(Guatemala-Stadt, 03. Oktober 2023, telesurtv).- Hunderte Guatemaltek*innen protestierten auch am Dienstag, 03. Oktober 2023, um die Einhaltung der demokratischen Grundsätze zu fordern. Außerdem verlangten sie den Rücktritt der Behörden, die versucht hatten, in den Wahlprozess einzugreifen. Wie Santiago Botón, Korrespondent des TV-Senders teleSUR in Guatemala, über die Plattform ‚X‘ mitteilte, hatten Demonstrant*innen der Gemeinde Ixcán im gualtemaltekischen Department Quiché angekündigt, die Nacht auf der Brücke über dem Fluss Chixoy zu verbringen, der die Departments Quiché und Alta Verapaz voneinander trennt. Diese Aktion sei Teil des unbefristeten Streiks, der am Montag, 02. Oktober 2023 in mehr als 30 Orten Guatemalas begann und sich gegen den ‚technischen Staatsstreich‘ richten. Derweil haben die Richter des Obersten Wahlgerichts in einer Pressekonferenz Anfang Oktober bestätigt, dass die verfassungsmäßigen Voraussetzungen für den Machtwechsel am 14. Januar 2024 erfüllt wurden.
Ein Anschlag auf Demokratie und Rechtsstaat
Die Staatsanwaltschaft hatte am Wochenende zuvor die Ergebnislisten beschlagnahmt, die belegten, dass der Präsidentschaftskandidat der linksliberalen Partei Movimiento Semilla, Bernardo Arévalo, sich für den zweiten Wahlgang qualifiziert hatte, den er anschließend gewann. Diesen Akt werteten die Demonstrant*innen als Angriff auf den Wahlprozess mit dem Ziel, die Amtsübernahme des gewählten Präsidenten zu verhindern. „Was hier passiert, ist ein Staatsstreich, ein Anschlag auf die Demokratie und den Rechtsstaat, und er betrifft die Gemeinden des ganzen Landes“, erklärte Aleisar Arana, Vertreter des Xinca-Parlaments, des ersten indigenen Parlaments in Guatemala, gegenüber der Presse. Als Arévalo von dem Vorgehen der Staatsanwaltschaft erfuhr, unterbrach er seinen Besuch in Mexiko, wo er sich mit Präsident Andrés Manuel López Obrador getroffen hatte, und kehrte noch am Sonntag nach Guatemala zurück.Wie ein Sprecher der Partei Movimiento Semilla mitteilte, setzte er seine geplante Agenda anschließend fort und reiste am nächsten Tag weiter in die Vereinigten Staaten.
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