Tödliche Aggression der Autobahnpolizei nimmt zu

(Frankfurt a. M., 18. August 2022, poonal).- Einem Bericht des brasilianischen Investigativ-Magazins „piauí“ zufolge hat die Zahl der Tötungen durch die Autobahnpolizei während der Präsidentschaft von Jair Bolsonaro deutlich zugenommen. 2019, als er sein Amt antrat, waren vier Tote zu beklagen, 2021 waren es 35. Und für die erste Jahreshälfte 2022 beträgt die Zahl der Opfer bereits 38. Bolsonaro habe die Autobahnpolizei systematisch seinem Verständnis von nationaler Sicherheit angepasst. Das Magazin verwendet für diesen Prozess den Begriff Bolsonarização.

Kompetenzüberschreitungen an der Tagesordnung

Brasiliens Autobahnpolizei (Polícia Rodoviária Federal – PRF) erhalte mehr Ressourcen. Die Zahl der Beamt*innen sei deutlich auf über 3.000 gestiegen, ausgestattet mit einer Flotte an gepanzerten Fahrzeugen. Die Autobahnpolizei überschreitet inzwischen ihre traditionellen Kompetenzen und nimmt Menschen sogar in Landesteilen fest, die keine Autobahnen haben. Wie „piauí“ herausfand, wurden einige der schlimmsten Tötungen anderen Sicherheitskräften angelastet, um die Verstrickung der Autobahnpolizei zu verschleiern. Immer wieder sei die Rede von Hinrichtungen und Folter.

Bei einer Razzia im Mai 2022 in der Favela Vila Cruzeiro in Rio de Janeiro gegen eine Gang wurden 23 Menschen erschossen. Präsident Bolsonaro lobte daraufhin auf Twitter die Militärpolizei und die Sondereinheit Batalhão de Operações Policiais Especiais – BOPE). Dem Magazin zufolge hatte die Autobahnpolizei die Razzia geplant, 41 ihrer Beam*innen hätten bei dem Einsatz die Führung übernommen und die meisten Schüsse abgegeben.

Bolsonarização der Sicherheitskräfte

Die Stiftung InSight Crime beschäftigt sich mit dem organisierten Verbrechen in Lateinamerika und in der Karibik. Die Expert*innen schreiben, dass die der Autobahnpolizei zugeschriebenen Tötungen im Vergleich zu den jährlich mehr als 6.000 von brasilianischen Polizist*innen verübten tödlichen Angriffen  auf Menschen einen geringen Teil ausmachen, aber dennoch alarmierend seien. Die Enthüllungen belegten, wie eine der am wenigsten gewalttätigen Sicherheitsinstitutionen durch Bolsonaros Politik gründlich umgewandelt worden sei. Missbräuche durch die Autobahnpolizei häuften sich in beunruhigender Weise.

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