„Unterzeichner*innen des TPP unterstützen antidemokratische Praktiken“

Die dritte Demonstration in der peruanischen Hauptstadt Lima gegen das TPP am 22. Januar 2016 / Foto: Servindi
Die dritte Demonstration in der peruanischen Hauptstadt Lima gegen den TPP am 22. Januar 2016. Foto: Servindi

(Lima, 4. Februar 2016, servindi).- „Die Art und Weise, mit der das Transpazifische Assoziationsabkommen TPP verhandelt wurde, wird weder einer Demokratie noch den anerkannten Rechten für Menschen und Völker gerecht“. Das erklärte José Aylwin, Experte für juristische Fragen der Bürgerlichen Beobachtungsstelle Chiles, in Bezug auf das Transpazifische Assoziationsabkommen TPP (Tratado de Asociación Transpacífico), welches am 4. Februar 2016 in Neuseeland unterzeichnet wurde.

Das Abkommen sei ohne Rücksicht auf Menschenrechte vorangebracht worden, wie zum Beispiel das Recht auf politische Teilhabe. Aylwin betonte, dass es sich zudem um einen von den Vereinigten Staaten aufgezwungenen Vertrag handele, der fast komplett unter Verschluss gehalten werde. Dieser habe zum Ziel, das wirtschaftliche Wachstum des US-amerikanischen Wettbewerbers China aufzuhalten.

Diesbezüglich warf er die Frage auf, ob die Länder, die diese Geheimhaltung akzeptierten, zu „Unterstützern antidemokratischer Praktiken“ würden. „Staaten können gewisse Bedingungen nicht akzeptieren“, unterstrich er.

Undemokratische Geheimniskrämerei gegenüber der Bevölkerung

Die Einzigen, die von Anfang an Zugang zu den Vertragsbestandteilen des TPP gehabt hätten, seien 500 Unternehmen gewesen seien – große US-amerikanische Konzerne, so Aylwin. „Die Geheimnistuerei galt nur für die Zivilgesellschaft, für die indigenen Völker, nicht aber für die Konzerne (…). Diese wurden eingeladen, sich zu beteiligen“, betonte er.

Darüber hinaus bekräftigte der Experte der Bürgerlichen Beobachtungsstelle, das auch die Kampagne „Chile ohne TPP“ unterstützt, seine Position, dass der gefährlichste Vertragsteil der sei, der sich auf die Investitionen beziehe. Denn dieser verpflichte die Staaten dazu, den Investoren „eine faire und gerechte Behandlung“ zukommen zu lassen sowie „vollkommenen Schutz und Gefahrlosigkeit“.

Gerechtigkeit und Schutz – für die Konzerne

In diesem Sinne fügte er hinzu, dass das umstrittene Abkommen den unterzeichnenden Ländern es weder direkt noch indirekt erlaube, bei ihnen getätigte Investitionen zu enteignen und zu verstaatlichen – es sei denn, es diene einem öffentlichen Zweck.

Dazu sagte Aylwin, dass es wichtig sei, zu verstehen, was die Unternehmen als „Enteignung“ bezeichneten. Er nannte folgendes Beispiel: Wenn eine Regierung ein Gesetz verabschiedet, und dieses werde von den Unternehmen als Hindernis in ihren Erwartungen gesehen, so könne das Unternehmen den Fall vor ein internationales Gericht bringen, „ohne vorher interne Gerichte einzuschalten“.

Was die indigenen Völker betrifft, so machte der chilenische Experte deutlich, dass das TPP „die Souveränität der Staaten verletzt und – angesichts der Tatsache, dass es sich um Vielvölkerstaaten handelt – auch deren Selbstbestimmung“.

Die Erklärungen des Experten wurden im Rahmen einer Informationsveranstaltung abgegeben, die die nationale Organisation des Amazonas-Tieflandes Aidesep (Asociación Interétnica de Desarrollo de la Selva Peruana) und der „Pakt der Einheit der indigenen Organisationen Perus“ organisiert hatte.

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