Argentinien: Zahlreiche Proteste gegen Regierung Macri

Demo am 12. September in Buenos Aires.
Foto: Anred

(Buenos Aires, 13. September 2018, Marcha).- Die sozialen Bewegungen und gesellschaftlichen Organisationen bekräftigen in ihrem Diskurs, dass die gegenwärtige wirtschaftliche Situation unhaltbar ist. Alles steigt an, außer die Arbeitsplätze und die Löhne. Zahlreiche Organisationen und soziale Bewegungen, wie die Populäre Front Darío Santillán, die Konföderation der Arbeiter*innen der Solidarwirtschaft CTEP (Confederación de Trabajadores de la Economía Popular), die Front der Kämpferischen Organisationen FOL (Frente de Organizaciones en Lucha), die Nachbarschaftsorganisationen Barrios de Pie und die Klassenbewusste und Kämpferische Strömung (Corriente Clasista y Combativa) sind am 12. September in Buenos Aires als Teil einer landesweiten Mobilisierung gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung auf die Straße gegangen. Sie forderten Maßnahmen, um die Grundversorgung der ärmsten Bevölkerungsschicht sicher zu stellen. Es wurden tausend Suppenküchen aufgebaut, um die Durchführung des Projekts der Ernährungssicherheit Emergencia Alimentaria einzufordern.

Den Auftakt machte eine Mobilisierung am 6. September: Vor den Büros der Staatlichen Verwaltung für Soziale Absicherung ANSES (Administración Nacional de la Seguridad Social) wurden eine dringliche finanzielle Anpassung der Renten und sozialen Unterstützungsgelder sowie Programme zur Schaffung von Arbeitsplätzen gefordert. Am 19. September wurde zum Energieministerium mobilisiert, damit die Tarife für Strom und Gas gesenkt und die sozialen Tarife ausgeweitet werden. Für den 24. September hat die Gewerkschaft CGT zu einem landesweiten Generalstreik aufgerufen.

Kein Geld für Essen, Strom, Gas und Miete

Eine der 1000 Suppenküchen auf der Mobilisierung vom 12. September
Foto: Anred

Die sozialen Bewegungen manifestieren, dass das tägliche Leben in den einfachen Vierteln erdrückend ist. Die Zahl der Familien, die zur Essensausgabe gehen muss, steigt. Meist sind es Frauen mit Kindern, die keine Lohnarbeit haben oder deren Einkommen nicht mehr reicht, um die vier täglichen Mahlzeiten zu bestreiten. Diese Situation, gepaart mit den gestiegenen Gas- und Stromtarifen -die viele ohne Grundversorgung lässt- und den Schwierigkeiten die Miete zu bezahlen, sorgen für einen unerträglichen Zustand. Das wird deutlich sichtbar am Zuwachs der Familien, die auf der Straße leben; gegenüber den Zahlen von 2017, schätzt man eine Zunahme von 30 Prozent in den Großstädten.

In diesem Sinne machten die Organisationen auf die mangelnden Antworten der Regierung aufmerksam. Sie wiesen das Abkommen mit dem IWF zurück und die damit verbundene Politik der Strukturanpassung. Diese Politik führt zu Hunger in den ärmsten Bevölkerungsteile und zu einer zunehmenden Konzentration des Reichtums bei den privilegierten Gruppen. „Wir wollen, dass der Präsident Mauricio Macri uns erklärt, wie es möglich ist, dass in einem Land, das 400 Tonnen Lebensmittel produziert, 65 von 100 Kindern unter Hunger leiden“, sagt Dina Sánchez, Sprecherin der Frente Popular Darío Santillán.

An Gesundheit und Bildung soll gespart werden

Während es in der letzten Augustwoche so schien, dass die Regierung den Run auf den Dollar (als stabile Währung, Anm.d.Ü.) bremsen konnte, steht die Diskussion über den Haushalt noch aus. Der Präsident weiß, dass die IWF-Chefin Cristine Lagarde diese Diskussion aufmerksam verfolgen wird. Und hier stehen auch sein Verhandlungsgeschick und seine Führungsqualitäten auf dem Spiel.

Was man bereits jetzt weiß, ist, dass der Haushaltsplan, den die Regierung umsetzen möchte, bei der Gesundheitsversorgung und der Bildung, Einsparungen vornehmen will. Und das in Zeiten, wo die öffentlichen Schulen auseinander fallen und grundlegende Medikamente in den Krankenhäusern und Gesundheitszentren fehlen. Auch das war Thema auf der Mobilisierung vom 12. September: „Wehe, die Regierenden besitzen die Frechheit, diesem Haushaltsplan zuzustimmen“, sagte Dina Sánchez.

Diese Ruhe vor dem Sturm ist typisch für eine ungewisse Zukunft und führt zu den verschiedensten Diskussionen hinsichtlich der Stabilität der Regierung. Die sozialen Organisationen wiesen darauf hin, dass es in den nächsten Monaten verstärkt zu Konflikten kommen kann. Denn es wird zu einer wirtschaftlichen Härte kommen, wenn der Macrismus sich dafür entscheidet, dem Weg, der der IWF vorgibt, zu folgen. Das ist ein wirtschaftliches Modell, bei dem die Banken und die Finanzspekulant*innen die Gewinner sind, auf Kosten derer die zunehmend abgeschrieben werden.

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