Umstrittenes Paket zur Wirtschaftsförderung abgesegnet

von Redacción Pulsar

Perú-paquetazo. Foto: Pulsar(Rio de Janeiro, 07. Juli 2014, púlsar).- Die Ständige Kommission des peruanischen Kongresses hat mit elf Stimmen, drei Gegenstimmen und sieben Enthaltungen ein umstrittenes Gesetzespaket zur Stimulierung der Wirtschaft verabschiedet. Wie die Regierung von Präsident Ollanta Humala mitteilte, hat das Maßnahmenpaket zum Ziel, die Wirtschaft Perus wieder in Schwung zu bringen. Das Paket war vom Wirtschaftsminister Luis Castilla eingebracht worden. Es sieht die Vereinfachung von Arbeitsabläufen und Genehmigungen vor, um so die Investitionen in Peru zu fördern.

Während der Debatte über das Projekt zeigten sich viele Kongressabgeordnete mit dem geplanten Gesetz nicht einverstanden. Daraufhin hat die Ständige Kommission des Kongresses einige Änderungen an dem Paket vorgenommen, vor allem im Zusammenhang mit Umweltschutznormen. So wurde ein Zeitraum von 45 Tagen für die Abgabe von Expertenmeinungen beschlossen, die nötig sind, um die Umweltverträglichkeitsstudie EIA (Estudio de Impacto Ambiental) zu genehmigen, die für ein Bergbau- oder Erdölprojekt obligatorisch ist.

Kritik von Umweltorganisationen

Ebenfalls umstritten ist der Sanktionsmechanismus bei Umweltverstößen der Unternehmen. Das Gesetz sieht ein Moratorium vor, demzufolge ein Unternehmen in den ersten drei Jahren eines Projekts bei verschuldeten Umweltschäden zur Kasse gebeten werden kann. Ursprünglich wollte die Regierung die Unternehmen lediglich zur tatsächlichen Zahlung von 35 Prozent einer Geldbuße verpflichten. Dieser Satz wurde nun auf 50 Prozent erhöht.

Verschiedene Umweltorganisationen kritisierten das Gesetzespaket. Ihrer Meinung nach beeinträchtige dieses „Betrugspaket“ die Ernennung von Gebieten, die als zukünftige Naturschutzgebiete vorgesehen sind und nehme keine Rücksicht auf die geltenden peruanischen Umweltstandards.

„Wie kann es sein, dass die Wirtschaft stimuliert werden soll, indem das System der Schutzgebiete bürokratisiert wird?“, fragte die Parlamentarierin Veronika Mendoza. Nach Meinung der Abgeordneten sollte das Projekt in der Parlamentskommission für Indigene Völker und Umwelt debattiert werden, damit die Bevölkerung in den betroffenen Gebieten mehr Details über die Auswirkungen des Maßnahmenpakets erfahren kann.

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