Mehrheitlich Staatsbedienstete für Angriffe auf Journalist*innen verantwortlich

(Guatemala-Stadt, 15. Februar 2010, cerigua).- Angestellte des öffentlichen Sektors auf allen drei Ebenen der Regierung bedrohen am häufigsten die Pressefreiheit in Mexiko. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Zentrums für Journalismus und Öffentliche Ethik CEPET (Centro de Periodismo y Ética Pública), die am 22. Februar in Mexiko-Stadt präsentiert wurde. In der Studie wird das Jahr 2009 als eines der schlimmsten für die Presselandschaft bezeichnet, wobei nicht nur auf die Zahl der Morde, sondern auch Drohungen, Schläge, illegale Verhaftungen und das Entwenden der Ausrüstung Bezug genommen wird.

Nach Angaben des JournalistInnenportals Periodistas-es.org unterstreiche die CEPET in der Untersuchung, dass Angriffe auf die Pressefreiheit mehrheitlich ganz eindeutig von Amtspersonen ausgingen. Dies sei vor allem auf Gemeindeebene im Landesinneren Mexikos der Fall. Bis Ende 2009 sind dem CEPET 140 Vorfälle bekannt geworden, in denen die Presse- und Meinungsfreiheit verletzt wurde. 183 Journalist*innen und 19 Medien waren davon betroffen. 13 Journalist*innen sind dabei Jahr ums Leben gekommen und laut dem Bericht seien in jeden dritten Angriff auf Journalist*innen Uniformierte verwickelt gewesen.

Am häufigsten seien physische Gewalt, Drohungen, illegale Verhaftungen, das Entwenden der Ausrüstung sowie der Missbrauch von Regierungsstrukturen, um dadurch Journalist*innen einzuschüchtern. Staatliche Sicherheitsorgane wie die Armee, die Gemeindepolizei, die Polizei der einzelnen Bundesstaaten sowie die Bundespolizei seien zu den häufigsten Angreifern auf Journalist*innen geworden. Außerdem würde die Presse auch durch diese Organe bei ihrer Arbeit behindert, heißt es in der Studie weiter.

Ähnlich falle die Einschätzung der beiden Nichtregierungsorganisationen (NRO) des Landesweiten Zentrums für Soziale Kommunikation Cencos (Centro Nacional de Comunicación Social) und von Artículo 19 aus. In ihren jüngsten Berichten sprechen die Organisationen von 244 Angriffen auf die Meinungsfreiheit, von denen 160 durch Staatsbedienstete begangen worden seien, heißt es in einem Artikel der mexikanischen Tageszeitung La Jornada.

Die NROs weisen demnach entschieden die vom mexikanischen Präsidenten Calderón am 5. März bei der Vorstellung des Berichts der Nationalen Menschenrechtskommission CNDH (Comisión Nacional de los Derechos Humanos) getroffene Aussage zurück, dass die organisierte Kriminalität die größte Bedrohung der Presse- und Meinungsfreiheit darstelle. Calderón spiele die Verantwortung des Staates für die aktuelle Lage herunter, dabei sei der Staat gefordert, die Situation zu verbessern, heißt es in einer von Cencos am 5. März im Internet veröffentlichten Erklärung.

Auch nach Ansicht der CEPET werde Gewalt gegen Journalist*innen nicht im Kontext mit dem Drogenhandel angewendet. Vor allem lokale Führungspersönlichkeiten in Klientelsystemen würden die Presse angreifen, weil sie ihre eigene politische Karriere oder Projekte ihrer Gruppe gefährdet sähen. Staatsanwaltschaften, lokale Gerichte und staatliche Sicherheitskräfte würden von ihnen benutzt, um die Pressearbeit einzuschränken, um einzuschüchtern und die freie Meinungsäußerung völlig zu verhindern, bemängelt die Studie.

(Der Bericht der CEPET auf Spanisch kann hier nachgelesen werden: http://cepetmexico.files.wordpress.com/2010/02/informe-cepet-2009.pdf)

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