Expräsident Álvaro Uribe schuldig gesprochen

(Bogotá, 29. Juli 2025, prensa latina).- Nach sechs Jahren eines von Polarisierungen geprägten Gerichtsverfahrens verurteilte die kolumbianische Justiz den ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe zu zwölf Jahren Hausarrest wegen Prozessbetrugs und Zeugenbestechung. Zudem soll er eine Geldstrafe von rund 820.000 US-Dollar zahlen. Das Urteil ist ein Präzedenzfall in der Geschichte Kolumbiens.

Richterin Sandra Heredia stellte fest, dass Uribe einen „kriminellen Plan” inszeniert habe, um Zeugenaussagen zu manipulieren und seinem politischen Rivalen, Senator Iván Cepeda, zu schaden. Der ehemalige Präsident habe seinen Anwalt Diego Cadena dazu angestiftet, ehemalige Paramilitärs anzuwerben, die falsche Aussagen gegen Cepeda machen sollten, um dessen Vorwürfe zu diskreditieren, so die Richterin. Cepeda hatte Uribe zuvor Verbindungen zu illegalen bewaffneten Gruppen vorgeworfen.

Während des Gerichtsprozesses wurden Telefonaufzeichnungen präsentiert, in denen Uribe Cadena ermächtigte, Zeug*innen Vorteile anzubieten. Aufnahmen von Überwachungskameras, Zeugenaussagen und Unterlagen belegten Geldübergaben durch den Anwalt.

Reaktionen und Folgen

Uribes Verteidigung kündigte Berufung an. Seine Anwälte warfen dem Gericht „politische Verfolgung“ vor. Verbündete des Expräsidenten bekräftigen das Narrativ, die Justiz sei manipuliert worden. Iván Cepeda bezeichnete die Entscheidung als „Schritt in Richtung Wahrheit“, vermied jedoch jede Art von Triumphalismus.

Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro reagierte auf Kritik des US-Außenministers Marco Rubio, der erklärte, das Urteil gegen Uribe sei auf eine „Instrumentalisierung der Justiz” zurückzuführen. „Eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes ist eine Verletzung der Souveränität”, entgegnete Pedro in seinen sozialen Netzwerken und bekräftigte, dass die Richter Kolumbiens von anderen Ländern respektiert werden müssten. Außenministerin Yolanda Villavicencio wies Rubios Äußerungen ebenfalls zurück und bezeichnete sie als Missachtung der Unabhängigkeit der kolumbianischen Justiz.

Nach dem Urteil und der Berufung hat das Oberste Gericht von Bogotá bis zum 15. Oktober das letzte Wort. Sollte das Urteil bestätigt werden, droht Uribe Hausarrest. Doch die politischen Auswirkungen sind bereits jetzt unumkehrbar und das Urteil heizt die Stimmung im Vorfeld der Wahlen 2026 weiter an.

Dies ist das erste Strafurteil gegen einen ehemaligen Präsidenten Kolumbiens. Das Verfahren wurde 2018 eingeleitet, als der Oberste Gerichtshof die Ermittlungen gegen Cepeda wegen angeblicher Manipulation einstellte und sich stattdessen auf Uribe konzentrierte.

Was das Urteil für die kolumbianische Rechte bedeutet

Die Verurteilung des ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe wegen Zeugenmanipulation gilt in den politischen Kreisen Kolumbiens als juristischer und politischer Paukenschlag. Analyst*innen und Medien sind sich einig, dass das Urteil die symbolische Führungsrolle Uribes vorübergehend schwächen, aber auch Bündnisse im Vorfeld der Wahlen 2026 neu ordnen könnte.

Uribe war zwei Jahrzehnte lang der große Strippenzieher der kolumbianischen Rechten. Die Verurteilung beschädige sein Image als „starker Mann” und schwäche seine Mobilisierungskraft, meint der Analyst Juan Carlos Palou. Innerhalb der von Uribe geführten rechtskonservativen Partei Centro Democrático (Demokratisches Zentrum) wird davon ausgegangen, dass der Kern der Partei ihm treu bleiben wird. Es gibt aber Vermutungen, dass sich einige Gruppierungen von ihm distanzieren könnten, um sich nicht mit dem Stigma einer strafrechtlichen Verurteilung zu belasten.

Andere Beobachter*innen sehen den Moment als Chance für neue Führungskräfte, insbesondere für den Präsidentschaftskandidaten Miguel Uribe Turbay. Laura Gil, politische Analystin bei La Silla Vacía, ist dagegen der Meinung, dass „der Nachname nicht mehr ausreicht; die Rechte braucht ein neues Projekt, nicht nur einen Generationenwechsel”.
Andere ambitionierte Persönlichkeiten wie Federico Gutiérrez versuchten, sich als Alternative zur aktuellen Führung zu positionieren, aber ihre Nähe zum „Uribismus“ mache sie verwundbar, so Gil.

Wenige Stunden vor dem Urteil wiederholten Uribe und seine Anhänger bereits den Diskurs von der politischen Instrumentalisierung der Justiz, ähnlich wie Bolsonaro in Brasilien oder Donald Trump in den Vereinigten Staaten. Das könnte zwar überzeugte Anhänger*innen mobilisieren, aber gleichzeitig auch gemäßigte Wähler*innen abschrecken.

Neue Proteste möglich

Der Journalist Daniel Coronell von „Semana” warnt davor, dass „der Uribismus sich für einen institutionellen Konflikt entscheiden könnte, indem er die Legitimität der Justiz in Frage stellt und Proteste fördert”.

Kurzfristig feiert die Regierung ein Urteil, das ihren wichtigsten Gegner schwächt. Laut dem Politikexperten Jorge Restrepo könnte die Rechte jedoch „mit einer eher anti-Petro- als pro-Uribe-Botschaft wieder an Boden gewinnen”. Medien wie El Espectador betonen hingegen, dass traditionelle Parteien versuchen könnten, eine breite Anti-Petro-Front zu bilden, wodurch die Uribe-Partei in den Hintergrund gedrängt würde.

Düstere Zeiten für Uribismus?

Das Urteil schafft für den Uribismus düstere Zukunftsperspektiven. Sollte die Verurteilung durch das Oberste Gericht in Bogotá bestätigt werden, wäre Uribe vom Wahlkampf ausgeschlossen, und seine Partei könnte in eine deutliche Krise geraten und an Unterstützung verlieren.

Wenn es der Rechten gelingt, sich vom Uribismus zu lösen, ohne ihn zu verraten, kann sie bis 2026 eine tragfähige Alternative aufbauen, erklärt der Politikexperte von Colombia Risk Analysis, Sergio Guzmán: „Die Verurteilung Uribes bedeutet nicht das Ende der Rechten, sondern zwingt sie, sich neu zu erfinden.“

Übersetzung: Annette Brox

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