Migration, wirtschaftliche Lage und Abtreibung prägten Wahlkampf

(Montevideo, 5. November 2024, la diaria).- Der republikanische Kandidat Donald Trump hat die Präsidentschaftswahlen gewonnen und wird nächster Präsident der USA. Eines der zentralen Themen des Wahlkampfes wurde von Trump mit einem stark einwanderungsfeindlichen Diskurs auf die Agenda gesetzt.

Der ehemalige und zukünftige Präsident machte undokumentierte Migrant*innen für Probleme der öffentlichen Sicherheit und steigende Kriminalität verantwortlich und versprach Massenabschiebungen sowie die Abschaffung vieler Rechte, die Migrant*innen gesetzlich gewährt werden. Er bekräftigte auch erneut seinen Willen, den Bau einer Mauer zwischen den USA und Mexiko zu vollenden.

Harris ließ sich von Trumps Rhetork mitreißen

Die Kandidatin der Demokraten, Kamala Harris, gehörte als Vizepräsidentin einer Regierung an, die das Migrationsproblem nicht lösen konnte und hart gegen Menschen ohne Papiere vorging (z. B. durch die Einschränkung des Asylrechts). Sie ließ sich von Trumps Rhetorik mitreißen, unterschied sich von diesem jedoch mit Versprechungen, wie etwa eine Reform voranzutreiben, die einen „Weg zur Staatsbürgerschaft“ für bereits im Land lebende Migrant*innen ermöglichen würde.

Harris legte zudem den Schwerpunkt auf den Zugang zur Gesundheitsversorgung, indem sie das Programm Obamacare vertiefen und insbesondere das Recht auf Abtreibung wieder einführen wollte. Nachdem der Oberste Gerichtshof ein Urteil aufgehoben hatte, das den Schwangerschaftsabbruch in den gesamten Vereinigten Staaten erlaubte, sprach sich Harris dafür aus, die gleiche Wirkung durch ein nationales Gesetz zu erzielen. Trump hingegen argumentierte, dass die Gesetzgebung zum Schwangerschaftsabbruch den Bundesstaaten überlassen werden sollte, von denen viele den Schwangerschaftsabbruch in fast allen Fällen verboten haben.

In der Wirtschaftspolitik überschnitten sich die Vorschläge der Kandidaten mit kontroversen Positionen, wie etwa bei der Umweltpolitik. Harris setzte sich für erneuerbare Energien und Elektroautos ein, während Trump, der den Klimawandel leugnet, die Elektroautos seines Verbündeten Elon Musk lobte, aber auch fossile Brennstoffe verteidigte. Er versprach seinen Wähler*innen, dass die USA zur Herstellung beider Fahrzeugtypen zurückkehren würden und dass die amerikanische Industrie den von China eingenommenen Platz zurückerobern würde.

Trump fordert hohe Zölle für Waren aus China

Zu seinen Vorschlägen gehörte die Erhebung von Zöllen von zehn bis 20 Prozent auf alle importierten Waren, wobei die Zölle auf Waren aus China noch höher sein sollten. Harris verteidigte ebenfalls Zölle auf einige chinesische Importe in Bereichen, die sie in den USA Land fördern wollte, wie etwa Elektroautos. Sie stellte aber klar, dass sie diese nicht auf alle Produkte aus China anwenden würde, da dies die Preise für die US-Verbraucher*innen erhöhen könnte.

Während Trump versprach, die Steuern für Großunternehmen zu senken, wie er es bereits in seiner ersten Regierungszeit (2017-2021) getan hatte, sprach sich Harris für eine Besteuerung der Gewinne von Großunternehmen und Steuererleichterungen für kleine Unternehmen aus. Beide Kandidat*innen versprachen Vorteile für Arbeitnehmer*innen durch Programme für Steuererleichterungen, Fortbildung, Kredite oder Wohnungsbauprogramme.

„Project 2025“ sieht autoritäre und antidemokratische Maßnahmen vor

Abseits der Wahlkampfreden arbeiteten mehrere Trump-Mitstreiter*innen an dem sogenannten „Project 2025“ der nationalistisch-konservativen Denkfabrik Heritage Foundation, das von Maßnahmen gegen Migrant*innen bis hin zum Kampf gegen sexuelle Vielfalt, Geschlechtergleichheit und reproduktive Rechte reicht. Diese Agenda, die sich Trump offiziell nicht zu eigen machen wollte, lehnt den Klimawandel mit der gleichen Überzeugung ab, mit der sie die Entlassung von Staatsbediensteten befürwortet, um sie durch präsidententreue Beamt*innen zu ersetzen.

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