Peru: Kritik an Plänen für neue Polizeikräfte

(Lima, 1. August 2023, prensa latina).- Die Kritik an der Schaffung einer neuen Polizeieinheit mit ehemaligen Angehörigen der Streitkräfte in Peru wird trotz der Bemühungen der Regierung um Akzeptanz für das Projekt immer stärker.

Ministerpräsident Alberto Otárola und Innenminister Vicente Romero erklärten, wie die Lücke von 40.000 bis 50.000 Polizeibeamt*innen durch junge Menschen geschlossen werden soll, die ihren freiwilligen Militärdienst beendet haben und eine sechsmonatige Ausbildung erhalten sollen. Dennoch mehren sich die Einwände gegen die Pläne.

Trotz der Warnungen von Sicherheitsexpert*innen bekräftigte Romero, dass die Ausschreibung für Ex-Soldaten gestartet wird, sobald das Parlament das Gesetz verabschiedet hat. Er versicherte, dass die Mitglieder der neuen Polizeieinheit nur Aufgaben zur Prävention von Verbrechen wie Raub, Diebstahl und Vandalismus übernehmen würden.

Unqualifizierte Bürgerwehr befürchtet

Hingegen kritisierte der ehemalige Vizeminister für öffentliche Sicherheit, Ricardo Valdés, die Regierung versuche, eine Art kommunale Bürgerwehr zu schaffen, die jedoch mit Waffen, Streifenwagen und Motorrädern ausgestattet sei und die Befugnis habe, mutmaßliche Verbrecher*innen zu verfolgen und gegebenenfalls zu töten.

Von Seiten der extremen Rechten bezeichnete der frühere Innenminister Fernando Rospigliosi das Ende Juli von Präsidentin Dina Boluarte angekündigte Projekt als katastrophal und verhängnisvoll. Es könnte die Situation noch viel schlimmer machen. Er ergänzte, der Gesetzentwurf ermögliche selbst denjenigen, die sich nicht für die bestehende Polizeiakademie qualifizieren konnten, der neuen Polizeieinheit beizutreten.

Für Stefano Miranda, einen auf Polizeiangelegenheiten spezialisierten Juristen, ist der Gesetzentwurf verfassungswidrig und eine Idee „von Leuten, die mit der Nationalpolizei und ihren Funktionen herumexperimentieren wollen“. Es sei „ein populistischer Entwurf, in keiner Weise seriös oder fachgerecht“. Er hält es für riskant, Polizeibeamt*innen einzusetzen, die keine Berufspolizist*innen sind, weil „wir nicht in der Lage wären, Korruption und Fehlverhalten zu kontrollieren“.

Für den Rechtsanwalt César Bazán ist der Gesetzentwurf eine Irreführung. Denn er gebe vor, die Zahl der Polizeibeamt*innen zu erhöhen, aber „auf Kosten der Qualität und der Professionalität“. Erschwerend komme hinzu, dass die Beamten mit Waffen ausgestattet werden sollen.

Die früheren Innenminister Carlos Morán, ehemaliger Polizeigeneral, und Rubén Vargas hielten die Idee für akzeptabel. Ersterer sagte jedoch, dass das Projekt diskutiert werden sollte. Letzterer erklärte, dass bei der Auswahl und Vorbereitung neuer Polizist*innen Vorsicht geboten sei. Vargas warnte, dass die Übergabe der Polizeiuniform und der Schusswaffe an unzureichend ausgebildete Polizeibeamte „eine Zeitbombe wäre“.