Präsidentin Boluarte denkt über Wiedereinführung der Todesstrafe nach

Todesstrafe
Denkt über die Todesstrafe nach: Dina Boluarte, peruanisches Staatsoberhaupt, auf Youtube
Foto: Presidencia del Peru via wikimedia
CC BY 3.0

(Lima, 17. März 2025, la diaria).- Nach einem tödlichen Attentat auf den Sänger einer Cumbia-Band erwägt Präsidentin Dina Boluarte die Verhängung der Todesstrafe. Am frühen Sonntagmorgen war Paul Flores, der Sänger der Band Armonía 10, erschossen worden, als er mit den Mitgliedern seiner Gruppe in San Juan de Lurigancho, einem Bezirk im Nordosten von Lima, im Bus saß. Mitglieder der Band erklärten der Polizei, dass sie Drohungen von kriminellen Gruppen erhalten hätten, die von ihnen die Zahlung von 20 000 Soles (knapp 5.500 Dollar) forderten, falls sie weiterhin vorhätten, in Lima aufzutreten. Bereits im Dezember hätten sie einen ähnlichen Angriff erlitten, damals wurde niemand verletzt.

In ihrer Rede an einer Schule anlässlich des Schuljahresbeginns sprach die Präsidentin von den „verdammten“ Mördern und erklärte, kein Auftragsmörder dürfe peruanische Familien „mit Blut beflecken“. „Ich sage es laut und deutlich. Diesen verdammten Mördern, diesen verdammten Mördern sage ich, dass ich ernsthaft über die Todesstrafe nachdenke, denn kein Auftragsmörder darf Familien beschmutzen, die ihre Kinder lieben, Menschen, die die Ärmel hochkrempeln und all` ihre Kraft darauf verwenden, sich eine Zukunft aufzubauen“, wurde Boluarte im Radio Programas del Perú zitiert. Die Staatschefin betonte, die Regierung werde „kein weiteres Todesopfer“ zulassen, und wiederholte, dass sie für solche Fälle die Todesstrafe in Betracht ziehe. „Diesen Menschen sage ich, dass ich fest an die Todesstrafe denke, denn wir werden nicht zulassen, dass auch nur ein weiterer unserer ehrlich arbeitenden Peruanerinnen und Peruaner stirbt“, fügte sie hinzu. Der Bildungsminister Morgan Quero sagte, die derzeitige Situation gleiche dem sogenannten „urbanen Terrorismus“. Die in „einigen Landesteilen“ entfesselte Gewalt müsse nicht nur von der Regierung, sondern auch vom Kongress und der Bevölkerung bekämpft werden. Quero unterstützte ebenso wie Boluarte den Innenminister Juan José Santiváñez angesichts der im Kongress beantragten Misstrauensabstimmung und bat die Abgeordneten, ihm die Möglichkeit zu geben, die Arbeit seines Ministeriums zur Verbrechensbekämpfung zu erläutern.

Der Mord an Flores veranlasste die Regierung Boluarte, den Ausnahmezustand in Lima und in der benachbarten Provinz Callao zu verhängen. Dies kündigte Premierminister Gustavo Adrianzén in einer Nachricht auf seinem X-Account an. „Nach einer Sitzung im Regierungspalast wurde beschlossen, in den nächsten Stunden den Ausnahmezustand in der gesamten Provinz Lima und der Provinz Callao zu verhängen und Truppen unserer Streitkräfte zur Unterstützung der Nationalpolizei einzusetzen“, erklärte der Regierungschef. Laut einem Bericht der Nationalpolizei ist die Kriminalitätsrate in Peru in den letzten Jahren gestiegen. Zwischen 2019 und 2023 erhöhte sich die Zahl der Mordfälle von 1315 auf 2474, ebenso die Zahl der Erpressungen: 2019 wurden mehr als 1200 Fälle gemeldet, 2023 waren es mehr als 7400.

Dies ist nicht das erste Mal, dass die peruanischen Behörden das Militär einsetzen, um die Sicherheit in der Hauptstadt zu erhöhen. Im vergangenen Jahr hatte die Regierung Boluarte nach der Zunahme von Morden und Erpressungen in Lima den Ausnahmezustand bis Dezember ausgerufen.

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