Trump das Heft mit der No...
onda-info 441
123
Mit Nachrichten aus Kolumbien, Mexiko und Zentralamerika. Und zwei Beiträgen aus Argentinien und Chile. In der rohstoffreichen Provinz Chubut in Patagonien soll radioaktives Uran gefördert werden. In der Nähe von Buenos Aires ein Atomkraftwerk entstehen. Was das mit dem G20-Gipfel im November und den Rechten der indigenen Mapuche zu tun hat, darüber berichtet unser aktueller Beitrag aus der Reihe "Menschenrechte und Unternehmen", einer Kooperation mit dem FDCL. Demokratisch...
Korruption ist Teil des politischen und wirtschaftlichen Systems
91
(Rio de Janeiro, 9. April 2018, taz).- Die Verhaftung von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva treibt die politische und institutionelle Krise in Brasilien auf den Höhepunkt. Die Spaltung in zwei diffuse politische Lager vertieft sich. Für die einen ist das vorläufige politische Aus von Lula ein Sieg des Rechtsstaats gegen Straflosigkeit von korrupten Politiker*innen. Für die anderen ist es das genaue Gegenteil: Der Sieg einer politischen Strömung, die mit Hilfe einer willf...