Waffen in der Öffentlichkeit könnten zunehmen

Bolsonaro unterschreibt das neue Dekret zum Waffenbesitz
Foto: Lula Marques, fotos públicas

(Brasilia, 18. Januar 2019, Brasil de Fato).- Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro unterzeichnete am 15. Januar ein Dekret, welches die Vorschriften für den Waffenbesitz ändert. Konkret beziehen sich die Änderungen auf die Erlaubnis, Waffen zu besitzen und ihre Beschaffung. Kriterien wie das Mindestalter von 25 Jahren, ein sauberes Vorstrafenregister, psychologische Untersuchungen und ein obligatorisches Training für den Umgang mit Waffen bleiben unangetastet. Verändern werden sich nun die Parameter für den Nachweis über die Notwendigkeit des Waffenbesitzes. Dieser Nachweis war seit dem Abrüstungsgesetz von 2003 eine Grundvoraussetzung für die Vergabe der Waffenerlaubnis und wurde bisher individuell von Beamt*innen der Bundespolizei überprüft. Die Notwendigkeit des Waffenbesitzes ist nun abhängig vom Wohnort. Laut Dekret besteht eine solche Notwendigkeit für „Ansässige in urbanen Gebieten mit erhöhtem Gewaltvorkommen. Dazu gehören Gegenden, in denen die Mordrate im Jahr 2016 bei über zehn Morden pro zehntausend Einwohner lag“. Damit nimmt das Dekret Bezug auf den Atlas der Gewalt des Instituts für angewandte Wirtschaftsforschung ipea. Das Dekret sieht keine Anpassung an aktuelle Veränderungen der Mordraten vor, sondern bezieht sich allein auf die Zahlen von 2016.

61 Prozent aller Brasilianer*innen sind gegen die Lockerung des Waffenbesitzes

Der zweite Artikel des Dekrets sieht vor, dass Waffenregistrierungen, die vor dem 15. Januar vorgenommen wurden, automatisch erneuert werden. Wer beispielsweise im Jahr 2019 die Registrierung hätte verlängern müssen, wird dies erst in zehn Jahren tun müssen. Die vage Formulierung des Textes lässt vermuten, dass auch abgelaufene Registrierungen verlängert werden. Das Justizministerium veröffentlichte jedoch eine Stellungnahme, nach der diese Annahme falsch sei und dass die Frage nach abgelaufenen Waffenregistrierungen in einer Übergangsregelung bis Ende Januar behandelt werde. Mit dem Dekret erhöht sich die Verlängerungsfrist der Registrierung von fünf auf zehn Jahre und der Waffenbesitz vereinfacht sich für folgende Personengruppen: Angestellten im privaten Sicherheitssektor, Gefängnisbeamt*innen und Polizist*innen in der Verwaltung, Einwohner*innen in ländlichen Gegenden und Stadtbezirken mit hoher Gewaltrate sowie Ladenbesitzer*innen. Jede Person darf nun vier Waffen besitzen, außer wenn nachweislich mehr Waffen notwendig sind.

Expert*innen befürchten durch diese Änderungen beim Waffenbesitz auch negative Auswirkungen auf das Tragen von Waffen in der Öffentlichkeit: In der Praxis könne es dazu kommen, dass die Unterscheidung zwischen Waffenbesitz und dem Tragen von Waffen in der Öffentlichkeit nicht eingehalten werde. Es fehle darüber hinaus an Maßnahmen, die die Einhaltung des Gesetzes überwachen.

Wer sind die Gewinner und Verlierer dieser Lockerungen?

Natália Pollachi ist Projektkoordinatorin des Instituts Sou da Paz, welches die Umsetzung des Abrüstungsgesetzes von 2003 überwacht. Pollachi weiß zwar, dass die Regierung rechtlich dazu befugt ist, das Abrüstungsgesetz zu verändern, prangert aber die fehlende öffentliche Auseinandersetzung an. Sie weist darauf hin, dass das Kriterium der Notwendigkeit, welches sich aus der Mordrate der jeweiligen Bundesstaaten im Jahr 2016 ergibt, nicht einen einzigen der 27 brasilianischen Staaten ausschließt. Die geringste Rate findet man in São Paulo mit 10,9 ermordeten Personen auf zehntausend Einwohner*innen. Pollachi warnt weiterhin davor, dass der Waffenbesitz, welcher sich auf die eigenen vier Wände beschränkt, bereits ein Risiko darstellt: „Ist eine Waffe im Haus, kann diese auch in familiären Konflikten benutzt werden, so wie in Fällen von häuslicher Gewalt gegen Frauen, wie es sie tagtäglich gibt. Wenn in jedem dieser gewaltvollen Haushalte eine Waffe wäre, könnten diese Konflikte häufiger tödlich enden“, sagt Pollachi.

Clarissa Rego, Anwältin und Mitglied der brasilianischen Jurist*innenvereinigung für die Demokratie ABJD (Associação Brasileira de Juristas pela Democracia), vertritt die Ansicht, dass trotz der Unterscheidung zwischen dem Besitz und dem Tragen von Waffen in der Öffentlichkeit, Menschen vermehrt auch an öffentlichen Orten bewaffnet sein werden. Denn die Polizei habe für die notwendige Überwachung keine ausreichenden Kapazitäten. „Noch hat sich an der öffentlich zur Schau getragenen Bewaffnung nicht viel geändert. Aber das zu kontrollieren ist schwer. Wahrscheinlich wird es mehr bewaffnete Personen geben, auch ohne entsprechende Genehmigung“, erklärt Rego.

Die Lockerungen des Waffenbesitzes war eines der wichtigsten Wahlversprechen von Jair Bolsonaro – und das obwohl Befragungen zeigen, dass die Mehrheit der Bevölkerung sich gegen diese Maßnahme ausspricht.

CC BY-SA 4.0 Waffen in der Öffentlichkeit könnten zunehmen von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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