Bolsonaro zu 27 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt

(Montevideo, 11. September 2025, La Diaria).- Mit den zustimmenden Stimmen der Richterin des Obersten Bundesgerichts (STF), Cármen Lúcia, und des Richters Cristiano Zanin erreichte die Erste Kammer des höchsten Gerichts Brasiliens gestern, am Donnerstag dem 11. September, eine Mehrheit von vier zu eins und bestätigte damit die Verurteilung des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro und seiner engsten Vertrauten wegen der Putschverschwörung von 2022.

STF-Mehrheit bestätigt Schuld Bolsonaros

Am Dienstag hatten in der ersten Sitzung der Woche zu diesem Fall der Berichterstatter Alexandre de Moraes und Flávio Dino für die Verurteilung Bolsonaros gestimmt. Am Mittwoch sprach sich – wie erwartet – Richter Luis Fux nach einer extrem langen Beweisführung von 14 Stunden gegen die Verurteilung der Putschisten-Gruppe aus.

Fux erklärte unter anderem, dass „es keinen Staatsstreich gibt, ohne dass die gewählte Regierung gestürzt wird“, und forderte zudem, das Verfahren für nichtig zu erklären, da seiner Ansicht nach das STF nicht zuständig sei. Der Fall müsse, so seine Auffassung, von niedrigeren Instanzen behandelt werden.

Doch an diesem Donnerstag erklärte Richterin Lúcia in ihrer Begründung, es gebe eindeutige Beweise dafür, dass Bolsonaro die Putschverschwörung angeführt habe, und stimmte für die Verurteilung. „Die Brüche in der politischen Geschichte Brasiliens leiten sich aus verfassungsrechtlichen, institutionellen und politischen Brüchen ab“, sagte die Richterin. „Die Anklagevorwürfe wurden im Kern nicht bestritten“, betonte sie laut dem Portal Brasil 247. Lúcia stellte fest, dass die Vandalenakte von Bolsonaro-Anhängern am 8. Januar 2023 auf dem Platz der Drei Gewalten in Brasília „kein triviales Ereignis“ gewesen seien und dass „die Ereignisse über mehr als anderthalb Jahre, die zum Vandalismus anstachelten, eine strafrechtliche Antwort rechtfertigen“.

Der letzte Richter der Ersten Kammer des STF, der sein zustimmendes Votum zur Verurteilung Bolsonaros und der anderen Angeklagten aus dessen engstem Umfeld abgab, war Cristiano Zanin. Danach wurde die Sitzung geschlossen.

27 Jahre Haft für den Ex-Präsidenten und Vertraute

Später wurde das Strafmaß für den Ex-Präsidenten bekanntgegeben: Er wurde zu 27 Jahren Haft verurteilt – wegen Staatsstreichs, versuchter gewaltsamer Abschaffung der demokratischen Rechtsordnung, Bildung einer kriminellen Vereinigung, qualifizierter Sachbeschädigung und Schädigung öffentlichen Eigentums.

Auch andere Beteiligte an der Putschverschwörung wurden zu Haftstrafen verurteilt: Bolsonaros Adjutant Mauro Cid, der ehemalige Verteidigungsminister und Ex-Staatssekretäär des Präsidenten Walter Braga Netto, der Ex-Justizminister Anderson Torres, der frühere Marinekommandant Almir Garnier, der Ex-Sicherheitsminister Augusto Heleno, der ehemalige Verteidigungsminister Paulo Sérgio Nogueira sowie der Ex-Chef des Geheimdienstes, Alexandre Ramagem.

Heftige Reaktionen in Brasilien und den USA

Die Verurteilung Bolsonaros löste eine Welle von Reaktionen aus – sowohl in Brasilien als auch im Ausland. Die ehemalige Vorsitzende der Arbeiterpartei (PT) und derzeitige Ministerin für institutionelle Beziehungen in der Regierung von Luiz Inácio Lula da Silva, Gleisi Hoffmann, erklärte: „Die Verurteilung Bolsonaros und seiner Komplizen durch das STF drückt die Stärke der Demokratie und der nationalen Souveränität aus.“

„Sie wurden in einem ordentlichen Verfahren mit überwältigenden Beweisen für ihre begangenen Verbrechen verurteilt. Es handelt sich um eine historische und beispiellose Entscheidung, die sicherstellt, dass sie nie wieder wagen, den Rechtsstaat und den an den Urnen zum Ausdruck gebrachten Volkswillen zu untergraben“, fügte sie hinzu.

Ganz anders fiel die Reaktion der US-Regierung unter Donald Trump aus. In einer an diesem Donnerstag veröffentlichten Erklärung des Außenministers Marco Rubio hieß es, Washington werde auf die Entscheidung der brasilianischen Justiz reagieren. „Die politische Verfolgung durch den sanktionierten Menschenrechtsverletzer Alexandre de Moraes geht weiter, da er und andere Mitglieder des Obersten Bundesgerichts (STF) ungerechterweise beschlossen haben, den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro einzusperren“, erklärte der Chef der US-Diplomatie auf seinem X-Account. „Die Vereinigten Staaten werden auf diese Hexenjagd angemessen reagieren“, fügte Rubio hinzu, ohne jedoch weitere Details zu möglichen US-Vergeltungsmaßnahmen gegen Brasilien oder gegen die am Prozess beteiligten Behörden zu nennen.

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