Regierung plant Ausweitung der Palmölplantagen

(Lima, 8. April 2025, servindi).- Die Regierung von Dina Boluarte hat einen Plan zur Förderung weiterer Palmölplantagen bis 2034 verabschiedet, obwohl es zahlreiche Hinweise auf den Zusammenhang zwischen den Plantagen und der Entwaldung und dem Verlust der biologischen Vielfalt im Amazonasgebiet gibt.

Das Dokument „Plan zur nachhaltigen Entwicklung der Ölpalme in Peru von 2025 bis 2034“ wurde ohne vorherige Konsultation der potenziell betroffenen indigenen Völker angenommen.

Der Anwalt Álvaro Másquez vom Instituto de Defensa Legal (IDL) hält das Dokument daher für illegal und meint, es trage zum „Prozess des Abbaus der Rechtsstaatlichkeit im Umweltbereich in Peru“ bei. Darüber hinaus zeige seine Verabschiedung hinter dem Rücken der indigenen Völker und der Zivilgesellschaft einmal mehr die Konsolidierung einer Allianz zwischen Unternehmern und Behörden, die die Wälder zerstören wollen, um ihre Aktivitäten auszuweiten.

Allianz zwischen Unternehmern und Behörden zu Lasten der Wälder

Der „Plan zur nachhaltigen Entwicklung der Ölpalme in Peru von 2025 bis 2034“ wurde mit der Unterschrift des Ministers für landwirtschaftliche Entwicklung und Bewässerung, Ángel Manuel Manero Campos, genehmigt und am 22. März veröffentlicht. Er wurde im Rahmen einer vom Ministerium eingesetzten multisektoralen Arbeitsgruppe und mit technischer Unterstützung von JUNPALMA PERÚ, Proforest und der Koalition für nachhaltige Produktion erstellt.

Der Text nennt als Problem die „geringe Wettbewerbsfähigkeit der Wertschöpfungskette der Ölpalme“ und schlägt als Lösung unter anderem vor, „die landwirtschaftliche Fläche und die Produktion von Ölpalmen mit nachhaltigen Praktiken zu erhöhen“. Derzeit gibt es in Peru rund 100.000 Hektar Palmölplantagen. Der Plan zur Förderung des Ölpalmenanbaus bis 2034 sieht vor, die Anbauflächen auf über 500.000 Hektar zu erweitern.

Rechtswidriges Vorhaben

Für den Anwalt Álvaro Másquez ist der vom Ministerium verabschiedete Plan rechtswidrig. Denn vor der Verabschiedung hätte ein Verfahren der Vorab-Konsultation stattfinden müssen, da es sich wahrscheinlich auf indigene Völker des Amazonasgebiets auswirken wird.

„Ein nationaler Plan für Ölpalmen wird zweifellos Anbaugebiete innerhalb indigener Territorien umfassen. In der Vergangenheit wurde bereits versucht, ein ähnliches Instrument zu verabschieden. Aufgrund seiner Auswirkungen auf die indigenen Völker wurde angeordnet, dass es einer Vorab-Konsultation unterzogen werden muss“, erklärt Másquez. Tatsächlich hatte das Vizeministerium für Interkulturalität im Mai 2017 das damalige Landwirtschaftsministerium angewiesen, den Nationalen Plan für nachhaltige Entwicklung der Ölpalme 2016 bis 2025 zu konsultieren, da er Auswirkungen auf 13 indigene Völker in Loreto, San Martín, Huánuco und Ucayali haben könnte. Dieses Verfahren der vorherigen Konsultation wurde nie durchgeführt, und der Vorschlag für einen nationalen Plan wurde ad acta gelegt.

„Jetzt sehen wir, dass es der großen Palmöl-Lobby still und heimlich und hinter dem Rücken der Öffentlichkeit gelungen ist, diese Möglichkeit eines nationalen Plans wieder aufs Tablett zu bringen. Sie haben ihm einen anderen Namen gegeben, aber im Grunde ist es dasselbe Instrument“, sagt Másquez. Seiner Meinung nach ist das Ziel dasselbe, nämlich „dass in Peru mehr Ölpalmen produziert werden, wovon nicht so sehr die kleinen Erzeuger*innen, sondern die großen Agrar-Exportunternehmen für Ölpalmen profitieren sollen, angefangen mit der Grupo Ocho Sur in Ucayali“.

Risiko der Entwaldung

Neben dem formalen Problem der fehlenden Vorab-Konsultation gibt es auch inhaltliche Kritik: Die Ausbreitung des Ölpalmenanbaus in Peru und anderen Ländern bringt weitere Entwaldung mit sich. „Als Sachverständiger des IDL kann ich schon jetzt sagen, dass das Vorhaben darauf abzielt, die Abholzung der Amazonaswälder durch die Ausweitung agroindustrieller Monokulturen zu fördern, die sich bereits als potenziell zerstörerisch für den Wald erwiesen haben“, betont Másquez.

Lucila Pautrat, Forstingenieurin am Kené-Institut für Forst- und Umweltstudien, äußert ebenfalls Bedenken in Bezug auf den Plan aufgrund der illegalen Methoden, die mit der Ausbreitung des Palmölanbaus in Peru in Zusammenhang stehen. „Derzeit gibt es in Peru rund 100.000 Hektar Palmölplantagen, die durch das Eindringen in die Wälder, durch Landhandel, Abholzung, Brandrodung und Kahlschlag von Waldflächen entstanden sind“, erklärt sie. Diese Ausbreitung sei „ohne Bodenuntersuchungen oder Genehmigung zur Landnutzungsänderung, ohne Einhaltung der Forst- und Umweltvorschriften und dank der Nachlässigkeit und Heuchelei der nationalen und regionalen Behörden“ erfolgt.

Diese Erfahrungen lassen nicht erwarten, dass die bis 2034 erwartete Ausweitung des Palmölanbaus auf „nachhaltige“ Weise erfolgt. Vielmehr blieben internationalen Verpflichtungen Perus zur Null-Abholzung reine Rhetorik.

Das Palmölkartell – eine gefestigte Allianz

Nach Ansicht der beiden Expert*innen steht die Veröffentlichung dieses Palmöl-Plans im Zusammenhang mit der Änderung des Gesetzes über Forstwirtschaft und Wildtiere und bestärkt die dahinter stehenden wirtschaftlichen und illegalen Interessen. „Diese Vorschriften bedeuten eine Konsolidierung der Korruptionsnetzwerke, an denen Beamte auf allen Ebenen im Landwirtschaftsministerium, einige regionale Behörden, Kongressabgeordnete, Strafverfolgungsbehörden sowie Unternehmenskonsortien und ihre Betreiber beteiligt sind“, sagt Lucila Pautrat. Ihrer Meinung nach handelt es sich um ein öffentlich-privates „Palmölkartell“, das die Straflosigkeit von Verbrechen im Zusammenhang mit der Rodung von Wäldern zum Ziel hat und die Entwaldung fördert, um seine illegalen Aktivitäten zu ermöglichen.

Álvaro Másquez ist der Ansicht, dass beide Initiativen (das Antiforstgesetz und der Palmölplan) „von denselben agroindustriellen Unternehmen ausgehen, die derzeit eine beispiellose Nähe zur Regierung haben“. „Dies zeigt, dass sie die Ausrichtung der peruanischen Umweltpolitik ändern: weg vom Umweltschutz, der – mehr schlecht als recht und mit vielen Mängeln – der Kompass der peruanischen Politik angesichts der Zerstörung der Wälder war, damit einige wenige große Produzenten auf Kosten des Waldverlustes Profit machen“, bemerkt er.

Der Plan zur Förderung der Ölpalme bis 2034 wurde von den indigenen Organisationen mit großer Überraschung aufgenommen. Für die nächsten Tage haben sie eine Stellungnahme angekündigt.

Übersetzung: Annette Brox

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