Honduras

Die fragwürdigen Zweifel der FDP – Wolfgang Gerhardt und die Menschenrechtsverletzungen in Honduras


von Erika Harzer

(Berlin, 22. August 2009, npl).- Dass es im mittelamerikanischen Honduras seit dem 28. Juni, dem Tag, als bewaffnete Militärs den rechtmäßigen Präsidenten im Pyjama außer Landes verschleppten, Tote, Verletzte und Vergewaltigungen gegeben habe, bezweifelt der frühere FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt am 13. August im Deutschlandfunk. Der Vorsitzende der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, kurz FNF, bezieht sich dabei auf Aussagen des honduranischen Menschenrechtsobmanns Ramon Custodio, der Anfang August auf Einladung der FNF in Räumen des Bundestags seine Sicht der Ereignisse in Honduras schildern durfte.

Demnach gäbe es in Honduras seit dem Putsch keine systematischen Menschenrechtsverletzungen. Zwar sei es hin und wieder zu Stromabschaltungen gekommen und es hätte vereinzelt Einschränkungen der Pressefreiheit oder auch der Bewegungsfreiheit durch verhängte Ausgangssperren gegeben, aber dies sei im Wesentlichen denjenigen zu verdanken, die den Widerstand gegen die de facto Regierung auf der Strasse kundtun. So seien auch die Verhaftungen lediglich im Rahmen dieser notwendigen „Ruhe schaffenden Maßnahmen“ vorgefallen. Und bei den Todesfällen wisse man nicht, von welcher Seite aus die Kugeln tatsächlich abgefeuert worden wären. Die Ergebnisse anders lautender Berichte internationaler Untersuchungs- und Beobachtungskommissionen könne er nicht bestätigen.

Soweit der Menschenrechtsombudsmann Ramon Custodio, auf dessen Aussagen Wolfgang Gerhardt zählt und über den Martin Wolpold-Bosien, Mitarbeiter der internationalen Menschenrechtsorganisation FIAN, selbst Teilnehmer einer internationalen Beobachtermission in Honduras, sich empört. Custodio, „früher ein geachteter Menschenrechtler, versucht seit Wochen, den Staatsstreich zu rechtfertigen und die seither begangenen Menschenrechtsverletzungen zu leugnen“. Das Ergebnis ihrer mehrtägigen Untersuchung spricht von systematischen und gravierenden Menschenrechtsverletzungen, angefangen von der widerrechtlichen Verhängung der Ausgangssperre, über die Aussetzung von Verfassungsgarantien bis hin zur Welle von willkürlichen Verhaftungen. Übergriffe auf Journalisten werden darin ebenso dokumentiert, wie Eingriffe in die Pressefreiheit. Von politischer Verfolgung und Einschüchterungen betroffen sind demnach Parlamentsabgeordnete, Bürgermeister, Menschenrechtler*innen und zahlreiche Vertreter*innen der Protestbewegung. 8 Tote und mehr als 2000 Verhaftungen sind den Beobachter*innen in Honduras gemeldet worden.

Auffällig stark ist das Interesse der Naumann-Stiftung von Anbeginn des Putsches in Honduras, den darin verwickelten Personen und Gruppierungen eine moralische Legitimität zuzusprechen. Christian Lüth, Projektleiter der FNF vor Ort, bezeichnete den Putsch als Legende, die in der Form nur dem verschleppten Präsidenten dienen würde.

Dabei war Jose Manuel Zelaya bei seinem Wahlsieg 2005 der große Hoffnungsträger der FDP, der, so Lüth in einem Hintergrundpapier vom April 2009, „die Herzen und Erwartungen der internationalen Gemeinschaft, vor allem der Liberalen in aller Welt“ höher schlagen ließ. Noch am Tage seines Amtsantritts bekundete denn auch Zelaya, dass er nur dank der Strategieberatungen des FNF-Beraters Peter Schröder die Wahlen gewinnen konnte. Rosbinda Sabillón, damalige FNF-Projektleiterin freute sich über „eine 39-köpfige Naumann-Fraktion“ im honduranischen Parlament, darunter vier Minister und vier stellvertretende Minister innerhalb Zelayas Regierungsmannschaft, die alle „Stiftungshintergrund“ vorweisen konnten.

Der Bruch kam 2008, als Zelaya zunächst mit Petrocaribe und später mit ALBA – dem von Venezuelas Präsidenten Hugo Chávez initiierten Bündnis Bolivarianische Alternative für Amerika – Bündnisse schloss. Der liberale Hoffnungsträger wandelte sich nicht nur für die honduranische politische und unternehmerische Elite, sondern – wie Gabriele Reitmeier, Referatsleiterin Politikberatung und Internationale Politikanalyse der FNF und Christian Lüth nach dem ExpertInnengespräch Anfang August zusammenfassen – auch für die FDP „zum Unterstützer bzw. Protagonisten eines ‚Sozialismus des 21. Jahrhunderts’ wie ihn Hugo Chávez proklamiert“ und damit zu einem untragbaren politischen Partner.

Folglich suchte die FNF die Zusammenarbeit in Honduras mit der liberalen Strömung innerhalb der liberalen honduranischen Partei PLH (Partido Liberal de Honduras), zu der auch Roberto Micheletti, der aktuelle de facto Präsident gehört. Laut Reitmeier und Lüth steht für Honduras viel auf dem Spiel, denn „man wolle sich nicht zum Satellitenstaat von Hugo Chávez degradieren lassen“. So sucht die FDP mit den Unterstützern des Putsches aus Honduras ihre Legende zu untermauern, dass der Putsch zwar Schönheitsfehler in der Form der Machtübernahme habe, jedoch ansonsten die Absetzung Zelayas legitim sei. „Man braucht Kompetenz im Umgang mit der Realität Lateinamerikas“ bekräftigt Wolfgang Gerhardt im Welt-Online Interview gegenüber Hildegard Stausberg am 6. August auf die Frage nach einem kongruenten Lateinamerikakonzept. Darüber hinaus sei ihm wichtig, dass die „lateinamerikanische Wirklichkeit von innen her berücksichtigt“ werde. Die honduranische ExpertInnenrunde Anfang August in Berlin kann sicherlich im Kontext dieser Kompetenzaneignung in Sachen Menschenrechtslage in Honduras auf der Grundlage der Schilderungen von Ramon Custodio eingeordnet werden. Das Custodio mittlerweile das Visum der USA aufgrund seiner Verwicklung in den Putsch entzogen bekam, scheint dabei nicht zu stören.

In ihrer am 19.8. veröffentlichten ersten Einschätzung beschreibt Amnesty International die Menschenrechtslage in Honduras als äußerst besorgniserregend. Aktuell sind Mitarbeiter des Interamerikanischen Menschenrechtskomitee, kurz CIDH, vor Ort, um die CIDH vorliegenden Berichte über Misshandlungen, Verhaftungen, Einschüchterungen und Morddrohungen, Vergewaltigungen, Willkür usw. zu untersuchen.

Zu den „Aktivitäten der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Honduras“ übergab die LINKE am 19. August eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung. Sie hält es „angesichts der aktuellen Äußerungen aus der FNF, in denen der international verurteilte Staatsstreich in Honduras gerechtfertigt wird, und angesichts der offenkundigen engen Zusammenarbeit der FNF mit führenden Unterstützern des Putsches für angebracht, eingehender zu untersuchen, zu welchen Zwecken die FNF die ihr vom Entwicklungsministerium überlassenen Steuergelder in Honduras verwendet und ob die Verwendung der FNF-Mittel in Honduras den Zielen der Förderrichtlinien des BMZ entsprechen.“ So begründet Heike Hänsel diese von Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE gestellte Anfrage. „Insbesondere stellt sich die Frage, in wieweit die FNF sich direkt in die innenpolitischen Angelegenheiten von Honduras eingemischt hat bzw. gar mit zur Eskalation der Auseinandersetzungen innerhalb der Regierungspartei beitrug und damit der nicht legalen Amtsenthebung des gewählten Präsidenten Zelaya mit Vorschub leistete. Es stellt sich auch die Frage, ob die FNF ihre derzeitigen Öffentlichkeitsaktivitäten vom Interesse leiten lässt, eine Rückkehr des Präsidenten Zelaya nach Honduras zu verhindern.“

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