Rechtsextremist Bolsonaro verkündet die Marschroute für seine Präsidentschaft

Protest
Erneut gehen brasilianische Frauen auf die Straße, um gegen Bolsonaro zu demonstrieren. Foto: Desinformémonos

(Rio de Janeiro, 31. Oktober 2018, taz/npl).- Brasilien nach der Wahl: Der Alltag ist unverändert, kaum etwas erinnert daran, dass am Sonntag ein erklärter Rechtsextremist zum Präsidenten gewählt wurde. „Nun sind 48 Stunden seit der Wahl vergangen und unser Land hat sich nicht in eine Diktatur verwandelt“, ironisiert der landesweit bekannte Radiokommentator Ricardo Boechat. Jetzt werde Brasilien halt von rechts regiert, so funktioniere die Demokratie. Das gesamte Establishment setzt auf gute Zusammenarbeit mit dem Mann, der Folter gutheißt und „das Land von linken Oppositionellen säubern“ will.

In sozialen Netzwerken wimmelt es von Berichten zu Übergriffen. Die meisten werden den Bolsominios, den fanatischen Unterstützern des Ex-Militärs Jair Bolsonaro, zugeschrieben. Warnungen zum Verhalten auf den Straßen haben Hochkonjunktur, vor allem bei Anhänger*innen afrobrasilianischer Religionen und in LGBT-Kreisen. Und immer wieder Hinweise in der Art: Niemals die Faschos unterschätzen, sie sind jetzt am Ruder, haben die Polizei auf ihrer Seite und bestimmen selbst den Zeitpunkt, zu dem sie handeln werden.

Bolsonaro und sein Team legen sofort los. Nachdem der 63-jährige bis Sonntag jede Einladung zu einer Fernsehdebatte ausschlug, ist er seit Montag auf allen Sendern zu sehen – alleine und ohne Gegenspieler. Sein schwammiges Regierungsprogramm gewinnt langsam Konturen. Die Ministerien für Finanzen, Handel, Planung und Industrie werden zu einem Superressort Wirtschaft unter Führung des neoliberalen Chicago-Boys Paulo Guedes zusammengelegt. Auch die bereits erwogene Zusammenlegung von Landwirtschafts- und Umweltministerium soll umgesetzt werden. Da das Agrobusiness zu Bolsonaros aktivsten Unterstützern gehört ist davon auszugehen, dass der Schutz von Wäldern und Ökoauflagen in Brasilien keine Rolle mehr spielen werden. Greenpeace sprach von einem „großen Fehler“.

Schutz von Wäldern spielt wohl keine Rolle mehr

Die umstrittene Rentenreform, die sein Vorgänger Michel Temer nicht auf den Weg bringen konnte, soll so schnell wie möglich zur Abstimmung gestellt werden. Die Gesetzesinitiative, die vor allem Ärmeren ihre Altersbezüge kürzt und viele Menschen mit geringerer Lebenserwartung ganz aus dem Rentensystem ausschließt, ist Teil der angekündigten Austeritätspolitik, mit der das Haushaltsdefizit ausgeglichen werden soll.

Das Justizministerium soll der prominente Anti-Korruptionsrichter Sergio Moro übernehmen. Vielen gilt der Jurist als Held, weil er zahlreiche Topmanager und Politgrößen hinter Gitter sperrte. Ex-Präsident Lula da Silva verurteilte er zu über neun Jahren Haft. Für dessen Verteidigung war es ein politischer Prozess, um Lula, der noch vor Monaten in Wahlumfragen mit weitem Abstand führte, von dem Urnengang auszuschließen. Sie kritisiert eine Verurteilung ohne Beweise und die Vorgehensweise des Richters. Unter anderem veröffentlichte Moro 2016 einen illegalen Telefonmitschnitt der damaligen Präsidentin Dilma Rousseff mit Lula. Sollte Moro die Berufung nicht annehmen, will Bolsonaro ihn für den nächsten freien Platz am Obersten Gerichtshof gewinnen.

„Wer das Gesetz bricht, (…) wird zur Rechenschaft gezogen oder erschossen.“

Besondere Priorität soll die Sicherheitspolitik haben. Dazu gehört erst einmal eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters. „Wenn es nach mir ginge, sollten Jugendliche ab 14 Jahren für ihre Taten rechtlich einstehen“, sagte Bolsonaro. Da dies offenbar nicht durchsetzbar sei, müsse dieses Alter zumindest auf 17 gesenkt werden. Eine weitere dringliche Gesetzesinitiative sei die Straflosigkeit für Polizeibeamte im Einsatz. „Wer das Gesetz bricht, muss wissen, dass er etwas Falsches tut. Er wird entweder durch das Gesetz zur Rechenschaft gezogen oder erschossen.“

Als Dank für die vielen Stimmen von Pfingstkirchler*innen besuchte das werdende Staatsoberhaupt am Dienstag Abend (30.10.) den Gottesdienst in einer evangelikalen Kirche. Den Tränen nahe dankte er Gott für die Mission, die er nun verfolgen werde. Er versprach, die ethische und moralische Krise in Brasilien zu lösen.

Brasiliens Linke bangt um Demokratie und Menschenrechte

In mehreren Städten kam es am 30. Oktober wieder zu Protesten gegen Bolsonaro. In São Paulo und Rio de Janeiro forderten Tausende Respekt vor der Demokratie und vor Meinungsfreiheit. Zuvor hatte er in Fernsehen betont, dass seine Drohung, „die roten Nichtsnutze aus dem Vaterland zu vertreiben“, sich auf die Führung der Arbeiterpartei PT und der linken Partei PSOL bezog.

In Rio de Janeiro ist es um den Rechtsstaat ähnlich schlecht bestellt. Der frisch gewählte Gouverneur Wilson Witzel – ein bislang völlig unbekannter ehemaliger Richter, der auf Bolsonaro-Ticket plötzlich 60 Prozent der Stimmen einheimste – will „die Sicherheitslage durch das Erschießen von bewaffneten Kriminellen“ stabilisieren. Er habe bereits eine Bestandsaufnahme über ausgebildete Scharfschützen in Reihen der Polizei in Auftrag gegeben und will gezielte Schüsse aus Hubschraubern erlauben, sagte Witzel im Fernsehsender „Globonews“.

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