JAMAICA: Amnesty international kritisiert schwere Menschenrechtsverletzungen

(Fortaleza, 29. Mai 2008, adital).- Im aktuellen Jahresbericht für das Jahr 2007 bemängelt amnesty international (ai) im Kapitel zu Jamaika die zunehmende Gewalt im Land. Die Gründe für die hohe Anzahl an Morden liegen ai zufolge hauptsächlich im leichten Zugang zu Feuerwaffen für fast die gesamte Bevölkerung sowie in der Gewaltanwendung durch die Polizei.

Die Mehrheit der 1.500 Mordopfer seien Jugendliche aus den marginalisierten ärmsten Vierteln der Städte. Die meisten Verbrechen werden Bandenmitgliedern zur Last gelegt. Allerdings trage die Polizei, auf deren Konto allein zwischen Januar und September des vergangenen Jahres 203 Morde gehen, nicht unwesentlich zum Anwachsen der Opferzahlen bei.

Die Opfer der Polizei seien ebenfalls Einwohner*innen aus sozial schwachen Vierteln und, nach Einschätzung des Berichts „legen die Polizeiangehörigen so gut wie nie Rechenschaft über ihre Taten ab und nur selten waren sie Gegenstand juristischer Untersuchungen aufgrund von Menschenrechtsverletzungen“.

Die Menschenrechtsbeobachter*innen von amnesty international, die das Land im März, September und Oktober des Jahres 2007 besuchten, sagten, dass die Polizei systematisch dafür sorge, dass es so aussähe, als ob Morde auf Schießereien von Banden zurückgingen. Doch viele Zeugen bestätigten, dass die Polizei außergerichtliche Hinrichtungen durchführe. Die Korruption im Polizeiapparat und das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber der Polizei seien aufgrund dieser Situation weiterhin der Normalfall.

Der im September 2007 gewählte Regierungschef Bruce Holding hatte während seines Wahlkampfes Verbesserungen bei der Einhaltung der Menschenrechte versprochen. Um dieses Vorhaben umzusetzen, verpflichtete er sich, Kriminalität und Korruption zu bekämpfen, ein neues Grundgesetz zu erarbeiten sowie eine unabhängige Kommission zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen, die von Angehörigen der Sicherheitskräfte begangen wurden, einzusetzen. Bis jetzt gibt es diesbezüglich jedoch keine Fortschritte.

Frauen und Mädchen sind eine andere Gruppe, die in Jamaica in hoher Anzahl zum Opfer von Gewaltverbrechen wird. Der hohe Index sexueller Gewaltverbrechen berge für Frauen und Mädchen auch das Risiko, mit dem Aidsvirus infiziert zu werden. Ein Gesetzesentwurf, auf dessen Verabschiedung die Frauen noch immer warten, sieht einen besseren juristischen Schutz von Frauen und Kindern vor und soll die derzeitige Situation verändern. Vorgesehen sind die Einführung der strafrechtlichen Verfolgung von ehelicher Gewalt und die Erhöhung des Strafmaßes für die Täter sexueller Gewalttaten.

Die derzeitige Regierung Jamaicas, so weiterhin der Bericht von ai, sei dafür, die Todesstrafe beizubehalten. Allerdings gab die Regierung unter Bruce Holding bekannt, man wolle in einer offenen Abstimmung das Parlament darüber entscheiden lassen, ob die Todesstrafe offiziell abgeschafft werden soll. Im vergangenen Jahr wurden, wie auch in den letzten 20 Jahren, in Jamaica trotz der Möglichkeit dazu keine Hinrichtungen durchgeführt.

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