Cybernotstand statt Corona-Impfpflicht

Der neue Präsident Costa Ricas, Rodrigo Chaves. Foto: Wikipedia (CC BY-SA 4.0)

(San José, 8. Mai 2022, prensa latina/poonal).- Der neue Präsident Costa Ricas, Rodrigo Chaves, unterzeichnete am Sonntag, 8. Mai 2022, zwei Rechtsverordnungen, mit denen sowohl die Pflicht zur Impfung gegen Covid-19 als auch die zum Tragen von Masken abgeschafft wird. In einem dritten Dekret wurde der nationale Notstand aufgrund von Cyberangriffen ausgerufen.

In einer anschließenden Pressekonferenz erklärte Chaves, nach der Veröffentlichung der Dekrete im Amtsblatt ‚La Gaceta‘ sei das Tragen der Masken nur noch verpflichtend für Personal, welches direkt im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie eingesetzt werde.

Entscheidung über Impfung bleibt jedem selbst überlassen

Der restlichen Bevölkerung riet er, die Masken im Bus zu verwenden. Denjenigen, die noch über keinen kompletten Schutz von drei oder vier Impfungen verfügen, empfahl er ebenfalls das Tragen eines Mund- und Nasenschutzes. „Das gebietet der gesunde Menschenverstand“, sagte er.

Sollte es jedoch zu einer neuen Welle von Covid-19 kommen oder sich die Situation verschlechtern, „werden wir erwägen, die bereits in der Vergangenheit getroffenen Maßnahmen wieder aufzunehmen, um die Ausbreitung des Virus zu vermeiden“, erklärte der seit dem 8. Mai amtierende Staatschef.

Die Entscheidung, ob man sich gegen dieses Virus impfen lasse oder nicht, bleibe jedem selbst überlassen, so Chaves. Beschäftigte des öffentlichen Dienstes könnten nicht entlassen oder bestraft werden, würden sie sich dagegen entscheiden.

Cybernotstand wegen Datenklau durch Hackergruppe

Der nationale Notstand wurde aufgrund von Cyberattacken durch die Hackergruppe Conti ausgerufen, unter denen die öffentlichen Einrichtungen, insbesondere das Finanzministerium, zu leiden hatten. Dazu erklärte Chaves, ehemaliger Finanzminister und Weltbank-Funktionär, dass diese Maßnahme es erlauben würde, gegen die Angriffe der Hacker vorzugehen. Die Hackergruppe Conti hatte im April über 672 Gigabyte Regierungsdaten geklaut und zehn Millionen Dollar Lösegeld von Costa Rica gefordert. Als Reaktion auf die Ausrufung des Cybernotstands veröffentlichte Conti die geklauten Daten im Darknet.

Der als neoliberal geltende Ökonom Rodrigo Chaves von der Partei des Sozialdemokratischen Fortschritts PPSD (Partido Progreso Social Democrático) belegte bei der Präsidentschaftswahl am 6. Februar 2022 überraschend den zweiten Platz (er war aus dem vorherigen Wahlverfahren nicht als Favorit hervorgegangen) und konnte damit am 3. April 2022 in einer Stichwahl gegen den Kandidaten der Partei der Nationalen Befreiung PLN (Partido Liberación Nacional) und Ex-Präsidenten José María Figueres (1994-1998) antreten, der den ersten Wahlgang gewonnen hatte, allerdings nicht mit den notwendigen 40 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen, die für die Präsidentschaft Costa Ricas notwendig gewesen wären. Obwohl es gegen Chaves Proteste gegeben hatte, nachdem Vorwürfe gegen ihn wegen sexueller Belästigung während seiner Zeit bei der Weltbank bekannt geworden waren, ging Chaves im zweiten Wahlgang mit 53 Prozent der abgegebenen Stimmen als Sieger hervor.

CC BY-SA 4.0 Cybernotstand statt Corona-Impfpflicht von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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