Tote und Verletzte in Cochabamba

Foto: Bolpress

(Montevideo/La Paz, 15. November 2019, la diaria/bolpress).- In Bolivien haben Polizei und Armee am Freitag, 15. November, gewaltsam einen Protestmarsch von tausenden Kokabäuer*innen gestoppt. Die Demonstrant*innen versuchten bereits den zweiten Tag in Folge, in die Provinzhauptstadt Cochabamba zu gelangen. Polizei und Armee stoppten die Demonstration nahe der Huayllani-Brücke; dabei wurden neben Tränengas offenbar auch Schusswaffen eingesetzt. Mindestens sieben Demonstranten starben an Schussverletzungen, es gab über 100 Verletzte und hunderte Festnahmen. Das erklärte der Ombudsmann für Menschenrechte des Departments Cochabamba, Nelson Cox, gegenüber der Nachrichtenagentur EFE.

Der Polizeichef von Cochabamba, Jaime Zurita, betonte, er habe bis zuletzt versucht, mit den Demonstrant*innen zu verhandeln. Wenn jedoch „die Situation droht, außer Kontrolle zu geraten, dann muss die Polizei handeln und die öffentliche Ordnung wieder herstellen“. Zwar hätten hunderte friedlich demonstriert, doch seien bei ihnen Waffen und Sprengsätze gefunden worden.

Der bolivianische Expräsident Evo Morales verurteilte die Gewalt. „Das Putschregime (…) geht mit den Kugeln von Armee und Polizei gegen das Volk vor, das Aussöhnung und die Wiederherstellung des Rechtsstaats einfordert. Jetzt ermorden sie unsere Brüder in Sacaba, Cochabamba“, schrieb Morales auf Twitter. „Wir fordern Armee und Polizei auf, das Massaker zu stoppen“.

Áñez droht mit „verfassungsrechtlichen Mitteln“

In La Paz drohte Jeanine Áñez, die De-facto-Präsidentin Boliviens damit, „verfassungsrechtliche Mittel“ zur Wiederherstellung der „öffentlichen Ordnung“ einzusetzen, da es „subversive bewaffnete Gruppen“ gebe, denen auch Ausländer angehörten. Zuvor hatte sie Morales gewarnt, dass er sich vor Gericht wegen Wahlfälschung und Korruptionsvorwürfen verantworten müsse, sollte er nach Bolivien zurückkehren. Außerdem zweifelte sie eine Beteiligung der bisherigen Regierungspartei MAS (Movimiento al Socialismo) an den bevorstehenden Wahlen an, dessen Termin demnächst bekannt gegeben werden soll. „Die Wahlbehörde wird entscheiden, ob der MAS teilnehmen wird oder nicht“. Der MAS besitzt die Mehrheit im Parlament.

Unterdessen gab die neue kommissarische Außenministerin Karen Longaric bekannt, dass Bolivien das linke Staatenbündnis ALBA (Alianza Bolivariana para los Pueblos de Nuestra América) verlassen und 80 Prozent der Botschafter*innen entlassen werde, da sie nach politischen Kriterien ausgewählt worden seien. Gleichzeitig erklärte sie die Mitarbeiter*innen der venezolanischen Botschaft für unerwünscht und forderte diese auf, Bolivien zu verlassen.

Morales berichtet von Morddrohungen

In seinem Exil in Mexiko äußerte sich Morales gegenüber dem argentinischen Radiosender El Destape zu seinem Rücktritt: „Am 10. November sind wir nicht aus Feigheit zurückgetreten. Bewaffnete Gruppen haben angefangen, unser Funktionäre und ihre Familien mit dem Tod zu bedrohen. Wir haben Bolivien verlassen, um am Leben zu bleiben“, erklärte er.

Morales kritisierte erneut die Rolle der Organisation Amerikanischer Staaten. Er habe die OAS persönlich gebeten, ihren Bericht zum Ablauf der Wahl nicht zu veröffentlichen, da es sonst Tote geben würde, so Morales: „Ich bedauere sehr, dass sich die OAS gemeinsam mit den USA an dem Staatsstreich beteiligt“. Gefragt nach den Gründen erklärte er, es gebe einflussreiche Gruppen in seinem Land, die ihm die Verstaatlichung der Naturressourcen nicht verziehen hätten. Nach Ansicht von Morales sei der Staatsstreich schon Wochen zuvor beschlossen worden.

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