Erneute Flexibilisierung der Waffengesetze sorgt für Beunruhigung

Foto: Carolina Antunes/PR via fotos públicas

(Brasilia, 17. Februar 2021, redeco).- Die Entscheidung, die Waffengesetze weiter zu flexibilisieren, wurde Mitte Februar von Jair Bolsonaro über die sozialen Netzwerke bestätigt und von seinen Anhänger*innen begeistert aufgenommen. Die Opposition hingegen befürchtet einen strategischen Schachzug: Möglicherweise will Bolsonaro auf diese Weise seine Befürworter*innen mit Waffen ausstatten und rechtzeitig zu den Wahlen 2022 eine „Bolsonaristas“ –Miliz auf die Beine stellen. Vier Dekrete sollen nun die Bewaffnung von Zivilist*innen im Land erleichtern. Schon im Wahlkampf und später als Präsident bekannte sich Bolsonaro als Befürworter von Waffen. Die von seinen Anhänger*innen gehorteten Memorabilien seiner Regierung sind nicht selten mit stilisierten Maschinengewehren und Pistolen verziert. Das Recht auf den Besitz von vier, in Ausnahmefällen sogar sechs Waffen zu gewähren und die Kaufanforderungen zu lockern war eine von Bolsonaros ersten Amtshandlungen. Dabei holte er nicht die Zustimmung des Kongresses ein, sondern fasste den Beschluss per Dekret. Im Jahr 2019 versuchte er seine Waffen-Politik weiter auszubauen, wurde jedoch von der Legislative bzw. der Judikative daran gehindert. Also bediente er sich der Möglichkeit, mit Hilfe von Dekreten für Sportschützen, Jäger und Waffensammler sowohl die Anzahl der Waffen als auch die zugelassenen Munitionsmengen zu erhöhen.

Keine psychologischen Eignungstests

Marcelo Freixo von der Partei „Socialismo y Libertad“ ist einer der Abgeordneten, die die Auswirkungen des Präsidentenbeschlusses genauer untersucht haben.

„Bolsonaros Waffen-Politik verfolgt das Ziel, Sportschützen, Jägern und Waffensammlern den Zugang zu Waffen zu erleichtern. Zu dieser Gruppe gehören 400.000 Menschen“, kommentiert der Abgeordnete in den sozialen Netzwerken. Die Hälfte davon habe 2019 vom Präsidenten bereits die Erlaubnis bekommen, statt der bis dahin gestatteten 16 nun 60 Waffen zu besitzen. Bislang bedurfte es dafür der Zustimmung des Militärs, diese Beschränkung wurde mit der Gesetzesreform jedoch abgeschafft. Somit ist es nun viel einfacher, sich zu bewaffnen. Auch die Obergrenzen für den Kauf von Munition wurden nach oben verschoben. Die Personengruppe darf nun 25.000 Patronen für jede zugelassene Waffe und weitere 5.000 für die eingeschränkte Verwendung durch Sicherheitskräfte erwerben. „Das sind für jeden  68 Schüsse pro Tag!“, empört sichFreixo.

Um die Ausmaße dieser Entscheidung zu verdeutlichen: Allein von Januar bis Mai 2020 gingen 6,3 Millionen Patronen über den Ladentisch, das bedeutet einen Zuwachs der verkauften Munition um 98% verglichen mit demselben Zeitraum im Vorjahr. „Wenn man sich vorstellt, dass allein im Mai 1,5 Millionen Patronen verkauft wurden, wird einem angst und bange. Das sind 2000 pro Stunde!“, so Freixo weiter. Außerdem habe Bolsonaro die psychologische Prüfung der  Eignung für den Waffenbesitz gekippt. „Nun kann jeder Händler das Dokument ausstellen. Und die Bescheinigung über das technische Training für den Einsatz der Waffe kann vom Verein erteilt werden, den der Schütze besucht“, klagt der Abgeordnete.

Waffen für das organisierte Verbrechen

Der exponentielle Anstieg der im Umlauf befindlichen Waffen und Munition zusammen mit der Abschaffung der Prüfungs- und Rückverfolgungsmechanismen behindere polizeiliche Ermittlungen und fördere Verdunklungsmöglichkeiten sowie die Machenschaften des organisierten Verbrechens, der Milizen und des Drogenschmuggels, warnt Freixo. Als er dem Ausschuss zum Waffen- und Munitionshandel der gesetzgebenden Versammlung von Rio de Janeiro vorgestanden habe, seien er und seine Kolleg*innen zu dem Schluss gekommen, dass ein Großteil der bei Kriminellen beschlagnahmten Waffen dem legalen Waffenmarkt entstammt und entweder durch Kauf oder durch Diebstahl in die Hände von Kriminellen gelangt sei, erzählt Freixo. Besorgt erinnert der Abgeordnete an die Erklärung Bolsonaros, wenn er die Wahlen im kommenden Jahr verliere, seien in Brasilien schlimmere Gewaltexzesse zu erwarten als die Invasion des Kapitols in den Vereinigten Staaten durch Anhänger von Ex-Präsident Trump. „Das ist eine deutlich formulierte Drohung, die die Bildung von Bolsonarista- Milizen voraussetzen würde, und genau darum geht es hier.“

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