Guatemala

Ex-General Molina wird neuer Präsident


Ex-General Molina / Surizar, Flickr(07. November 2011, amerika21.de).- Otto Pérez Molina wird wie erwartet neuer Präsident von Guatemala. Der Ex-General erreichte bei den gestrigen Stichwahlen rund 55 Prozent. Dem Wahlverlierer, Manuel Baldizón, gelang nach Auszählung von etwa 85 Prozent der Wahlzettel mit 45 Prozent der abgegebenen Stimmen dennoch ein insgesamt überraschend gutes Ergebnis.

Nach guatemaltekischer Tradition hat er sich damit bereits jetzt für eine aussichtsreiche Kandidatur bei der nächsten Präsidentschaftswahl in vier Jahren empfohlen. Auch Peréz Molina hatte im Jahre 2007 nur knapp gegen den derzeitigen Amtsinhaber Alvaro Colom verloren, der in diesem Jahr nicht mehr antreten durfte. Ausschlaggebend für das Wahlergebnis waren die Bewohner*innen der Hauptstadt, die mit überwältigenden knapp 80 Prozent der Stimmen für den Ex-General stimmten. In den übrigen Landesteilen war das Ergebnis hingegen ausgeglichen.

Wirtschaftswachstum durch Bergbau

Pérez Molina gilt als Alliierter der traditionellen ökonomischen Eliten des Landes und als Verfechter neoliberaler Wirtschaftskonzepte. Beobachter*innen nehmen an, dass seine Regierung versuchen wird, das sogenannte Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union schnell zu ratifizieren. Nach seinen eigenen Worten will er den Bergbau zu einem der Stützen des ökonomischen Wachstums des Landes machen. In Fragen der Sicherheit sprach sich der Ex-General hingegen jüngst für eine Fortführung des Reformprozesses der zivilen Polizei aus, obwohl er im Wahlkampf mit einer Politik der „Harten Hand“ geworben hatte. Dies wäre das erste Mal nach dem Ende des Bürgerkriegs 1996, dass ein neu gewählter Präsident der Sicherheitspolitik seines Vorgängers Kontinuität geben würde.

Der Wahlverlierer Baldizón hatte bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen vor knapp zwei Monaten 20 Prozent der abgegebenen Stimmen erreicht. Er gilt als Rechtspopulist, hatte es aber geschafft, die Unterstützung fast aller politischen Parteien des Landes zu gewinnen, darunter auch die der Kandidatin der Linksallianz, Rigoberta Menchú. Sie wurde daraufhin als potentielle neue Außenministerin gehandelt. Die Hauptstadtpresse hatte sich jedoch relativ deutlich gegen den jetzt unterlegenen Manuel Baldizón ausgesprochen.

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