„Fortschritt oder Selbstmord“ – Kolumbien vor der Stichwahl

Präsidentschaftskandidat Gustavo Petro       Foto: Colombia Informa

 

 

(Bogotá, 30. Mai 2022, Colombia Informa).- Bei den vergangenen Wahlen am 29. Mai hat die Idee des Wandels gesiegt. Die Bevölkerung ist nicht willens, das verschlissene, sinnlose und volksfremde Regierungssystem fortzusetzen. Zwei Dinge sind klar. Erstens: Rodolfo Hernández ist der Favorit der Uribisten, zweitens: Gustavo Petro, der Kandidat mit der höchsten absoluten Stimmenzahl im ersten Wahlgang in der Geschichte Kolumbiens, vertritt die Idee eines echten Wandels. Die kolumbianische Linke hat in der ersten Runde zweifelsohne ein historisches Ergebnis erzielt. Gustavo Petro von Colombia Humana, der für das progressive Wahlbündnis Pacto Histórico antritt, hat an Stimmen und Anerkennung in der Bevölkerung gewonnen. Da er dennoch nicht die 50-Prozent-Marke überschritten hat, muss er sich am 19. Juni einer komplizierten Stichwahl stellen. Da der Sieg also nicht, wie von der Koalition des Pacto Histórico erhofft, beim ersten Wahldurchgang errungen wurde, bedarf es nun vielleicht einer Diskurswende – mit einem fokussierten emotionalen Statement -, um sich als wirkliche Kraft für den erwarteten Wandel gegen den Immobilienunternehmer Rodolfo Hernández durchzusetzen.

Kolumbien braucht dringend eine Veränderung

Klar ist, dass Gustavo Petro und Francia Márquez das Unbehagen eines Volkes aufgreifen, das gedemütigt, beraubt und von den wesentlichen Entscheidungen des Landes ausgegrenzt wurde. Bei der diesjährigen Wahl erhielten sie deutlich mehr Stimmen als bei den Wahlen 2018: immerhin 3.660.156 mehr als im ersten und 474.776 mehr als im zweiten Wahlgang. Dass Veränderungen in Kolumbien dringend nottun, belegen folgende offizielle Daten, die zudem eine beunruhigende Situation abbilden:

  • Nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ist die Ungleichheit innerhalb der kolumbianischen Volkswirtschaft im lateinamerikanischen Maßstab am zweitstärksten ausgeprägt, die Weltbank zählt Kolumbien zu den Ländern mit der stärksten Ungleichheit weltweit.
  • Wie der norwegische Flüchtlingsrat berichtete, wurden in Kolumbien im vergangenen Jahr mehr Binnenvertriebene gezählt als irgendwo sonst auf der Welt.
  • Aus dem Global Witness-Bericht aus 2021 geht hervor, dass hier die meisten sozialen Führungspersönlichkeiten und Umweltschützer*innen ermordet wurden.
  • Wie die Front Line Defenders 2021 mitteilten, gilt Kolumbien seit drei Jahren in Folge als das Land, in dem die meisten Menschenrechtsverteidiger*innen ermordet werden.
  • Wie die kolumbianische „Tafel“ (Banco de Alimentos) und der gemeinnützige Unternehmer*innenverband Asociación Nacional de Empresarios de Colombia übereinstimmend mitteilten, sind 54 Prozent der Bevölkerung von Ernährungsunsicherheit betroffen, 40 Prozent können nur zweimal am Tag essen und 15 Prozent nur einmal.
  • Die Regierung selbst hat unter anderem folgende Daten veröffentlicht: 12 Millionen Tonnen Lebensmittel, die im Land produziert werden könnten, werden importiert.
  • Im Februar erreichte die nationale Arbeitslosenquote 12,9 Prozent, während der Anteil informeller Beschäftigungsverhältnisse bei 60 Prozent liegt.
  • Die Inflationsrate steigt monatlich um 1,5 bis 2,1 Prozent.
  • Der Zinssatz der staatlichen Zentralbank Banco de la República ist auf 5 Prozent gestiegen, die Verbrauchssteuer ging zwischen 2021 und 2022 von 13,5 auf 16,5 Prozent hoch, der Zinssatz für Kreditkarten liegt bei 27 Prozent und der Höchstsatz für Mikrokredite bei 43 Prozent. Mit anderen Worten: Die Banken gewinnen.

Was die Sicherheit, den bewaffneten Konflikt und die Wiederherstellung des Friedens in den Gebieten anbelangt, so sind die Aussichten nicht besser. Die Probleme Kolumbiens sind sehr ernst, tiefgreifend und strukturell, und es bedarf ernsthafter, grundlegender und nachhaltiger Veränderungen. Die derzeitige herrschende Klasse an der Macht hat sich stets dafür entschieden, diese endlosen Probleme zu leugnen, zu umgehen oder zu minimieren, und strategische Voraussetzungen dafür geschaffen, dass alles beim Alten bleibt, weil es so für sie selbst am günstigsten ist.

Manipulation durch die Medien

Ebenso setzen die Massenmedien ihre Diskursstrategien ein, um die Aufmerksamkeit auf die „gemeinsamen Feinde“ zu lenken, indem sie vermeintlich Schuldige erfinden und durch Täuschung und Lügen die Angst verschärfen. Eine Kombination von Manipulationstechniken, die sich als nützlich erwiesen hat, wenn man bedenkt, dass ein erheblicher Prozentsatz der Bevölkerung kulturell nicht mit den hegemonialen Medien verbunden ist, die sich mit ihrer Pro-Establishment-Ausrichtung gegen den Kandidaten Gustavo Petro positioniert. Die Elite hat kein Problem damit, ihre Wetten zu drehen und ihre eigenen Figuren zu opfern, um die Unterstützung der öffentlichen Meinung zu gewinnen. Selbst bei dem Versuch, sich mit einer auf die sozialen Netzwerke ausgerichteten Kommunikationsstrategie zu positionieren, stieß Kandidat Fico (Federico Gutiérrez) mit seinem dürftigen Einfallsreichtum und seiner starken Prahlerei an seine Grenzen, stagnierte in den Umfragen und ging unter. Auch der Marketing-Einsatz konnte die argumentativen Lücken in den Fernsehdebatten gegen Gustavo Petro nicht wettmachen.

Rodolfo Hernández: einfallslose und trotzdem erfolgreiche Kandidatur

Rodolfo Hernández hatte an den Debatten nicht teilgenommen. Die neue Strategie bestand darin, den Ingenieur mit dem laufenden Korruptionsverfahren zum Spitzenkandidaten aufzublasen. Seine Umfragewerte stiegen in dem Maße, wie er auf seinen digitalen Plattformen inhaltslose und argumentativ recht flach angelegte Botschaften verbreitete. Wieder einmal dienen die Netzwerke dazu, einen Kandidaten zu positionieren, der zwar keine realistischen Lösungsansätze, dafür aber impertinent vorgetragene sexistische, autoritäre Positionen im Gepäck hat. So erreicht Hernández einen großen Teil der Bevölkerung. Dass seine Stellungnahmen voller Ungenauigkeiten sind ‑ geschenkt. Die endgültige Wahl des nächsten Präsidenten findet in zwei Wochen statt. In der Zwischenzeit wird sich die Stimmung weiter aufheizen. Kandidat Rodolfo erhält bereits öffentliche Unterstützung von der Rechten und ihrem extremsten Flügel, dem Uribismo, der für die Aufrechterhaltung des patriarchalen und autoritären Staats auf den gewieften Geschäftsmann setzt.

„… Ich bin Anhänger eines großen deutschen Denkers. Sein Name ist Adolf Hitler…“

Rodolfo übernimmt diese autoritär-patriarchalische, beleidigende und ausgrenzende Denkweise und macht sie sich zu Eigen. Er versteht es, sie mit Anleihen aus der progressiven Agenda, einem starken Anti-Korruptions- und Pro-Austeritäts-Diskurs und mit starker Kritik  am Zentralismus und an der Elite zu verbinden, obwohl er selbst Teil dieser Elite ist. Er stellt sich als erfahrenen Schlaukopf dar, als erfolgreichen Geschäftsmann, der nun seinem Volk etwas zurückgeben will. In diesem diskursiven Geplänkel spielt die Ideologie keine Rolle, sondern es geht darum, die Gefühle des einfachen Volkes zu treffen. Rodolfo macht sich ein kulturelles Umfeld zunutze, das sich nach dem starken Retter sehnt, einem Autoritarismus mit starken rassistischen Zügen, der ungebrochen in der patriarchalen Kultur verankert ist. Petro hingegen ist vernünftig und zielbewusst und wird in den offenen Debatten zweifellos an Boden gewinnen, ebenso wie in der Debatte über die Vizepräsidentschaft. Das hat er mit seiner Rede nach der Verkündung des Wahlergebnisses gezeigt.

Komplexe Aufgabe für das Team Petro-Franco

Der jetzige Wahlkampf stellt Colombia Humana vor die komplexe pädagogische Aufgabe, das eigene Regierungskonzept und die Hoffnung auf einen wirklichen Wandel gegenüber den Täuschungsversuchen Rodolfos als die bessere Wahl erkennbar zu machen und die klare Widersprüchlichkeit des Gegners Hernández sowie die völlige Inhaltslosigkeit seiner populistischen Parolen „liebevoll“ zu entlarven. Das Team Petro-Francia hat mehr als genug Fähigkeiten, Intelligenz und Möglichkeiten, neue Bündnisse zu entwickeln und ihre Botschaft an die mehr als acht Millionen Wählerstimmen starke Jugend zu verbreiten. Auch die Wahlenthaltungen von rund 50 Prozent der kolumbianischen Bevölkerung wären ein wichtiges Potential. Nur noch zwei Wochen, noch ist nichts entschieden. Gustavo Petro brachte seine Sichtweise in seiner Rede am Wahlabend folgendermaßen auf den Punkt: „Jetzt geht es um die Frage, welche Art von Veränderung wir wollen, den Selbstmord oder den Fortschritt? Ich denke, wir sollten den Fortschritt wählen“.

CC BY-SA 4.0 „Fortschritt oder Selbstmord“ – Kolumbien vor der Stichwahl von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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