Indigene Rechte und Regierungspolitik im Bergbau

Kanada bestimmt die Bergbaugesetze, damit kanadische Unternehmen besser Profit machen können, sagen mexikanische Bergbau-Gegner*innen. Foto: Desinformémonos

(Mexiko-Stadt, 26. April 2019, la jornada).- Schlechte Nachrichten für den mexikanischen Präsidenten. In seiner morgendlichen Pressekonferenz am 18. März erklärte der Regierungschef, es würden keine weitere Bergbaukonzessionen auf dem nationalen Territorium erteilt. Gleichzeitig versicherte er, keine der von den Vorgängerregierungen genehmigten Konzessionen würde zurückgenommen. „Die Konzessionen bleiben bestehen. Sie werden nicht widerrufen, ganz einfach. Damit unsere Gegner nicht damit kommen, die Privatindustrie oder die Auslandsinvestitionen würden geschädigt. Wir werden (aber) keine weiteren Genehmigungen vergeben. Denn warum wollen sie mehr? Es ist schon reichlich.“ Der Präsident nutzte die Gelegenheit, die kanadischen Bergbaukonzerne einzuladen – und nur diese, nicht die anderer Nationen – so zu agieren, wie sie es in ihrem Ursprungsland tun. Laut ihm sind dort die Regeln für die Bergbauaktivitäten strenger und verursachen daher weniger soziale Schäden und Umweltzerstörung.

Die Erklärungen des Präsidenten beunruhigten die Bergbauunternehmer*innen nicht weiter. Denn es wurden, wie dieser selbst sagte, in den vergangenen 36 Jahren Konzessionen in einem Ausmaß wie nie zuvor vergeben. Ein Viertel des mexikanischen Territoriums liegt so in den Händen der Konzessionsnehmer*innen und aufgrund dieses Umfangs werden sie viel Zeit für die Ausbeutung brauchen. Angesichts dieser Situation bedeutet die Aussetzung neuer Konzessionen nicht, die Bodenschätze für das Wohl des Landes zurückzugewinnen. Um das zu erreichen, muss der Vergabeprozess überprüft werden. Die Genehmigungen, die nicht rechtskonform erteilt wurden, müssen annulliert werden. Zu ihnen gehören mindestens diejenigen, die gegen das Recht der indigenen Völker auf Autonomie, Territorium, vorrangigen Zugang zu den darin vorkommenden natürlichen Ressourcen und auf die vorherige, freie, informierte und kulturell angemessene Befragung verstoßen haben.

Die Indigenen wehren sich juristisch gegen illegale Konzessionsvergabe

Auf diese Weise sind die indigenen Völker mit illegalen Regierungsentscheidungen und der kriegerischen Haltung der Bergbauunternehmen konfrontiert, die sich die Bodenschätze um jeden Preis aneignen wollen. Die indigenen Völker greifen auf ihre Organisation, die Mobilisierung und das Justizwesen zurück. Sie klagen vor den Gerichten auf die Annullierung der den Unternehmen bewilligten Konzessionen, weil sie ihre Rechte verletzen. Die Kombination von Anprangerung, Mobilisierung und juristischen Argumenten hat gute Resultate gezeitigt. In der Mehrheit der Prozesse haben die Gerichte den Indigenen Recht gegeben. Die Tribunale ordneten an, die angefochtenen Konzessionen für nichtig bzw. nicht existent zu erklären. Gegen den Entschluss des Präsidenten, selbst die Bergbaukonzessionen nicht zu streichen, die die Rechte der indigenen Völker verletzen, machen die Gerichte dies in den Fällen, in denen die Indígenas dies beantragt haben.

Das jüngste Beispiel ist ein Urteil vom 5. März 2019 in dem Berufungsprozess 445/2015, der vor einem föderalen Distriktgericht im Bundesstaat Puebla vom Ejido-Vorstand aus Tecoltemi angestrengt wurde. Die Mitglieder dieser Agrargemeinde mit kollektivem Landbesitz gehören den Nahua an. In dem Urteil des Richters, der sich mit dem Fall befasste, heißt es: „Wenn in einem bestimmten Regelwerk, in dem die Rechte der indigenen Gemeinden betroffen sind, das Recht auf Befragung und damit das Einholen der freien und informierten Zustimmung nicht geregelt ist, folgt daraus, dass eine Verletzung der Grundrechte dieser Gemeinden besteht.“ Auf der Grundlage dieses Argumentes ordnete er gegenüber der Generaldirektion für die Bergbauregulierung des Wirtschaftsministeriums an, die angefochtenen Konzessionsgenehmigungen aufzuheben. Den mexikanischen Kongress wies der Richter an, zu dieser Frage Gesetze zu verabschieden.

Da es offenkundig ist, dass die auf indigenen Territorien vergebenen Bergbaukonzessionen die Rechte der indigenen Völker verletzt haben, hat der Präsident der Republik Argumente, um seine Haltung zu revidieren. Statt auf den Widerruf der Konzessionen zu verzichten, könnte er ein Prüfungsverfahren einleiten. Diejenigen Genehmigungen, die gesetzeskonform erteilt wurden, könnten bestehen bleiben. Diejenigen, die gegen das Gesetz verstießen, könnten aufgehoben werden. Eine weitere Maßnahme, die er ergreifen kann, ist es, ein Memorandum an die verschiedenen Behörden zu schicken, damit diese es unterlassen, gerichtlich gegen die indigenen Völker vorzugehen. Das ist bisher durchgehend der Fall, wenn die indigene Bevölkerung einen Prozess gegen sie gewinnt. Diese Haltung ist gleichbedeutend damit, Pflichtverteidiger für die Unternehmen zu spielen. Wenn der Präsident nichts in dem vorgeschlagenen Sinn unternimmt, muss er damit rechnen, weiterhin mit dem Unmut der indigenen Bevölkerung konfrontiert zu werden. Das käme der Vierten Transformation, die das Land erfassen soll, nicht zugute.

CC BY-SA 4.0 Indigene Rechte und Regierungspolitik im Bergbau von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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