Viele Staaten haben das Escazú-Abkommen bisher nicht unterzeichnet

September 2018: Der argentinische UN-Botschafter Martín García Moritán bei der Unterzeichnung des Escazú-Abkommens
Foto: Außenministerium Argentiniens via flickr
CC BY 2.0

(Managua, 22. April 2021, pressenza) – Anlässlich des Tags der Erde am 22. April kritisierte die Initiative Alianza por la Solidaridad das mangelnde Engagement der lateinamerikanischen und karibischen Länder für das UN-geförderte Escazú-Abkommen, das Umweltaktivist*innen und Gruppen, die sich für Menschenrechte und die Umwelt einsetzen, mehr Sicherheit garantieren soll. Alianza por la Solidaridad ist Mitglied der international agierenden NGO ActionAid gegen Armut und Ungerechtigkeit. Das 2018 verabschiedete Escazú-Abkommen wurde bisher nur von zwölf der 46 Länder und Territorien in der Region ratifiziert. Zu den Staaten, die das Abkommen nicht unterzeichnet haben, gehören Brasilien, Guatemala, Kolumbien und Honduras, also insbesondere die Länder, in denen aktiver Umweltschutz auf äußerst aggressive Reaktionen stößt. Obwohl die Ratifizierung des regionalen Abkommens über die Beteiligung der Zivilgesellschaft und die Informationspflicht gegenüber den Bewohner*innen betroffener Regionen als Meilenstein des Umweltaktivismus betrachtet wird, haben bisher nur Bolivien, Ecuador, Nicaragua, Panama, Uruguay, Antigua und Barbuda, Guyana, St. Kitts und Nevis, St. Vincent und die Grenadinen, Bahamas, Mexiko und Argentinien unterschrieben.

Einem Bericht der irischen Menschenrechtsorganisation Front Line Defenders zufolge wurden im Jahr 2020 331 Menschenrechtsverteidiger*innen getötet, darunter 44 Frauen. Knapp drei Viertel arbeitete für die Verteidigung der Umwelt und/oder die Rechte der indigenen Völker. In dem Bericht weisen die Defenders darauf hin, dass ausgerechnet die für die Menschenrechtsarbeit gefährlichsten Länder noch nicht unterzeichnet haben, allen voran Kolumbien, wo im vergangenen Jahr 177 Menschenrechtsaktivist*innen ermordet wurden. Ernst ist die Situation auch in Honduras: Hier wurden 20 Menschen ermordet, in Mexiko 19, in Brasilien 16, Guatemala 15 und in Peru acht.

Die Situation in Honduras

Das Netzwerk Red Hondureña por Escazú fordert die sofortige Ratifizierung des Abkommens, das den Menschen, die sich für Umweltfragen stark machen, Schutz verspricht. Im Dezember letzten Jahres wurde das Escazú-Abkommen mit der Bitte um Stellungnahme an 14 Staatssekretariate zur Konsultation geschickt. „Bisher haben sich nur sieben Institutionen geäußert, und die Diskussion, die wir anstoßen wollten, hat bisher leider nicht stattgefunden. Unterdessen gehören Umweltkonflikte und territoriale Gewalt gegen Umweltschützer*innen weiterhin zum Alltag“, erklärte das Netzwerk Red Hondureña por Escazú in einer Pressemitteilung und erinnerte die honduranischen Behörden an ihre Verpflichtung, „das Leben von Umweltverteidiger*innen zu schützen“. Die Behörden seien hiermit aufgefordert, „dringend Maßnahmen zum Schutz von Aktivist*innen und zur Anerkennung ihrer Arbeit zu ergreifen“. An die honduranischen Bürger*innen richtete das Netzwerk den Appell, sich der „Forderung nach der Unterzeichnung und Ratifizierung des Escazu-Abkommens in Honduras“ anzuschließen.

Gegenseite macht Druck – internationale Unterstützung gefordert

Einer in der Zeitschrift Nature veröffentlichten Studie zufolge ist die landwirtschaftliche Produktion in Lateinamerika und der Karibik aufgrund des Klimawandels um fast 26 % zurückgegangen. Die sinkende Produktion bedeutet einen zunehmend schwierigen Existenzkampf für die bäuerlichen Gemeinschaften, die sich zusätzlich mit einer rücksichtslosen Ressourcenausbeutung durch ausländische Unternehmen konfrontiert sehen. Alianza por la Solidaridad prangerte den Druck an, der in den Ländern mit den massiveren Umweltkonflikten ausgeübt wird, um die Ratifizierung des Abkommen zu verhindern, und kritisierte die Argumentation der Gegenseite, die mit dem angeblichen Verlusts der nationalen Souveränität und der Schädigung der wirtschaftlichen Entwicklung Stimmung mache. Alianza por la Solidaridad forderte alle Länder der Region – insbesondere Kolumbien, Guatemala, Honduras und Brasilien – auf, das Escazú-Abkommen zu ratifizieren, und appellierte an die Europäische Union und die spanische Regierung, sich für die Umsetzung von Instrumenten wie diesem zu engagieren und deren Einhaltung in Handelsabkommen mit Nicht-EU-Ländern zu fordern. Um den Verdiensten der Arbeit von Frauen und ihrer Gefährdung als Aktivistinnen Rechnung zu tragen, hat die Organisation die Kampagne „Guardianas del Agua y la Tierra“ („Hüterinnen von Land und Wasser“) ins Leben gerufen.

„Die Kommerzialisierung natürlicher Ressourcen kostet Menschenleben“

Seit Beginn der Verhandlungen über das Abkommen sind weltweit mehr als 2.500 Menschen ermordet worden, die meisten von ihnen in Regionen, die für ausländische Unternehmen besonders attraktiv sind und in denen gleichzeitig die Auswirkungen des Klimawandels und der Verlust der Artenvielfalt spürbar voranschreiten. „Die Kommerzialisierung der natürlichen Ressourcen kostet etliche Menschenleben, sie zerstört das Leben derer, die getötet und derer, die jahrelang im Gefängnis festgehalten werden, wie der Guatemalteke Bernardo Caal Xol, an den an einem solchen Tag erinnert werden muss. Menschen wie er stehen an vorderster Front, um Rechte zu verteidigen, die mit der Billigung ihrer Regierungen verletzt werden, und das in zunehmendem Maße, deshalb sind Maßnahmen wie das Abkommen von Escazú so wichtig“, betont Almudena Moreno, Leiterin der Abteilung für nachhaltige Entwicklung der Initiative Alianza por la Solidaridad.

 

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