Guatemala: Ultimatum für die Generalstaatsanwältin

(Guatemala-Stadt, 18. September 2023, prensa comunitaria).- Die 48 Kantone von Totonicapán, die indigene Gemeinde der Sololá und das Parlament Xinka haben im Zentrum der guatemaltekischen Hauptstadt protestiert. Ziel des Protestes war es den Rücktritt der Generalstaatsanwältin Consuelo Porras, der Staatsanwälte Rafael Curruchiche und Cinthia Monterroso sowie des Richters Fredy Orellana zu fordern.

Indigene Ausschüsse mehrerer Landkreise Guatemalas haben sich in Guatemala-Stadt getroffen, um ihre Ablehnung gegenüber der Staatsanwaltschaft, dem Obersten Wahlgericht und der Wahl generell auszudrücken. 48 Kantone der Totonicapán, die indigene Gemeinde der Sololá und das Xinka-Parlament fanden sich um 8 Uhr morgens vor der Industriekammer zusammen. Ihre Forderung: der Rücktritt verschiedener Akteur*innen, die die jüngsten Maßnahmen gegen die Partei Movimiento Semilla veranlassten. Neben Consuelo Porras sind das vor allem der Chef der FECI (Fiscalía Especial contra la Impunidad, etwa: Sonderstaatsanwaltschaft gegen die Straflosigkeit) Rafael Churruchiche, die frisch ernannte Regionalstaatsanwältin Cinthia Monterroso, und Fredy Orellana, der Richter des siebten Gerichts der ersten Instanz.

Die Demonstrierenden zogen von der Industriekammer aus weiter über die Séptima Avenida in den vierten Distrikt in Richtung Oberster Gerichtshof. Die Protestrufe wurden immer lauter. Schließlich kamen sie auch am Kongress Guatemalas vorbei und erreichten schlussendlich das Verfassungsgericht, der Endhaltestelle des Protestzugs.

„Es ist das letzte Mal, dass wir den Dialog suchen“

Dort reichten die indigenen Behörden eine einstweilige Verfügung ein, in der sie verlangten, dass der Beschluss des
Richters Fredy Orellana, in dem er den Rechtsstatus der Partei Movimiento Semilla aufhob, ausgesetzt wird. Darüber hinaus forderten sie, dass Generalstaatsanwältin Porras damit aufhört, Entscheidungen zu treffen, die das Wahlrecht oder den Willen des Volkes bedrohen. Sie verlangten außerdem, dass Präsident Alejandro Giammattei vom Verfassungsgericht aufgefordert wird, den Generaldirektor der Nationalen Zivilpolizei (PNC) anzuweisen, keine rechtswidrigen Befehle zu befolgen, und dass die Generalstaatsanwältin, Staatsanwältin Monterroso und der Richter Orellana ihrer Ämter enthoben werden, weil sie der einstweiligen Verfügung vom 13. Juli nicht nachgekommen sind.

Repräsentant*innen der indigenen Gemeinden warnten mehrfach davor, dass sie bis jetzt lediglich legale Maßnahmen ergriffen hätten. Sollten diese jedoch erfolglos bleiben, so bliebe ihnen nichts anderes übrig, als Landstraßen, Grenzen, Zollpunkte, Häfen und Flughäfen zu besetzen. „Es ist das letzte Mal, dass wir den Dialog in der Hauptstadt suchen“, versicherten sie.

Schwere Vorwürfe gegen die Beamt*innen

Die oben genannten Funktionär*innen werden von den Demonstrierenden angeklagt, einen Staatsstreich gegen das gewählte Präsidentendoppel Bernardo Arévalo und Karin Herrera durch eine Strafverfolgung gegen das Oberste Wahlgericht, die politische Partei Movimiento Semilla und ihrer Mitglieder durchgeführt zu haben. Als die Partei Movimiento Semilla einmal in die zweite Wahlrunde passierte, beantragte die FECI über Cinthia Monterroso die Aussetzung des Rechtsstatus der Partei und eine Reihe von Durchsuchungs- und Haftbefehlen, die von Richter Orellana genehmigt wurden.

Fredy Orellana hatte auch verschiedene Durchsuchungsbefehle des Zivilregisters des Obersten Wahlgerichtes veranlasst, sowie in einem Industriepark, wo sich die Wahlbehörde und der Parteisitz befinden. Mit diesen Handlungen wollte die Regierung des Kongresses die Partei aus dem Rennen drängen. Nur dank einer Resolution des Obersten Wahlgerichtes durfte sie wieder gewählt werden und sie wurde wieder in die Legislative eingebunden. Die Geschichte weckte vor allem polemische Stimmen. Als Drahtzieher und Entscheider gilt der Chef FECI Rafael Churruchiche. Er öffnete Wahlurnen und ließ bei der Wahlauszählung Stimmzettel verschwinden. Obwohl er die Vorwürfe bestreitet, gibt es mehrere Videobeweise.