(Montevideo, 4. Oktober 2020, la diaria/poonal).- Am Freitag, 2. Oktober, hatten sich hunderte Demonstrant*innen sich auf der symbolträchtigen Plaza Italia in der chilenischen Hauptstadt Santiago versammelt, um gegen die Regierung von Sebastián Piñera und für die Verfassungsreform zu demonstrieren, die am 25. Oktober mit einem Referendum ihren Anfang nehmen soll.
Einer der Polizisten, die den nicht angemeldeten Protest unterbinden sollten, war der 22-Jährige Carabinero Sebastián Zamora. Die Sicherheitskräfte erhielten den Befehl, begleitet von Wasserwerfern vorzurücken, um die Demonstrierenden zu verjagen. In dieser Situation rannte ein 16-jähriger Demonstrant über eine Brücke, die über den Río Mapocho führt. Der Jugendliche lief parallel zur 1,1 Meter hohen Brüstung, als sich der Polizist Zamora von der Seite auf ihn stürzte und ihn über die Brüstung warf. Der Jugendliche versuchte, sich festzuhalten, aber stürzte kopfüber etwa sieben Meter tief in den Bach und erlitt mehrere Knochenbrüche und ein Schädelhirntrauma. „Nachdem er das Opfer reglos und mit dem Gesicht nach unten im Fluss gesehen hat, hat sich der Beamte gemeinsam mit seinen Kollegen von dem Ort entfernt“, heißt es in dem Bericht der Staatsanwaltschaft. Der Jugendliche erhielt ein Erstversorgung von privaten Helfern und wurde in ein Krankenhaus gebracht, wo sich sein Zustand stabilisiert hat.
Neue Proteste und mehrere Anzeigen
Dieser Vorfall hat neue Demonstrationen von hunderten Chilen*innen ausgelöst, die auch am 3. und 4. Oktober auf die Straße gingen, um gegen Polizeigewalt zu protestieren. Doch die Kritik an den Carabineros (militarisierte Polizei) hat in den vergangenen Jahren stetig zugenommen, vor allem seit dem Beginn der massiven Proteste am 18. Oktober 2019.
Neben der Staatsanwaltschaft hat auch der Anwalt des Nationalen Menschenrechtsinstituts Anzeige erstattet. Er erklärte, die Bergung des Jugendlichen sei noch zusätzlich erschwert worden, weil die Carabineros weiterhin mit Gasgranaten schossen. Die Kinderschutzbeauftragte Patricia Muñoz kritisierte, dass die Carabineros in ihrer ursprünglichen Aussage versucht hätten, den Tathergang zu verschleiern. So hatte Zamora zunächst angegeben, der Jugendliche sei „ausgerutscht“ und deshalb über die Brüstung gefallen.
„Übermaß an Gewalt“
Der Carabinero wurde wegen versuchten Mordes und unterlassener Hilfeleistung angeklagt. Der Untersuchungsrichter Jaime Fuica hat eine Untersuchungshaft von 120 Tagen für Zamora angeordnet. „Es ist nachweislich eine Gefahr für die Gesellschaft, wenn der Beschuldigte in Freiheit bleibt“, stellte er fest und folgte damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Damit verwarf er auch die Argumentation der Verteidigerin des Carabineros, die behauptete, dieser habe lediglich „ein Mindestmaß an Gewalt angewendet“, um dem Jugendlichen „bei einer Verfolgung habhaft zu werden“.
Für Richter Fuica hingegen ist Zamora für den Sturz des Jugendlichen verantwortlich, da dieser ein „Übermaß an Gewalt“ angewendet habe. Er verurteilte zudem das Verhalten der Carabineros nach der Tat. Sie sollen sich auf eine einheitliche Version des Tathergangs geeinigt haben, um sich von der Verantwortung freizusprechen.
Carabineros von der Regierung unterstützt
Doch die Regierung von Sebastián Piñera betonte erneut ihre Unterstützung für die Carabineros. Innenminister Victor Pérez erklärte, das Wochenende sei „bitter und schmerzhaft“ gewesen, bezog sich dabei aber nicht nur auf diese Tat, sondern vor allem auf den Mord an einem Arbeiter in der südchilenischen Provinz La Araucanía – eine Tat, die angeblich mit dem Mapuche-Konflikt zusammenhängen soll.
„Die Regierung betont erneut ihre Unterstützung für die chilenischen Carabineros bei der Erfüllung ihrer Pflicht“, wiederholte Pérez den üblichen Regierungsdiskurs. Und in Anspielung auf das Datum des Referendums fügte der Innenminister hinzu: „Die Unterstützung für die Carabineros ist grundlegend, weil wir mit einem ruhigen Land zum 25. Oktober gelangen wollen.“
Anzeigen gegen Piñera und Pérez
Am Montag, 5. Oktober erstattete die chilenische Menschenrechtskommission Anzeige gegen Sebastián Piñera, Innenminister Víctor Pérez sowie gegen den Generaldirektor der Carabineros, Mario Rozas. Der Angriff auf den Jugendlichen sei in einem Kontext einer „systematischen und permanenten Repressionspolitik seitens des Staates und seiner Beamten“ erfolgt, vor allem seit Oktober 2019 bis heute, wie die Kommission schreibt. Weitere chilenische Menschenrechtsorganisationen erstatteten ebenfalls Anzeige.
Die mit dem Fall betraute Staatsanwältin Ximena Chong weitete die Ermittlungen auf weitere Beamte der Carabineros aus. Sie stehen im Verdacht, den Fall vertuscht haben zu wollen.
Carabinero wegen Mordversuchs festgenommen von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.
Die westliche Welt braucht dringen Aufklärung über die faschistoiden Machenschaften einer Regierung, die sich auf unter 10% der chilenischen Bevölkerung stützt! Die Unterstützung dieses ausbeuterischen Regiemes mit einer Miliz, die wg. ihrer garantierten Straffreiheit, gesellschaftlich völlig ausser Kontrolle geraten ist, muss endlich von den neoliberalen Staaten eingestellt werden! Hier müssen endlich Ross und Reiter, Verbrecher und Opfer mit Namen genannt werden. Für Ihre Berichterstattung danke ich von Herzen, da ich Familienangehörige in Chile habe, um deren Wohlergehen ich mir Sorgen mache, und die jegliche Unterstützung in Form von offener Berichterstattung im Ausland dringend benötigen!