Argentinien
Fokus: Erinnerung und Gerechtigkeit / Memoria y Justicia

Aktivistin Milagro Sala erneut verhaftet


Von Maylin Vidal

Milagro Sala

“Es ist wie ein Alptraum, aus dem ich nicht aufwachen kann“, erklärte Milagro Sala nach ihrer erneuten Verhaftung. Foto: Prensa latina

(Buenos Aires, 17. Oktober 2017, cimacnoticias/prensa latina).- Seit Mitte Oktober macht die Nachricht Schlagzeilen in allen argentinischen und auch einigen ausländischen Zeitungen: Die argentinische Aktivistin Milagro Sala muss wieder ins Gefängnis. Der Beschluss sorgte für heftige Kritik seitens verschiedener internationaler Organisationen. “Es ist wie ein Alptraum, aus dem ich nicht aufwachen kann“, twitterte Sala über den Account der Tupac Amaru-Ortsgruppe. Seit ihrer ersten Verhaftung im Januar 2016 verfolgt die Öffentlichkeit die Entwicklung ihres Falls.

Sala, die seit dem 31. August unter Hausarrest stand und rund um die Uhr von Sicherheitskräften umringt war, wurde nun Anfang Oktober erneut verhaftet und in das Gefängnis Alto Comedero in der Provinz Jujuy gebracht – „mit Gewalt und ohne vorherige Ankündigung“ empörten sich die Gruppe Tupac Amaru und Salas Anwalt. “Genossinnen und Genossen, einmal mehr wurden meine Rechte missachtet; einmal mehr wurde meine Würde mit Füßen getreten. In Jujuy gibt es einfach keine Gerechtigkeit, keine Rechtsstaatlichkeit und keine Demokratie“, so die Parlasur-Abgeordnete Milagro Sala. In ihrem handschriftlich verfassten Text heißt es weiter: “Wenn doch bloß irgendjemand diesem ganzen ungerechten Chaos ein Ende setzen könnte. Es ist wie ein Alptraum, aus dem ich nicht aufwachen kann. Ich bitte euch, sorgt dafür, dass nicht noch ein Argentinier so etwas durchmachen muss.“

“Es ist wie ein Alptraum, aus dem ich nicht aufwachen kann”

Salas war am 16. Januar 2016 verhaftet worden. Sie hatte eine Protestaktion in Jujuy gegen die von Gouverneur Gerardo Morales eingeführten geänderten Bedingungen für Kooperativen angeführt. Man warf ihr vor, dabei zu Gewalttaten animiert und einen Tumult angestiftet zu haben. In den folgenden Monaten kamen weitere Anschuldigungen hinzu: Veruntreuung öffentlicher zum Wohnungsbau bestimmter Gelder, dazu unerlaubte Zusammenrotung, Betrug einer öffentlichen Behörde und Erpressung.

Am 31. August hatten der stellvertretende Richter der 3. Strafkammer Gastón Mercau und der Richter Pablo Pullen Llermanos den Hausarrest als abgemilderte Form des Strafvollzugs gestattet, nachdem die Internationale Kommission für Menschenrechte CIDH interveniert hatte. Einen knappen Monat später wurde diese Entscheidung vom Berufungsgericht zurückgenommen und Salas am 14. Oktober erneut ins Gefängnis Alto Comedero verbracht, wo sie bereits mehr als anderthalb Jahre verbracht hatte.

Oberstaatsanwalt Sergio Lello und Provinzstaatsanwalt Miriano Maranda rechtfertigten die Verlegung ins Gefängnis mit der Behauptung, die Bedingungen des Hausarrests seien nicht eingehalten worden. “Im Prinzip handelt es sich um einen Verstoß gegen die bestehenden Ordnungsvorschriften”, so Lello gegenüber dem Fernsehsender TN. Seine Erklärungen wurden von mehreren Nachrichtenagenturen, darunter Télam, aufgegriffen.

Die Reaktion ihrer Anwältin Gómez Alcorta ließ nicht lange auf sich warten: “Wir sind sehr besorgt um Milagro. Wir machen Präsident Maurico Macri und Gouverneur Morales persönlich für ihr Leben verantwortlich“, erklärte sie in einer Pressekonferenz. “Es sah so aus, als wollten sie Milagro in die Knie zwingen und zum Schweigen bringen, aber anscheinend wollen sie sie am liebsten tot sehen“, so die Anwältin. Nach Ansicht der gerichtsmedizinischen Gutachter*innen lasse Salas körperlicher Zustand die Verlegung ins Gefängnis nicht zu, so die Verteidigerin.

CIDH zeigt sich besorgt

“Wir sind beunruhigt über die Verlegung von Milagro Sala in das Gefängnis Alto Comedero und darüber, wie alles abgelaufen ist“, so Esmeralda Arosemena de Troitiño, Vizepräsidentin der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte. Der CIDH-Vorsitzende Francisco Eguiguren gab zu bedenken, dass der Menschengerichtshof unmissverständlich den Hausarrest als Vorsichtsmaßnahme angeordnet hatte und nannte die erneute Verbringung Salas in die Haftanstalt einen „Rückschritt“.

Unmittelbar nach Bekanntgabe der Entscheidung wurde von mehreren Seiten mit Protest reagiert: Piedad Córdoba, kolumbianische Menschenrechtlerin und Präsidentschaftsanwärterin 2018 drückte per Twitter ihre Solidarität aus: „Wir fordern Prozessgarantien und Freiheit für Milagro“. Fünf internationale Organisationen, darunter die Arbeitsgruppe Willkürliche Verhaftungen der Vereinten Nationen und der Vereinigung Amerikanischer Staaten, haben die Regierung aufgefordert, Milagro Sala freizulassen.

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