Hunderte Journalist*innen ins Ausland vertrieben

Journalist*innen Nicaragua
Journalist*innen bei einem Bündnistreffen der oppositionellen Coalición Nacional im Februar 2020 in Nicaragua. Foto: Jorge Mejía Peralta/Flickr (CC BY 2.0)

(San José, 7. Oktober 2024, la jornada/poonal).- In den letzten sechs Jahren sahen sich mindestens 278 Journalist*Innen gezwungen, Nicaragua zu verlassen, um der Verfolgung durch die Regierung von Daniel Ortega zu entgehen. Dies geht aus einem vierteljährlichen Bericht über die Pressefreiheit in dem mittelamerikanischen Land hervor, den die Stiftung für Meinungsfreiheit und Demokratie FLED (Fundación por la Libertad de Expresión y Democracia) veröffentlicht. Seit Juli 2024 sind demnach weitere 15 Journalist*Innen, Fotograf*innen und anderen Medienschaffende ins Exil gegangen, so die Stiftung, die von Costa Rica aus operiert und dem regionalen Netzwerk zur Verteidigung der Presse Voces del Sur angehört.

Die Verschärfung der staatlichen Repression habe mehrere Journalist*innen ins Exil getrieben und andere dazu veranlasst, sich aus dem Beruf zurückzuziehen, heißt es. Der Bericht kritisiert zudem die von der nicaraguanischen Regierung beschlossenen Gesetzesreformen, mit denen kritische Stimmen zum Schweigen gebracht werden sollten. Die Regierung von Ortega und Rosario Murillo setze weiterhin ihre Beamt*innen ein, um Journalist*innen anzugreifen und mit der Anwendung der repressiven Gesetze zu bedrohen. Die NGO kritisierte zudem die Reform des Gesetzes über Cyberkriminalität, mit der die Strafen verschärft und die Möglichkeit geschaffen wurde, Personen für Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken zu verurteilen.

Insbesondere der Juli stelle eine besonders schwierige Zeit für Journalisten in Nicaragua dar. In jenem Monat seien die Journalist*innen mit einer „alarmierenden Zunahme“ von Belagerungen, Razzien und Diebstahl von technischer Ausrüstung konfrontiert gewesen.

Wo ist Fabiola Tercero?

Der Bericht wies auch auf das Schicksal der feministischen Journalistin Fabiola Tercero hin. Seit einer Durchsuchung ihres Hauses am 12. Juli 2024 gilt die Journalistin als verschwunden. Am 7. Oktober dauerte der Zustand des „erzwungenen Verschwindenlassens“ bereits 85 Tage an, so die FLED, die das Schweigen der Regierung Daniel Ortegas in diesem Zusammenhang kritisierte. So gehörte Tercero scheinbar nicht zur Gruppe der 135 nicaraguanischen politischen Gefangenen, die am 5. September nach Verhandlungen zwischen den USA, Guatemala und Nicaragua freigelassen und nach Guatemala ausgewiesen wurden. Ein guatemaltekisches Medienkollektiv hatte dies zunächst berichtet.

Die Repression in Nicaragua hat sich nach den sozialen Unruhen ab April 2018 verschärft, bei denen nach Angaben der Vereinten Nationen in drei Monaten mehr als 300 Menschen starben. Der ehemalige Guerillakommandant Ortega regierte Nicaragua in den 1980er Jahren und kehrte 2007 an die Macht zurück. Im November 2021 wurde er in einer umstrittenen Wahl für eine fünfte Amtszeit wiedergewählt.

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