Gerichte ignorieren Arbeit der Kommission gegen Straflosigkeit

alt(Guatemala-Stadt, 22. November 2010, cerigua).- Menschenrechts- und zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren die jüngsten Gerichtsentscheidungen im Fall Pavón. Diese förderten die Straflosigkeit und missachteten die Arbeit der Internationalen Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala CICIG (Comisión Internacional contra la Impunidad en Guatemala). Im Fall Pavón sind der ehemalige Innenminister Carlos Vielmann und der ehemalige Gefängnisdirektor Alejandro Giammattei wegen außergerichtlicher Hinrichtungen angeklagt. Die Menschrechtsvereinigung Convergencia por los Derechos Humanos und weitere Gruppen beanstanden an den Gerichtsurteilen, die das Verfassungsgericht und die Richterin Patricia Flores in dem Prozess gegen die Ex-Funktionäre kürzlich gefällt haben, dass damit die Angeklagten klar begünstigt würden.

Vorerst keine Auslieferung von Vielmann

Claudia Samayoa von der Vereinigung zum Schutz der Menschenrechtsverteidiger*innen UDEFEGUA (Unidad de Protección de Defensoras y Defensores de Derechos Humanos) erklärte, die Urteile seien eindeutige Beispiele für den Einfluss der Wirtschaft auf die Straflosigkeit. Der Leiter des Forschungszentrum CEG (Centro de Estudios de Guatemala), Sandino Asturias, äußerte sich besorgt über die Existenz einer Kampagne, die darauf abziele, die Arbeit des UN-Gremiums CICIG in Verruf zu bringen. Daher forderte er, die Rolle von Richterin Flores in dem Prozess zu untersuchen. Sie sei verantwortlich dafür, diejenigen zu begünstigen, die mit schwerwiegenden Vorwürfen außergerichtlicher Hinrichtungen konfrontiert seien.

Im Fall des Ex-Innenministers Vielmann, der in Spanien inhaftiert war und kürzlich auf freien Fuß gesetzt worden ist, stoppte das Verfassungsgericht das Auslieferungsverfahren. Dies geschah aufgrund eines Beschlusses von Richterin Flores vom 28. Oktober, durch den der Fall weiter aufgeschoben wird. Der Präsident des Verfassungsgerichts, Roberto Molina, gab jedoch kund, dass die Maßnahme lediglich aufgrund von prozessualen Kriterien erteilt wurde. Das Gericht dürfe weder in dem Auslieferungsprozess, noch in anderen Fällen ein Urteil aussprechen.

Vorwürfe gegen Richterin Flores

Die Richterin Flores wird beschuldigt, die von dem CICIG gegen den Ex-Gefängnisdirektor Alejandro Giammattei vorgelegten Beweise nicht anzuerkennen. Dieser ist wegen außergerichtlicher Hinrichtungen von sieben Häftlingen in seiner Anstalt angeklagt. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen forderten den Obersten Gerichtshof dazu auf, gegen die Richterin zu ermitteln, da sie den von ihr im Fall Giammattei ausgegebene Beschluss als illegal und willkürlich erachten. Er fördere die Straffreiheit für die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, die am 25. September 2006 begangen wurden.

Iduvina Hernández von der Menschenrechtsorganisation Sicherheit in Demokratie SEDEM (Seguridad en Democracia) erklärte, dass die UN-Kommission CICIG weiterhin mit der Hilfe der zivilgesellschaftlichen Gruppierungen rechnen könne. Dies sei besonders wichtig, da andere Organisationen ihre anfängliche Unterstützung zurückgezogen hätten und die CICIG inzwischen verleumden würden.

(Foto: Flickr/Robert Guerra)

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