Sie sollen sich da raushalten!

von Ileana Alamilla

(Quito, 15. Juni 2010, alai).- (Über den Rücktritt des Leiters der CICIG, Carlos Castresana und die Annullierung der Wahl des Generalstaatsanwaltes, d.R.)

In Krisenzeiten zeigen die Menschen ihr wahres Gesicht; ihre eigentlichen Prioritäten, Interessen und Erbärmlichkeiten treten ans Licht.

Das Komplott gegen die Internationale Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala CICIG (Comisión Internacional Contra la Impunidad en Guatemala) ist gescheitert. Seit der Einrichtung dieser Kommission haben bestimmte Akteure verschiedenste Tücken ersonnen; sie schmiedeten Allianzen mit Vertretern krimineller Gruppen, vereinigten sich mit Mafias und verschleierten ihre Ziele. So versuchten sie mehr als zwei Jahre lang, dieses Hindernis, welches die Vereinten Nationen auf Antrag der guatemaltekischen Regierung hin errichtet haben, aus dem Weg zu räumen. Denn die Kommission störte zunehmend bei den zahlreichen illegalen Machenschaften, mit denen sich gewisse Akteure zum Teil über Jahrzehnte bereichert haben.

Sie griffen den Kopf der Einrichtung an, um zu sehen, ob der Körper unversehrt bleibt und der Nachfolger klein beigibt. Sie versuchen, die CICIG zu delegitimieren und Verbündete für ihren perfiden Zweck zu finden. Sie bedienten sich der Argumente von doppelter Moral und versuchen, die von Problemen geplagte Bevölkerung hinters Licht zu führen.

Einige Parlamentsabgeordnete haben ihre zwielichtigen Interessen eingestanden und streiten sich nun darum, wer die führenden Lästerer gegen die CICIG sind. Diese hatte die Abgeordneten zuvor ermahnt, ihren konstitutionellen Pflichten nachzukommen und zugunsten des Rechtsstaates, der Sicherheit und der Verteidigung des Lebens der Bevölkerung zu handeln.

Das Justizsystem, das gebrandmarkt ist durch die Todsünde, Verursacher der Straflosigkeit zu sein, die wie ein Mantel die Kriminalität im Land umhüllt – es ruht wie immer in einer friedlichen Lethargie.

Viele Anwält*innen feiern fröhlich den Rücktritt desjenigen, der sie direkt zurechtgewiesen hat für die verheerende Rolle, die sie gespielt haben – sie haben sich die von der Verfassung zugestandenen Privilegien zu Nutze gemacht, vor allem mit der Ernennung hoher Funktionsträger im Sicherheits- und Justizsystem. Ihre Freude war grenzenlos, denn sie glaubten, ein schachmatt gegen die CICIG erreicht zu haben.

Der Präsident traute sich nicht, die Entscheidung zu treffen, den Rücktritt des Generalstaatsanwalts zu fordern; er hoffte lieber auf eine Lösung der Krise durch das Verfassungsgericht.

Der Posten des Generalstaatsanwalts ist fundamental und strategisch im Staat; es ist die zweitwichtigste Position im Land und muss von einer Person besetzt werden, die keine Dunkelstellen in ihrer Vergangenheit hat, sondern absolut legitimiert und respektiert ist.

Castresana traf auf Widerstände und mangelnden Willen seitens des guatemaltekischen Staates. Er konfrontierte mit seinem Team die Parallelmächte; er hinterlässt uns sein Beispiel des Mutes im Kampf gegen die Straflosigkeit. Soziale Organisationen des Landes und die internationale Gemeinschaft stimmen darin überein, dass eine verstärkte Fortsetzung der Arbeit der CICIG notwendig ist.

Wir anerkennen den Kraftaufwand, die lobenswerte Arbeit und die pausenlosen Versuche von Castresana, die Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit in einem Land zu stärken, welches nicht einmal sein eigenes ist. Die institutionelle Krise wurde dank der Entscheidung des Verfassungsgerichts gelöst, die Wahl des Generalstaatsanwalts zu annullieren und den gesamten Prozess zu wiederholen. Dieses Urteil verschafft seiner Institution Ehre und stärkt die Wiederherstellung des Rechtsstaats, die Rettung des Justizsystems und die Lebensfähigkeit des Landes.

Jetzt gilt es, die Legitimität der Staatsanwaltschaft zurückzufordern. Dafür ist es unerlässlich, dass die Mitglieder*innen der umstrittenen Ernennungskommission der Forderung des Verfassungsgerichts nachkommen und sich aus der Entscheidung raushalten. Nur so kann der Wahlprozess seine Glaubwürdigkeit wiedergewinnen – und wir das Vertrauen, dass wir unser Land aus den Krallen der Parallelmächte befreien können. Es ist offensichtlich, dass die Bewerber (für den Posten des Generalstaatsanwalts, d.R.) das Zentrum des Problems sind.

(weitere Informationen findet ihr bei poonal Nr. 900)

CC BY-SA 4.0 Sie sollen sich da raushalten! von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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