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Neue Enthüllungen in Sachen Korruption treiben Brasiliens Präsidenten in die Enge
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Von Andreas Behn (Rio de Janeiro, 19. Mai 2017, taz).- Neue Enthüllungen im Korruptionsskandal setzen Brasiliens Präsidenten Michel Temer mächtig unter Druck. Laut einem Zeitungsbericht ist er an der Zahlung von Schweigegeld an den inhaftierten ehemaligen Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha beteiligt. In einem geheimen Audiomitschnitt, den ein Kronzeuge Mitte Mai dem obersten Gericht übergab, wird Temer über regelmäßige Zahlungen an Cunha informiert und sagt dazu: „Sor...
Schwedischer Netzaktivist Ola Bini in Ecuador in Haft
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(Bogotá, 12. April 2019, colombia informa/poonal).- Der Entwickler Freier Software und schwedische Netzaktivist Ola Bini wurde am 11. April auf Anordnung der ecuadorianischen Regierung am Flughafen von Quito verhaftet, bevor er einen Flug nach Japan antreten konnte. Die Verhaftung erfolgte wenige Stunden nachdem die Innenministerin Ecuadors, Maria Paula Romo, in einer Pressekonferenz erklärte, dass sich angeblich russische Hacker und ein Mitglied von Wikileaks im Land befände...
Drei Jahre Untersuchungshaft für peruanischen Expräsidenten Kuczynski
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(Lima, 19. April 2019, prensa latina).- Am 19. April hat ein Richter entschieden, dass der peruanische Expräsident Pedro Pablo Kuczynski für bis zu 36 Monate in Untersuchungshaft kommt. Gegen Kuczynski, der sich zur Zeit in einer Privatklinik befindet, wird wegen des Verdachts auf Korruption ermittelt. Die Entscheidung fiel nur wenige Stunden nachdem die Leiche des Expräsidenten Alan García eingeäschert worden war. Auch gegen García war wegen Korruption ermittelt worden; er h...
Wahlkampf in Guatemala – Aldana gegen den Pakt der Korrupten
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(Mexiko-Stadt, 10. April 2019, npl).- Guatemala befindet sich im Wahlkampf. Im Juni werden ein Präsident oder eine Präsidentin und ein neues Parlament gewählt. Im März hatte die ehemalige Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes und angesehene Anti-Korruptionsstaatsanwältin Thelma Aldana ihre Kandidatur erklärt. Eine Kandidatur, die mächtige Gegner*innen hat. Guatemala gilt als eines der korruptesten Länder weltweit. Und der sogenannte "Pakt der Korrupten", aus Unternehmer*inne...
Brasilien: Temer schon wieder auf freiem Fuß
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(São Paulo, 21. März 2019, Brasil de Fato).- Der Richter Antonio Ivan Athié hat die Freilassung des Ex-Präsidenten Michel Temer und weiteren sieben Verdächtigen angeordnet, die am 21. März verhaftet wurden. Laut BBC hatte der Richter festgestellt, dass die Verhaftungen rechtswidrig seien. Gegen Temer wird im Rahmen der Operation Lava Jato wegen Korruption, Geldwäsche und organisiertem Verbrechen ermittelt. Die Ermittlungen gegen ihn haben bereits zu seiner Amtszeit begonnen....