Schwedischer Netzaktivist Ola Bini in Ecuador in Haft

Ola Bini
Netzaktivist Ola Bini sitzt in Ecuador in Haft. Foto: Democracy Now

(Bogotá, 12. April 2019, colombia informa/poonal).- Der Entwickler Freier Software und schwedische Netzaktivist Ola Bini wurde am 11. April auf Anordnung der ecuadorianischen Regierung am Flughafen von Quito verhaftet, bevor er einen Flug nach Japan antreten konnte. Die Verhaftung erfolgte wenige Stunden nachdem die Innenministerin Ecuadors, Maria Paula Romo, in einer Pressekonferenz erklärte, dass sich angeblich russische Hacker und ein Mitglied von Wikileaks im Land befänden. Aktivist*innen sehen die Verhaftung im Zusammenhang mit Ecuadors Vorgehen gegen Wikileaks und den laufenden Korruptionsermittlungen gegen Ecuadors Präsidenten Lenín Moreno.

Bini ist Experte für Freie Software und digitale Privatsphäre. Er berät diverse Organisationen zu anonymer und sicherer Kommunikation im Internet und hat mehrere Bücher zu technologischen Themen veröffentlich. Er ist technischer Leiter des in Quito ansässigen Centro de Autonomía Digital. Bini ist schwedischer Staatsbürger und besitzt gültige Genehmigungen, um in Ecuador zu leben und zu arbeiten. Er befand sich bei seiner Verhaftung auf dem Weg nach Japan, wo er in einem Dojo des japanischen Kampfsportverbandes Bunjinkan trainieren wollte.

Weltweit haben sich Aktivist*innen und Freund*innen Binis gegen seine Verhaftung gewendet. So auch Vijay Prashad, Forscher beim Tricontinental Institute for Social Research: „Ola Bini ist unschuldig und wurde ohne Anklage verhaftet. Acht Stunden später konnten seine Anwälte noch immer nicht mit ihm sprechen.“ Prashad rief die Zivilgesellschaft dazu auf, Druck auf den ecuadorianischen Präsidenten Lenín Moreno auszuüben, um die Freilassung Binis zu erreichen. Martin Fowler, wissenschaftlicher Leiter bei ThoughtWorks, schrieb auf Twitter: „Die Verhaftung meines Freundes und Kollegen Ole Bini beunruhigt mich sehr. Er ist Programmierer und engagierter Verfechter der digitalen Privatsphäre.“

Moreno unter Korruptionsverdacht

Laut Medienberichten wurde Bini im Rahmen von Ermittlungen zu einem angeblichen Fall versuchter Erpressung gegen Präsident Lenín Moreno verhaftet. Die Staatsanwaltschaft bestätigte, Bini wegen Verabredung zu einer Straftat anklagen zu wollen. Außerdem wird ihm vorgeworfen, Regierungscomputer gehackt zu haben. Binis Anwalt Carlos Soria erklärte dazu gegenüber Democracy Now: “Er (Ola Bini) verschlüsselt Informationen, damit eben Hacker (…) diese Informationen nicht stehlen können. Er macht genau das Gegenteil von dem, was ihm vorgeworfen wird.“

Aktivist*innen und Kritiker*innen sehen die Verhaftung im Zusammenhang mit Ecuadors Vorgehen gegen Wikileaks und in Ecuador aktive Netzaktivist*innen. So erfolgte die Verhaftung kurze Zeit nachdem Julian Assanges Asyl von Ecuador aufgehoben und Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London der britischen Polizei übergeben wurde. Bini war zwar kein offizielles Mitglied von Wikileaks, aber als Aktivist der Organisation seit ihrer Gründung verbunden.

Präsident Moreno beschuldigt Wikileaks, an der Veröffentlichung der sogenannten INA Papers beteiligt gewesen zu sein. Die INA Papers umfassen private Chats und Emails von Präsident Moreno und seinem Umfeld und sollen Beweise enthalten, dass Moreno und seine Frau Offshore-Gesellschaften benutzt haben könnten, um sich an Staatseigentum zu bereichern. Inzwischen hat das Parlament Ecuadors einen Untersuchungsausschuss beschlossen, der aufklären soll, ob die Innenministerin Maria Paula Romo und die Parlamentspräsidentin Elizabeth Cabeza zusammengewirkt haben, um die laufenden Ermittlungen gegen Moreno zu verhindern.

Bini: „Orwellsches Gedankenverbrechen“

Der ehemalige Außenminister Ecuardors, Guillaume Long, vermutete in einem Interview mit dem Podcast Moderaterebels, dass die Verhaftung Ola Binis Teil einer Strategie Morenos sei, um von dem Korruptionsskandal und den Ermittlungen gegen ihn abzulenken. Die Verhaftung sei aber auch ein Schlag gegen die internationale Gemeinde von Netzaktivist*innen, die sich während der Präsidentschaft Rafael Correas in Ecuador angesiedelt habe und die nun kriminalisiert werden solle.

Inzwischen hat sich Bini in einem offenen Brief zu seiner Verhaftung geäußert. Darin heißt es unter anderem: „Die Machthaber der Welt führen einen Krieg gegen das Wissen. Das Verfahren gegen mich basiert auf den Büchern, die ich gelesen habe und der Technologie, die ich beherrsche. Das ist ein Orwellsches Gedankenverbrechen. Wir können das nicht zulassen. Die Welt schließt sich immer enger um uns, bis wir nichts mehr haben. Das was Ecuador macht, können auch andere tun. Wir müssen das jetzt stoppen, bevor es zu spät ist.“

Aktuelle Informationen findet man auf Twitter unter @FreeOlaBini

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