Bilanz nach hundert Tagen Sheinbaum

Hundert Tage Sheinbaum
Das soziale Profil des staatlichen Ölkonzerns PEMEX soll unter der Regierung Sheinbaum weiter geschärft werden. In der Vergangenheit war der Staatskonzern von Privatisierung bedroht. Foto: Doge Gamer 2015/Flickr (CC BY-SA 2.0)

(Mexiko-Stadt, 8. Januar 2025, prensa latina).- Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum hat nach 100 Tagen im Amt hohe Zustimmungsraten erreicht. Nach einem erdrutschartigen Wahlsieg im Juni 2024 trat Sheinbaum die Nachfolge des Expräsidenten Andrés Manuel López Obrador an, der als treibende Kraft hinter der „Vierten Transformation“ (4T) des öffentlichen Lebens in Mexiko gilt.

Bei dieser Wahl hätten fast 36 Millionen Bürger*innen „zwei sehr wichtige Entscheidungen getroffen“, betonte Sheinbaum In einer am 31. Dezember ausgestrahlten Botschaft: „Erstens, dass die Vierte Transformation fortgesetzt wird, und zweitens, dass zum ersten Mal eine Frau Mexiko regieren wird“.

In den letzten Tagen der Amtszeit von López Obrador und in den etwas mehr als drei Monaten der Amtszeit der jetzigen Regierungschefin wurde das Land Zeuge der Verabschiedung von Verfassungsreformen, die nach Meinung der Präsidentin den sozialen Sinn der Magna Carta wiederherstellen. Hervorzuheben ist die Reform des Justizwesens, die die Wahl von Richter*innen und Staatsanwält*innen durch die Bevölkerung am 1. Juni dieses Jahres ermöglicht – ein Novum im Land – sowie die Aufnahme der materiellen Gleichstellung von Frauen in die Verfassung.

Sicherheit, staaliche Unternehmen und Sozialprogramme

Weitere Maßnahmen sind die Stärkung des staatlichen Energieunternehmens CFE und des staatlichen Ölunternehmens PEMEX, die Anerkennung der indigenen und afromexikanischen Bevölkerungsgruppen als Rechtssubjekte und die Integration aller Sozialprogramme in das Grundgesetz. Neben der Beibehaltung der von der Regierung López Obradors versprochenen Sozialprogramme fügte die Staatschefin drei weitere hinzu, darunter eines, das Frauen zwischen 60 und 64 Jahren eine Rente gewährt.

Eine zweite Initiative soll Familien mit Kindern und Jugendlichen unterstützen, die eine öffentliche Vorschul-, Grundschul- oder Sekundarschulausbildung absolvieren, und die dritte Initiative mit dem Namen Salud Casa por Casa soll die Lebensqualität von älteren Erwachsenen und Menschen mit Behinderungen verbessern.

In Bezug auf die Sicherheitslage, die von den Mexikaner*innen als größte Sorge eingestuft wird, setzt die Regierung auf eine Strategie, die auf der Benennung der Ursachen, dem weiteren Einsatz der Nationalgarde, der Verstärkung der Nachrichtendienste und der Ermittlungen sowie der Koordinierung mit den bundesstaatlichen Einheiten beruht. Ein erstes Ergebnis sind offizielle Zahlen die zeigen, dass die mexikanischen Behörden zwischen dem 1. Oktober und dem 15. Dezember 2024 6.745 Personen wegen schwerer Verbrechen verhaftet und 3000 Schusswaffen sowie mehr als 60 Tonnen Drogen beschlagnahmt haben.

Bislang unbeeindruckt von Trumps Provokationen

Auf die Drohungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump mit Massenabschiebungen oder höheren Zöllen auf mexikanische Produkte hat Sheinbaum nach Ansicht von Analyst*innen mit Intelligenz und Entschlossenheit reagiert. Die Präsidentin hat mehrfach die Bereitschaft ihrer Regierung bekundet, mit dem nördlichen Nachbarn in verschiedenen Fragen zusammenzuarbeiten und sich mit ihm abzustimmen, ohne sich jedoch unterzuordnen, und hat die Verteidigung der Staatsangehörigen in den Vereinigten Staaten sowie die Souveränität und Unabhängigkeit des lateinamerikanischen Landes bestätigt.

Laut einer im Dezember durchgeführten und von der Zeitung El Financiero veröffentlichten Umfrage erreicht Sheinbaum eine Zustimmung von 78 Prozent, den bisher höchsten Wert, der in dieser Umfrage ermittelt wurde. Im Oktober lag die Zustimmung bereits bei 70 Prozent und im November bei 69 Prozent. Dieses Mal waren nur 18 Prozent der Befragten mit ihrer Leistung nicht einverstanden. In Bezug auf die Qualitäten der Präsidentin werteten 75 Prozent der Befragten Ehrlichkeit, 74 Prozent Führungsqualitäten und 67 Prozent die Fähigkeit, Ergebnisse zu erzielen, positiv.

Übersetzung: Deborah Schmiedel

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