(Lima, 4. März 2025, prensa latina).- Am 4. März begann der Prozess gegen den ehemaligen peruanischen Präsidenten Pedro Castillo wegen Rebellion und anderer Verbrechen. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Haftstrafe von 34 Jahren. Die Verhandlung findet in der Haftanstalt für hochrangige Beamte statt, in der der Ex-Präsident seit mehr als zwei Jahren inhaftiert ist.
Die Anklage fordert die lange Haftstrafe für den gescheiterten Versuch Castillos am 7. Dezember 2022, das gegen ihn gerichtete Parlament aufzulösen und in die Justizorgane einzugreifen. Der Versuch scheiterte aufgrund mangelnder Unterstützung durch Militär und Polizei.
Castillo wurde noch am selben Tag von der Polizei festgenommen, als er zur mexikanischen Botschaft aufbrach, um Asyl zu beantragen, so die Staatsanwaltschaft. Laut Castillo wollte er um Schutz und Asyl für seine Familie bitten.
Neben dem ehemaligen Präsidenten werden seine ehemalige Premierministerin Betssy Chávez, die seit Juni 2023 inhaftiert ist, sein Berater Aníbal Torres und sein Innenminister Willy Huerta, der gegen Kaution freigelassen wurde, als Mittäter*innen vor Gericht gestellt.
Ebenfalls gegen Kaution auf freiem Fuß befinden sich General Manuel Lozada, Kommandant Jesús Venero und Leutnant Eder Infanzón, alle drei Angehörige der Nationalpolizei und des gleichen Vergehens beschuldigt. Die Staatsanwaltschaft fordert 15 Jahre Haft für Torres und 25 Jahre Haft für alle anderen Angeklagten.
Lange Haftstrafen gefordert
Zu den Anklagepunkten argumentieren die Anwälte des ehemaligen Präsidenten, dass eine Rebellion nach dem Strafgesetzbuch nur mit einem bewaffneten kollektiven Aufstand begangen wird. Dies sei nicht geschehen. Die Staatsanwaltschaft dagegen behauptet, dass Castillo den Streitkräften den Befehl zum Putsch gegeben habe.
Die ehemalige Frauenministerin der Regierung Castillo, Anahí Durand, ist überzeugt, dass der Angeklagte keinen Staatsstreich verübt hat, da es keine militärische oder polizeiliche Unterstützung gegeben habe. angesichts der Angriffe der politischen Opposition und der Medien, die ihn entmachten bzw. absetzen wollten, habe es sich vielmehr um eine Verzweiflungstat gehandelt.
dass im Gegenteil habe die derzeitige Präsidentin Dina Boluarte zusammen mit dem oppositionellen Kongress gegen Castillo konspiriert, ist sich die linke Aktivistin sicher. Boluarte wurde im Parlament von der Oppositionsmehrheit zur Präsidentin gewählt und führt seither eine Regierung mit einer gegensätzlichen Linie zu ihrem Vorgänger.
Der Machtwechsel führte zu sozialen Protesten, bei denen rund fünfzig Zivilist*innen getötet wurden. Die neue Präsidentin verzeichnet seitdem extrem niedrige Zustimmungsraten: Laut einer kürzlich durchgeführten privaten Umfrage unterstützen nur vier Prozent der Bevölkerung die Regierung.
Übersetzung: Annette Brox
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