Staatliche Antworten auf die Migration aus Venezuela

Migration ist kein Verbrechen Foto: Louise Ferguson Bilbao (CC BY-NC-SA 2.0)

(Montevideo, 14. Februar 2018, la diaria).- Tausenden Venezolaner*innen sind in anderen Ländern der Region angekommen. Die größte Anzahl von Ankömmlingen verzeichneten die angrenzenden Staaten Kolumbien und Brasilien, die bereits Maßnahmen ergriffen haben, um die Migration in Grenzen zu halten, insbesondere die illegalisierte. Nach offiziellen Angaben sind in den letzten Jahren 550.000 Venezolaner*innen nach Kolumbien gegangen und 40.000 nach Boa Vista, der Hauptstadt des brasilianischen Bundesstaates Roraima, der an Venezuela grenzt. Diese Zahl entspricht gut 10 Prozent der lokalen Bevölkerung der Stadt.

Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte CIDH (Comisión Interamericana de Derechos Humanos) forderte Kolumbien auf, die Grenzregion zwischen Venezuela und Kolumbien aufzusuchen, um die Situation der dort ankommenden Migrant*innen zu untersuchen. Der Generalsekretär der CIDH, Paulo Abrão, gab an, dass er mit den kolumbianischen Behörde „über die Maßnahmen, die entwickelt worden sind, um eine solch große Herausforderung zu bewältigen“ sprechen wird.

Ohne staatliche Erlaubnis soll gar nichts mehr gehen

Nach offiziellen kolumbianischen Angaben stieg die Immigration der Venezolaner*innen in den letzten Jahren kontinuierlich an: Von 290.000 in 2014 auf 329.000 in 2015 und 379.000 in 2016. 2017 gab es einen großen Sprung und die Anzahl der Migrant*innen stieg auf fast 800.000. 550.000 Venezolaner*innen reisten in den letzten Jahren offiziell über die Einreisebehörde ein. (…) Angesichts dieser Situation beschloss Präsident Juan Manuel Santos eine Reihe von Maßnahmen, die seit dem 9. Februar 2018 gültig sind, mit dem Ziel, „dass die Einreise der Venezolaner*innen kontrolliert, geordnet und innerhalb des geltenden Rechts erfolge“. Die neuen Maßnahmen sehen vor, dass die Venezolaner*innen nur mit einem gültigen Pass nach Kolumbien einreisen können – was sich als schwierig gestaltet, da die venezolanischen Behörden dieses Dokument nicht so einfach ausstellen – oder wenn sie über einen Passierschein (Tarjeta de Movilidad Fronteriza) verfügen, der erlaubt, dass man sich auf beiden Seiten der Grenze frei bewegen darf. Dieser Schein, der vor einem Jahr eingeführt wurde, wird allerdings nicht mehr ausgestellt, da die Venezolaner*innen diesen benutzten, um nach Kolumbien einzureisen und dort zu bleiben, ohne in ihr Land zurückzukehren.

Polizei, Militär und Einwanderungsbehörde als Task-Force gegen Obdachlosigkeit !?!

Außerdem hat die kolumbianische Regierung eine institutionenübergreifende Gruppe gebildet, die unter anderem aus Mitgliedern der Polizei und der Einwanderungsbehörde besteht. Diese soll die Grenzstädte kontrollieren, um zu verhindern, dass die Migrant*innen auf der Straße leben. Überdies kündigte die Regierung an, die Militärpräsenz an der Grenze zu verstärken. Die Venezolaner*innen werden weiterhin eine Sonder-Aufenthaltsgenehmigung (Permiso Especial de Permanencia) beantragen können, die ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt und zum Gesundheitssystem sowie anderen öffentlichen Dienstleistungen ermöglicht. Der Leiter der Einwanderungsbehörde, Christian Krüger, forderte auch diejenigen auf, die in Kolumbien bleiben wollen, sich registrieren zu lassen, unabhängig davon, ob die Einreise innerhalb des geltenden Rechtes war oder nicht, damit man über die entsprechende statistische Informationen verfüge. Schließlich wird Kolumbien in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen ein Aufnahmezentrum für Migrant*innen in Cúrcuta errichten, welches bis zu 2.000 Menschen aufnehmen kann und später erweitert werden soll. Dort kommt der Großteil der Migrant*innen an.

Migrant*innen leben unter schlechten (hygienischen) Bedingungen …

Auch Brasilien kündigte an, zur Vermeidung von illegaler Einwanderung die Kontrollen an der Grenze zu Venezuela verstärken zu wollen. Um die umfangreiche Ankunft von Venezolaner*innen im Norden des Landes zu koordinieren, soll eine Arbeitsgruppe gebildet werden. Präsident Michel Temer reiste in die Stadt Boa Vista, wo er sich mit Vertreter*innen lokaler und regionaler Behörden getroffen hat. Boa Vista hat 320.000 Einwohner*innen und allein in den letzten Monaten wurden 40.000 Venezolaner*innen aufgenommen, was das Betreuungssystem für Migrant*innen zum Einstürzen brachte, insbesondere in Hinblick auf die Unterbringungsmöglichkeiten. Das führt dazu, dass die ankommenden Menschen sich mit ihren Habseligkeiten auf Straßen und anderen öffentlichen Plätzen niederlassen müssen.

… derweil spricht die Bürgermeisterin von Boa Vista über die „Migration von Krankheiten“

„Wir brauchen eine Kontrolle an der Grenze. Es geht nicht darum, die Einreise zu verhindern, sondern darum, zu wissen, wer zu uns kommt“, sagte die Bürgermeisterin von Boa Vista, Teresa Surita, vor dem Treffen mit Temer. „Vor allem aus Gründen der öffentlichen Gesundheit. Es treten Krankheiten auf, die bereits ausgemerzt waren, wie die Diphtherie, was zum Tod eines Kindes geführt hat“, fügte sie hinzu.

Die brasilianische Regierung hat bisher noch keine Maßnahmen ergriffen, aber Temer versicherte, dass in Roraima „keine finanziellen Mittel fehlen werden, um die Krise der Venezolaner*innen zu lösen“. Unter anderem ziehe man in Betracht, die Migrant*innen auf mehrere benachbarte Bundesstaaten aufzuteilen, um die Auswirkungen zu verringern, die ihre Ankunft auf den öffentlichen Raum und die Dienstleistungen habe.

CC BY-SA 4.0 Staatliche Antworten auf die Migration aus Venezuela von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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