Brasilien

Brasilien erklärt finanziellen Notstand für Rio während der Olympischen Spiele 2016


Kein Geld? Macht nichts, bitte weiter lächeln / Foto: agencia brasil de fotografias, cc-by-2-0

Kein Geld? Macht nichts, bitte weiter lächeln! / Foto: agencia brasil de fotografias, cc-by-2-0

(29. Juni 2016, telesur-poonal).- Die brasilianische Interimsregierung von Michel Temer hat am vergangen 17. Juni für den Zeitraum der Olympischen Spiele 2016 in Rio de Janeiro den finanziellen Notstand erklärt. Dieser Schritt soll es der Regierung erleichtern, besondere Maßnahmen zu ergreifen, mit denen sie den reibungslosen Ablauf der Spiele sichern will. Nach Angaben der Agentur Europa Press will die Regierung damit vor allem einen Kollaps in den Bereichen Sicherheit, Verkehr und Gesundheit aufgrund der Finanzkrise verhindern, die Rio de Janeiro derzeit erschüttert.

Leere Finanztöpfe in Rio

Dort befinden sich die Lehrer*innen seit Anfang März im Streik. Die meisten erhalten ihre Lohnzahlung für Mai nur in Raten, ebenso wie öffentliche Angestellte und Rentner*innen. Vielen von ihnen wurden bereits seit Monaten keine Löhne mehr ausgezahlt, berichtet Globovisión. Krankenhäuser weigern sich, Patient*innen anzunehmen, weil ihnen die Mittel fehlen. Schüler*innen haben mit Schulbesetzungen gegen die Mittelkürzungen im Bildungssektor protestiert.

Der Bundesstaat Rio de Janeiro ist de facto pleite. Die Erklärung des Notstands ermöglicht es der Bundesregierung, eine Finanzspritze an Rio zu geben, ohne anderen Bundesstaaten ebenfalls helfen zu müssen. Dieser Notstand erlaubt Sparmaßnahmen und Umwidmungen. Derzeit beginnt auch die Polizei zu streiken, weil sie keine Gehälter mehr bekommt. Es fehle ihr zudem an Arbeitsmitteln, von Benzin für Patrouillen bis zu Toilettenpapier. Am Montag dieser Woche protestierten 300 Angestellte der Zivilpolizei mit einer Demonstration gegen die Situation.

Sorge um „Image des Landes“

Staatliche Stellen unterstrichen, man habe die Entscheidung angesichts der unmittelbar bevorstehenden Anreise der Delegationen nach Rio getroffen, die bereits in Kürze zum Akklimatisieren in der Stadt einträfen. Die Olympischen Spiele finden vom 5. Bis 21. August statt.

Mit der Erklärung des Ausnahmezustandes habe man Vorsorge getroffen, da “jegliche institutionelle Destabilisierung ein Risiko für das Image des Landes darstellt, das nur schwer wieder zu korrigieren wäre”.

Vertrauen des IOC

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) erklärte weiterhin sein Vertrauen in die Ausrichtung der Spiele durch Brasilien. Es ist das erste Mal überhaupt, dass Olympische Spiele in Südamerika stattfinden.

Allerdings haben einige Delegationen Bedenken geäußert, vor allem hinsichtlich der 1,5 Mio. Fälle von Zika-Virus-Infektionen und 462 bestätigten und mehr als 3.800 vermuteten Fällen von Mikrozephalie im Land.

CC BY-SA 4.0 Brasilien erklärt finanziellen Notstand für Rio während der Olympischen Spiele 2016 von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.


Das könnte dich auch interessieren

Zwei Tatverdächtige im Mordfall Marielle Franco und Anderson Gomes festgenommen (Rio de Janeiro, 24. Juli 2018, Brasil de Fato).- Am 24. Juli 2018 hat die Mordkommission in Rio de Janeiro zwei Tatverdächtige, die an der Ermordung der Abgeordneten Marielle Franco im März 2018 beteiligt gewesen sein könnten, festgenommen. Die zwei Ex-Staatsbeamten, Alan de Moraes Nogueira (ehemaliges Mitglied der Militärpolizei) und Luís Claudio Ferreira Barbosa (ehemaliger Feuerwehrmann beim Militär) werden außerdem beschuldigt als Mitglied der Milícia Orlando de Curicica...
Die Milícias von Rio de Janeiro sind zurück (Rio de Janeiro, 22. Mai 2018, democraciaAbierta).- Ursprünglich haben die Milícias Gebiete gesichert, für Recht und Ordnung gesorgt und damit eine gewisse Legitimität erlangt. Aber sie haben sich in kriminelle, schonungslose Banden verwandelt, die mit  Drogenhändlern konkurrieren. Mitte Mai 2008 wurden ein Journalist, ein Fotograf und ein Fahrer in Batán, einer Favela im Westen von Rio de Janeiro, entführt und gefoltert. Als dieser Vorfall öffentlich wurde, geriet das ganze...
Untergrabenes Feld – Bergbau in Mexiko (Mexiko-Stadt, 11. Mai 2018, La Jornada/poonal).- Eine Errungenschaft der mexikanischen Revolution war, dass die Hälfte der nationalen Bodenfläche in Kollektivbesitz von indigenen und kleinbäuerlichen Gemeinden übergegangen sind. Dies bremste die Expansion von Extraktivismus- und Mega-Infrastrukturprojekten sowie industriell angelegten Monokulturen bis in die 1990er Jahre. Die vergangenen vier -jeweils sechs Jahre dauernden- Regierungsperioden werden den indigenen und kleinbä...
Ex-Präsident Álvaro Colom auf Kaution frei (Caracas, 2. Mai 2018, telesur).- Der erste Strafgerichtshof von Guatemala hat den ehemaligen Staatschef Guatemalas, Álvaro Colom, auf Kaution freigelassen. Das Gericht legte am Mittwoch, 2. Mai 2018, eine Kaution von einer Million Quetzales (ca. 135.000 US-Dollar) fest, nach deren Bezahlung Colom - angeklagt wegen Korruption im öffentlichen Transportsektor des zentralamerikanischen Landes - das Gefängnis verlassen darf. Die Entscheidung sieht vor, dass der Ex-Staatschef ans...
Landwirtschaftsminister der Bestechung angeklagt (Caracas, 2. Mai 2018, telesur).- Die brasilianische Generalstaatsanwaltschaft PGR (Procuraduría General de la República) hat am Mittwoch, 2. Mai 2018 Klage gegen den Landwirtschaftsminister Blairo Maggi beim Obersten Gerichtshof STF (Supremo Tribunal Federal) eingereicht. Grund ist der mutmaßliche Straftatbestand der aktiven Korruption. Den bereits fortgeschrittenen Untersuchungen der Staatsanwaltschaft gemäß sei Maggi 2009 während seiner Amtszeit als Gouverneur an dem Ka...

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.