Der permanente Ausnahmezustand

(San Salvador, 7. Juli 2025, npla).- Einst war El Salvador ein Hoffnungsträger – für Befreiungstheologie, sozialen Aufbruch und Mut zum Widerstand. Heute steht das kleine Land für einen anderen Kurs: autoritär, populistisch, repressiv. Präsident Nayib Bukele inszeniert sich als moderner Reformer, während er systematisch Justiz, Medien und Grundrechte demontiert. Sein Regierungsstil ist längst nicht mehr nur ein salvadorianisches Phänomen – er dient weltweit als Vorlage für eine neue Rechte, die mit Likes, Algorithmen und militaristischer Rhetorik demokratische Strukturen aushöhlt.

Nayib Bukele kam als junger Hoffnungsträger an die Macht. Ein Präsident mit Hoodie und Twitteraccount, der versprach, mit der Korruption aufzuräumen und dem Volk die Würde zurückzugeben. Viele Salvadorianer*innen hielten ihn anfangs für einen Erlöser. Als er am 9. Februar 2022 das Militär das Parlament stürmen ließ – angeblich zur Durchsetzung eines Sicherheitskredits – inszenierte er sich selbst als Messias, der das „Haus des Volkes“ zurückerobert.

Für Mónica Rodríguez, eine unabhängige salvadorianische Journalistin, war dieser Moment der Wendepunkt. Sie hatte lange über Korruption früherer Regierungen berichtet, doch Bukeles Machtanspruch ließ sie skeptisch zurück: „Ich habe nie geglaubt, dass er den Wandel bringt“, sagt sie. Ihre schlimmsten Befürchtungen bewahrheiteten sich: „Die Meinungsfreiheit – ein Grundrecht – ist in unserem Land massiv gefährdet. Über 40 Kolleg*innen haben das Land verlassen müssen. Ich gehöre dazu – einfach nur, weil ich meinen Job gemacht habe.“

Ausnahmezustand als System

Im Namen der Sicherheit wurden ab 2022 Notstandsregelungen verhängt – angeblich zur Bekämpfung der Bandenkriminalität. Doch bald zeigte sich: Der Ausnahmezustand wurde zum System. Die Justiz wurde gleichgeschaltet, das Verfassungsgericht entmachtet, der Generalstaatsanwalt entlassen – alles in einer einzigen Parlamentssitzung. Die Folge: Zehntausende Menschen wurden verhaftet, oft ohne Beweise oder Anklage.

Esmeralda Domínguez, eine Gemeindeaktivistin aus La Limonera, wurde im April 2022 auf einer Brücke festgenommen – ohne Angabe von Gründen. Im Gefängnis habe sie Schwerkranke gesehen, erzählt sie. Eine ältere Frau sei gestorben, eine andere habe ihr Kind verloren – eine Fehlgeburt hinter Gittern. „Der Ausnahmezustand zerstört Familien. Kinder bleiben allein zurück, Mütter versuchen verzweifelt, ihre Angehörigen wiederzusehen. Manche sterben, ohne sich verabschieden zu können.“

Repression, nicht nur gegen die Presse

Über solche Schicksale berichtete die Journalistin Mónica Rodríguez weiterhin – bis zu dem Tag, als Polizisten ihre Wohnung durchsuchten. Sie beschlagnahmten technische Geräte, persönliche Unterlagen und journalistisches Material. Eine Warnung.

Noch besorgniserregender war für sie der Vorfall vom 12. Mai 2025, als Polizei und Militär brutal gegen eine Kooperative vorgingen. Frauen, Kinder und Ältere seien geschlagen worden. Laut Rodríguez wurden daraufhin drei Journalistinnen, darunter sie selbst, von der Zentralen Ermittlungsdirektion DCI überwacht. Auch andere Kolleg*innen, die zu geheimen Verhandlungen der Regierung mit den Mara-Banden recherchierten, seien gefährdet. „Unsere Arbeit bringt uns zunehmend in Lebensgefahr.“

Ein Modell macht Schule

Während Bukele im Inland mit harter Hand durchgreift, inspiriert er im Ausland. In Honduras überbieten sich Präsidentschaftskandidaten – auch aus der linken Regierungspartei LIBRE – mit Versprechungen, das salvadorianische Sicherheitsmodell zu kopieren. In Ecuador und Peru laufen bereits Pläne für Hochsicherheitsgefängnisse. In Kolumbien fordern rechte Politiker, die harte Gangart Bukeles zu übernehmen – als Teil ihrer Wahlstrategie für 2026.

Celia Medrano, prominente Journalistin und Menschenrechtsverteidigerin aus El Salvador, ordnet die Entwicklungen ein. Sie war selbst am Aufbau der Demokratie nach dem Bürgerkrieg beteiligt. Heute warnt sie: „El Salvador ist Teil eines neuen faschistischen Modells, das sich global ausbreitet. Es kommt meist von rechts, manchmal auch von links – Ortega, Bukele, Milei, Trump. Sie alle bedienen sich ähnlicher Methoden.“

Rechter Schulterschluss – auch in Europa

Bukeles Symbolpolitik wird auch international bewundert. Rechte Politiker*innen aus Lateinamerika und Europa posieren vor seinem Megagefängnis. Argentiniens Innenministerin Patricia Bullrich war da, ebenso Alvise Pérez aus Spanien, der sich selbst als „spanischer Bukele“ feiert. Auch Trumps frühere Heimatschutzministerin Kristi Noem pilgerte an diesen Ort.

Auf der ultrakonservativen CPAC-Konferenz in Brasilien wurde El Salvadors Sicherheitsminister Gustavo Villatoro mit „Bu-ke-le!“-Rufen gefeiert – unter den Augen von Bolsonaro, Javier Milei, dem Chilenen José Antonio Kast, sowie Delegierten der rechten Parteien AfD, Chega, Vox und Fidesz. Die Rhetorik ist überall gleich: Sicherheit, Familie, Nation – verbunden mit Angriffen auf Migrant*innen, Journalist*innen, feministische Bewegungen und die politische Opposition.

Medrano warnt eindringlich: „Diese autoritären Modelle zerstören gezielt demokratische Strukturen. Gewaltenteilung und Kontrollinstanzen werden abgeschafft. Kritische Stimmen – besonders aus dem Journalismus und der Menschenrechtsarbeit – werden als Feinde dargestellt. Und das weltweit.“

Likes statt Gewehre

Im neuen El Salvador kommt der Autoritarismus nicht mehr in Uniformen – sondern mit viralen Videos, Hashtags, Applaus und Anfeindungen aus digitalen Echokammern. Es ist ein Regime, das sich als modern verkauft, während es demokratische Grundlagen systematisch abbaut. Was bleibt, ist ein „permanenter Ausnahmezustand“, wie Beobachter*innen es nennen. Polizist*innen und Soldaten patrouillieren durch die Straßen, Sondergerichte urteilen über Andersdenkende, Journalist*innen arbeiten im Verborgenen oder aus dem Exil.

„Die Wahrheit zu sagen wird immer gefährlicher“, sagt Mónica Rodríguez. „Aber genau deshalb dürfen wir nicht aufhören, sie zu erzählen.“

Zu diesem Artikel gibt es auch einen Podcast auf Deutsch und Spanisch.

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