Brasilien

Gericht erhebt Klage gegen Rousseff und Lula


Von Mario Schenk
"Amtsenthebung wäre ein Angriff auf die Demokratie". Dilma Rousseff während ihrer Erklärung an die Bevölkerung Quelle: Amerika21/Roberto Stuckert Filho/PR Lizenz: CC by-nc 2.0

„Amtsenthebung wäre ein Angriff auf die Demokratie“. Dilma Rousseff während ihrer Erklärung an die Bevölkerung
Quelle: Amerika21/Roberto Stuckert Filho/PR
Lizenz: CC by-nc 2.0

(Brasilia, 19. August 2016, amerika21).- Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat ein Verfahren gegen die derzeit suspendierte Präsidentin Dilma Rousseff, ihren Amtsvorgänger Luiz Inácio Lula da Silva sowie die ehemaligen Minister für Justiz, José Eduardo Cardozo, und Bildung, Aloizio Mercadante, eröffnet. Das Gericht wirft den Größen der Arbeiterpartei (PT) vor, die Justiz bei ihren Ermittlungen im Korruptionsskandal „Lava Jato“ um den halbstaatlichen Erdölkonzern Petrobras behindert zu haben.Zudem eröffnete der Gerichtshof das Verfahren gegen den abgesetzten Senator Delcídio do Amaral (PT) sowie die Obersten Richter Francisco Falcao und Marcelo Ribeiro Dantas. Ex-Senator Amaral, der bereits im November 2015 einmal verhaftet worden war, soll laut Anklage mehrfach die Ermittlungen des „Lava Jato“ behindert haben. Unter anderem habe er 2015 versucht, ein Geständnis des früheren Petrobras-Managers, Nestor Cerveró, zu unterbinden.

Mit dem nun eröffneten Ermittlungsverfahren wird einem Antrag des Generalstaatsanwaltes, Rodrigo Janot, vom vergangenen Mai stattgegeben. Dieser beruft sich zum Großteil auf eine Vernehmung von Amaral selbst. Dieser soll die suspendierte Präsidentin und Ex-Präsident Lula beschuldigt haben, im vergangenen Jahr „Interesse daran gehabt zu haben“, Marcelo Navarro Ribeiro zum Richter des Obersten Gerichtshof zu ernennen. Dieser soll in seiner Funktion versucht haben, die Untersuchungen der Operation Lava Jato zu behindern sowie Unternehmer*innen zu entlassen, die aufgrund von Schmiergeldzahlungen an Petrobras-Funktionär*innen in Untersuchungshaft saßen. Bis zuletzt hatten sich die Anschuldigungen gegen Navarro als nicht erwiesen gezeigt.

Laut Amaral sei der vermeintliche Versuch Navarro einzusetzen unter Beteiligung des damaligen Justizminister Cardozo geschehen. Der Minister war damals in der Verantwortung, Empfehlungen potentieller Richter*innen für das Oberste Gericht an das Präsidialamt zu übermitteln. Im laufenden Amtsenthebungsverfahren stellte der Jurist Cardozo den Verteidiger von De-jure-Präsidentin Rousseff.

Rousseff fordert Volksabstimmung

Die endgültige Entscheidung des Senats zur Amtsenthebung Rousseffs ist für den 31. August angesetzt. Eine Absetzung würde das Ende einer 13-jährigen Periode linksgerichteter Regierungen in Brasilien bedeuten. Rousseff hat unterdessen angekündigt, am 29. August selbst vor den Senat zu treten und ein Plädoyer abzuhalten.

Bereits am Dienstag wandte sich die suspendierte Präsidentin mit einem Brief an die Bevölkerung und den Senat. Darin sprach sie ihren Anklägern sowie dem Senat das Recht ab, die vom Volk gewählte Präsidentin „abzuwählen“: Nur das Volk dürfe dies über entsprechende Wahlen. Deshalb forderte sie erneut eine Volksabstimmung, in der die Bevölkerung über vorgezogene Präsidentschaftswahlen entscheiden solle. Zudem rief sie die Parlamentarier*innen auf, „keine Unschuldige zu verurteilen“ und sie nicht zu Unrecht für ein Vergehen zu verurteilen, das sie nicht begangen habe.

Rousseff wird vorgeworfen, in den Jahren 2012 bis 2014 Gelder zeitweilig zurückgehalten und den Kongress darüber nicht informiert zu haben und damit künstlich den Haushalt geschönt und den Finanzmarkt getäuscht zu haben. Ein finanzieller Nachteil ist dem Haushalt erklärtermaßen nicht entstanden. Laut Rousseffs Verteidiger stellen diese Art von Verwaltungsakten keine Seltenheit dar und würden seit 2007 regelmäßig angewandt um Haushalte auszugleichen.


Das könnte dich auch interessieren

Odebrecht-Affäre stellt politische Klasse Brasiliens an den Pranger Von Andreas Behn (Rio de Janeiro, 15. März 2017, taz).- „Wir stehen vor der traurigen Tatsache, dass die Demokratie unter Beschuss steht,“ sagte Brasiliens Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot und übergab dem Obersten Gerichtshof kistenweise Beweismaterial und eine höchst brisante Liste. Sie zählt die Politiker*innen auf, die von dem skandalträchtigen Baukonzern Odebrecht Bestechungsgeld erhalten haben sollen – eigentlich das gesamte Establishment in Brasilia: Mindestens ...
Ausmaß der Wirtschaftskrise ist dramatisch Von Andreas Behn (Rio de Janeiro, 9. März 2017, taz).- „In den Zeitungen steht, es geht bergauf, das Schlimmste sei überstanden. Ich sehe davon nichts, im Gegenteil.“ Sergio Fonseca zählt auf: Du siehst viel mehr Menschen auf der Straße wohnen, es wird mehr geschnorrt, viele meiner Bekannten haben ihren Job verloren, alle sparen – billigere Lebensmittel, Verzicht auf Krankenversicherung, statt Bus jetzt zu Fuß gehen. Fonseca ist Pfleger in einem Kinderkrankenhaus und m...
Konfrontation statt Neuanfang (Rio de Janeiro, 4. September 2016, npl).- Brasilien am Tag eins nach dem Putsch. „Marcela Temer wird Sozialprogramm für arme Kinder repräsentieren", titelte die Zeitung „O Globo" in ihren Sonderseiten zur Absetzung von Dilma Rousseff, mit der gut 13 Jahre Regierung der Arbeiterpartei PT definitiv zu Ende gingen. Die Botschaft ist unmissverständlich. Sozialpolitik wird unter der neuen Regierung von Michel Temer ungefähr den gleichen Stellenwert haben wie die Erste Dame im Sta...
Der Putsch geht weiter Von Andreas Behn, Rio de Janeiro (Rio de Janeiro/Berlin, 03. September 2016, npl).- Der Machtwechsel in Brasilien ist ein schändliches Theater. Insgesamt 81 Senator*innen, von denen weit über die Hälfte mit Ermittlungen wegen Korruption und ähnlicher Verbrechen konfrontiert ist, richten über eine gewählte Präsidentin, der die Justiz nichts vorzuwerfen hat. Alle wissen, dass die angeblichen Haushaltstricks von Dilma Rousseff nur ein Vorwand sind, um sie zu stürzen. T...
„Politische Todesstrafe“ – Dilma Rousseff bezahlt für einen Politikwechsel Von Andreas Behn (Rio de Janeiro/Berlin, 31. August 2016, npl).- Es sind bittere Tage für Dilma Rousseff. Ihr Verteidiger und früherer Justizminister José Cardozo bezeichnete die Amtsenthebung am Dienstag vor dem Senat als "politische Todesstrafe gegen eine integre Person". Sein Appell an die Senatoren, zum Schutz von Demokratie und Gerechtigkeit gegen die Absetzung der Präsidentin zu stimmen, verhallte ungehört. Er hoffe, eines Tages werde sich ein Justizminister bei ...

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.